BAG-Entscheidungen im Mai 2019

BAG 8. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 10

Beschränkung der Revisionszulassung

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 9. Senat Urteil 21.05.2019 zitiert von 31

Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten

Kürzung des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.05.2019 zitiert von 6

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung

Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 21.05.2019 zitiert von 28

Arbeitnehmerstatus – Übersetzer

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 21.05.2019 zitiert von 5

Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 17

Änderungskündigung – Wahrung der Klagefrist

Bestimmtheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 40

Berufungsbegründung – neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 21.05.2019 zitiert von 44

Urlaubsanspruch – vergangenheitsbezogene Feststellungsklage

unzulässige Elementenfeststellungsklage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2019 zitiert von 21

Zulage gemäß Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD)

Schichtleitung eines examinierten Altenpflegers

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2019 zitiert von 4

Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in …

Einordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin?

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 6

Stufenweise Wiedereingliederung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 8. Senat Beschluss 16.05.2019 zitiert von 2

Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 26

Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 76

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen

betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2019 LS zitiert von 8

Personalratsmitglied – Dienstordnungsangestellte

Freistellung · rückwirkende Beförderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2019 zitiert von 1

Auflösende Bedingung – beurlaubter Beamter

Pflichtenkollision

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2019 zitiert von 9

Betriebsratstätigkeit – Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2019 zitiert von 5

Betriebsratstätigkeit – Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 15.05.2019 zitiert von 24

Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat

Nichtigkeit · Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.05.2019 zitiert von 10

Streitkräfte – Mitwirkungsrecht

Eingruppierung · Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 14.05.2019

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

Essener Verband · Rügepflicht · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 14.05.2019

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

Essener Verband · Rügepflicht · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 14.05.2019 zitiert von 52

Betriebliche Altersversorgung – unzulässige Berufung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 14.05.2019 zitiert von 7

Verrentung eines Versorgungsguthabens

billiges Ermessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 28

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Rügepflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 08.05.2019 zitiert von 42

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 18

Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 07.05.2019 zitiert von 27

Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan

Sozialplananfechtung wegen Unterdotierung · vom Landesarbeitsgericht festgestellte Teil-unwirksamkeit …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben