BVerfG-Entscheidungen im Juni 2019

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 26.06.2019

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer auslieferungsrechtlichen Sache

Mangelnde Begründung des isolierten eA-Antrags

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 24.06.2019

Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an die …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 24.06.2019

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen … · vorhergehende amtliche Tätigkeit eines Richters bzw …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 24.06.2019 zitiert von 1

Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die einstweilige Aussetzung einer Vorführungsanordnung in …

potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.06.2019 zitiert von 16

Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der Verwaltung - hier

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.06.2019 zitiert von 13

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte

Rügen einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.06.2019 zitiert von 14

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von PKH für eine zivilprozessuale Berufung

mangelnde Substantiierung bei Nichtvorlage … · zudem unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 19.06.2019 zitiert von 3

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Anhörungsrüge ist offensichtlich aussichtslos und hält …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.06.2019

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer Wahlrechtssache unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.06.2019 zitiert von 10

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung

Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem … · sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Beschluss 18.06.2019 LS zitiert von 543

Zur Reichweite des Zitiergebots des Art 80 Abs 1 S 3 GG bei Subdelegation der Verordnungsermächtigung …

sowie zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.06.2019 zitiert von 1

Unkenntnis des Beginns der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) rechtfertigt grds nicht die Annahme fehlenden …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.06.2019 zitiert von 47

Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 13.06.2019

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.06.2019 zitiert von 2

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der … · Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht … · keine Wiedereinsetzung mangels unverschuldeter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.06.2019 zitiert von 4

Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 Alt 2 …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.06.2019 zitiert von 12

Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in Abwesenheit der Eltern im familiengerichtlichen Verfahren …

Anspruch der Eltern auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelung des § … · den Eltern zugängliche simultane Videoübertragung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.06.2019 zitiert von 9

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl glücksspielrechtlicher Regelungen

erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener … · Spielhallenzulassung – · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.06.2019 zitiert von 25

Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses bzw des Ablehnungsgrundes der Vorbefassung gem §§ 18, 19 BVerfGG

Entscheidungen des BVerfG sind gehören nicht zu den Akten … · Mitwirkung an angegriffener verfassungsgerichtlicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.06.2019

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Mitwirkung an Entscheidung über frühere …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 03.06.2019 zitiert von 1

einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Weißrussland zur Strafverfolgung

unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 03.06.2019

Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde durch die Kammer

keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen