BVerwG-Entscheidungen im Juli 2019

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 20

Disziplinarrechtliche Ahndung eines unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

keine "Selbsthilfe" gegen unterwertige Beschäftigung und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.07.2019 LS zitiert von 34

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 11

Hundehaltung: rassebedingt gesteigerte Gefährlichkeit von Hunden

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.07.2019

Äußeres Erscheinungsbild eines Polizeibeamten

Genehmigung einer Tätowierung · Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.07.2019 LS zitiert von 153

Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.07.2019 zitiert von 9

Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.07.2019 zitiert von 7

Vorabbekanntmachung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Buslinien

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.07.2019 zitiert von 3

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung bei der Einführung eines zentral …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.07.2019

Kein Anspruch auf weitere Betriebseinschränkungen für Flugzeuge der Wirbelschleppenkategorie "Heavy" auf der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.07.2019 LS zitiert von 5

Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.07.2019

Keine Klärung akademischer Rechtsfragen

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 6

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Personalratsangelegenheit

keine Klärung akademischer Rechtsfragen

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.07.2019 zitiert von 7

Verschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.07.2019 LS

Einleitung getrennter Unternehmensflurbereinigungsverfahren zugunsten eines einzelnen Vorhabens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.07.2019 zitiert von 2

Disziplinarrechtliche Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Justizvollzugsbeamten

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.07.2019 zitiert von 13

Einreichung der Berufungsbegründung im Disziplinargerichtsverfahren beim Berufungsgericht

unzureichende Beschwerdebegründung bei mehrfacher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.07.2019

Begründete Befangenheitsanzeige wegen enger persönlicher Freundschaft eines Richters mit einer Prozesspartei

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 54

Zweiwöchige eigenmächtige Abwesenheit eines heranwachsenden Soldaten

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 23

Ungerechtfertigte Annahme einer prozessualen Verwirkung des Klagerechts als Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 8

Überraschungsentscheidung durch unzutreffende Bewertung einer vorinstanzlich erhobenen Verfahrensrüge zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 3

Berücksichtigung des Vermögens aus angesparter Grundrente bei der Ermittlung des Umfangs des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 1

Bodenreinigungsanlage und Änderungsgenehmigung nach BImSchG

BImSchG · Änderungsgenehmigung · Anlagenklassifizierung · Fortsetzungsfeststellungsklage · Amtshaftung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 3

Behauptung einer rechtswidrigen Berufungszulassung bezeichnet keinen rügefähigen Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.07.2019 LS zitiert von 100

Rechtsverordnung zur Änderung der Jagdzeiten

Antragsbefugnis des Inhabers eines Eigenjagdreviers

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 5

Erforderlichkeit eines aussagepsychologischen Gutachtens

Beurteilung einer Zeugenaussage als originäre …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 8

Vereinbarkeit der Mindestausbildungszeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG (jetzt § 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG) mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 14

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 32

Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Lehrer (Schulleiter)

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.07.2019 LS zitiert von 12

Empfehlende Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtliches Gehör: Übersendung eines Behördenschriftsatzes

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.07.2019

Bestehensgrenzen bei Multiple-Choice-Prüfungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 84

Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 22

Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 3

Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung durch Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.07.2019

Konkurrentenstreit: Anordnungsanspruch

erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 5

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.07.2019 zitiert von 22

Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren

Verzicht auf mündliche Verhandlung in erster Instanz

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.07.2019 zitiert von 24

Verletzung der Aufklärungspflicht bezüglich Behördenzeugnissen des Verfassungschutzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 38

Beanstandung einer Videobeobachtung in Bussen und Bahnen nach dem Bundesdatenschutzgesetz a.F.

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 49

Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 04.07.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im sächsischen Landesdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 zitiert von 359

Flüchtlingsrechtliche Schlussfolgerungen aus einer nicht eindeutig zu ermittelnden Faktenlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 23

Wohnraumerfordernis beim Nachzug eines Elternteils zu einem hier mit dem anderen Elternteil lebenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 1

Genehmigungsfreiheit des hobbymäßigen Weinanbaus

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 780

Rückkehr im Familienverband im Regelfall Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 310

Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der Reservedienstpflicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 22

Schießsicherheit: Schießunfall

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 299

Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der Reservedienstpflicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.07.2019 zitiert von 4

Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr

Konfrontation eines Soldaten mit dem Anblick eines …

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 32

Motorradhelmpflicht für Turbanträger

Verwaltungsrecht