keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BVerfG-Entscheidungen im Juli 2019
Bundesverfassungsgericht
61 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
61 Entscheidungen
Verwerfung eines gegen sämtliche Richter des Senats …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Offensichtliche Unzulässigkeit der in der Hauptsache zu …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
sowie zu Maßgaben des Rechtsschutzanspruchs in Bezug auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vorliegend keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
vorliegend keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überschreitung der verfassungsrechtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt …
Verfassungsrecht
Antragsbegründung unzureichend substantiiert
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Benennung eines konkreten Hoheitsakts iSd § 90 Abs … · Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht …
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Art 3 Abs 1, Abs 3 KAG BY aF stellt verfassungskonforme … · hier: Unvereinbarkeit von Regelung der … · Fortgeltungsanordnung bis 31.03.2020 · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines mangels geeigneter Begründung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Mitwirkung an Entscheidung über frühere …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 … · Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht den … · Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (juris: MietBegrV BE) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Abänderungsantrag gem § 80 Abs 7 VwGO) führt zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
unklare Funktionsbezeichnung des entscheidenden Richters … · Unterbleiben der Verabschiedung einer Prozesspartei nach …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, ua zur … · zudem unzureichende Auseinandersetzung mit aufgeworfenen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Verfassungsrecht
Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens (hier …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit … · mangelnde Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verpflichtung der JVA zu Ausführungen des inhaftierten …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Förderung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gesetzesvorbehalt für Ausnahmen vom Leistungsgrundsatz auch … · hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG durch Versagung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen einer Privilegierung von Filmproduzenten …
presserechtlicher Begriff der "Druckwerke" kann auch Filme …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit … · sowie insb zur Ausweisung staatlicher Mittel iSd § 24 Abs 4 … · Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erfolglosigkeit des Eilantrags, wenn eine …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Nichtberücksichtigung eines PKH-Antrags im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fachgerichtliche "Teilabweisung" eines Adhäsionsantrags …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt