BAG-Entscheidungen im Juni 2019

BAG 2. Senat Urteil 27.06.2019 zitiert von 105

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Konzern-Clearingverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Beschluss 27.06.2019 zitiert von 36

Außerordentliche Kündigung – Anhörung des Arbeitnehmers

Zustimmungsersetzung Betriebsrat · Einhaltung Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 57

Betrieb nach § 3 BetrVG

Stilllegung · Betriebsratsmitglied · ordentliche Kündigung · Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.06.2019 zitiert von 26

Außerordentliche Kündigung – außerdienstliche Straftat

Eignungsmangel · Umdeutung · Beteiligung des Personalrats · Klageantrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 57

Überstundenprozess – Darlegungslast

Arbeitszeiterfassung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 31

Arbeitnehmerstatus – Rückabwicklung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019 zitiert von 2

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 25.06.2019 zitiert von 10

Eingruppierung – Überleitung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase eines …

Tarifverträge Deutsche Rentenversicherung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 25.06.2019

Absehen von einer Begründung

Anhörungsrüge · Darlegungsanforderungen

Arbeitsrecht Anhörungsrüge verworfen

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 25.06.2019 zitiert von 15

Urlaub – Vereinbarung von Verfallsfristen

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 2

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019 zitiert von 10

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Vergleichsentgelt nach Überleitung

§ 28b Abs. 1 TVÜ-VKA

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.06.2019

Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 108

Massenentlassungsanzeige – Zugang der Kündigungserklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.06.2019 zitiert von 7

Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 37

Zustimmungsersetzung – Einstellung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 29

Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 12.06.2019 zitiert von 7

Mitbestimmung bei Einstellung

Zustimmungsersetzung · Arbeitsbereich

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BAG 7. Senat Urteil 12.06.2019 zitiert von 7

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

geringfügige Beschäftigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 12.06.2019 zitiert von 6

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.06.2019

Eingruppierung eines Grillers

Tätigkeitsbeispiel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 31

Eingruppierung eines Grillers

Tätigkeitsbeispiel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 2

Sachgrundlose Befristung – Neugründung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 12.06.2019 zitiert von 8

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 12.06.2019 zitiert von 2

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 12.06.2019 zitiert von 5

Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA

Ein- oder Umgruppierung · Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 12.06.2019 zitiert von 46

Auflösende Bedingung – Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 05.06.2019 LS

Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 05.06.2019 zitiert von 25

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

betrieblicher Geltungsbereich des VTV · Herstellung von Bauelementen aus Metall und anschließende … · Begriff der Zusammenhangstätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen