BPatG-Entscheidungen im Juli 2019

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr · teilweise Branchennähe · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne · keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der …

Einrede mangelnder Benutzung hinsichtlich der … · keine Glaubhaftmachung und somit keine Verwechslungsgefahr · teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr · teilweise Branchennähe

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

"Volldampf" · fehlende Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung · zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des DPMA … · zur Beschwerdeberechtigung · Wegfall des berechtigten Interesses durch Übersendung der …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur wirksamen Stellung eines Prüfungsantrags im … · handschriftliche Streichung bzw. Zusätze auf dem …

Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Freihaltungsbedürfnis · geografische Herkunftsangabe

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

"aro (Wort-Bild-Marke)" · keine bösgläubige Markenanmeldung · zur Wiederholungsanmeldung · zum Fehlen des Benutzungswillens

"ELEMENTCASE" · zur Überprüfung der Bestellung eines Inlandsvertreters · Folgen des Mangels einer Vollmacht · Kostenentscheidung

fehlende Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zum Unternehmenskennzeichen · Firmenschlagwort · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · zur Kennzeichnungskraft

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine rechtserhebliche Zeichenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

fehlende Unterscheidungskraft

Vorrichtung weist eine Ausgestaltung auf, die nur in der … · hier: ein bevorzugtes, mit konkreten Parametern … · Heranziehung des Verfahrens zur Auslegung des im … · Einschränkung dahingehend, dass das Patent sein eigenes …

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Beurteilung der Patentfähigkeit

schutzfähiges Zeichen · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

zur Patentfähigkeit

fehlende Unterscheidungskraft

"Kühlergrill für Fahrzeuge" · Neuheit · Eigenart

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

zur Einrede mangelnder Benutzung · teilweise keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden … · daher teilweise keine Verwechslungsgefahr · Warenidentität und -ähnlichkeit

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Einrede mangelnder Benutzung · keine Glaubhaftmachung · Zurückweisung der Beschwerde des Widersprechenden · Kostenentscheidung

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · zur Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Verwendung von Dach- und Zweitmarken auf dem …

"элитнaᴙ (Wort-Bild-Marke)" · keine beschreibende Angabe · kein Freihaltungsbedürfnis · keine bösgläubige Markenanmeldung