BSG-Entscheidungen im Juli 2019

hinreichende Bezeichnung des Verfahrensmangels

kein Erstattungsanspruch gegen andere Krankenkasse · Ausschluss der Verurteilung einer KZÄV als Beigeladene · Auferlegung der Prozesskosten als Gesamtschuldner

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage … · Auseinandersetzung mit höchstrichterlichen Entscheidungen …

Ermächtigung zur Einführung von … · Unzulässigkeit der Ausweitung des gesetzlich zugelassenen … · allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch …

Vergütungsstreitigkeit · Normvertrag · Aufrechnung · genaue Benennung des Leistungs- und Erstattungsanspruchs

Prozessführungsbefugnis bei satzungsgemäßer Ermächtigung · Krankenversicherung · Mitgliederwerbung von gesetzlichen Krankenkassen · Überschreitung des Aufgabenkreises

unvorschriftsmäßige Besetzung · absoluter Revisionsgrund

Kodierung · Zeiten der Atemunterstützung eines Säuglings oder … · keine zusätzliche Vergütung als Zeiten maschineller Beatmung

Ermessen · Genehmigung eines Vorstandsdienstvertrages einer … · Vereinbarung einer in der Höhe gestaffelten … · Vereinbarung einer in der Höhe aufgrund dynamischer …

grundsätzliche Bedeutung · Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei … · Facharbeiterstatus eines Berufskraftfahrers

Darlegung der Divergenz und grundsätzlichen Bedeutung · Lebenszeitbeamter · Gleichstellungsanspruch mit schwerbehinderten Menschen · keine Breitenwirkung

soziales Entschädigungsrecht · häusliche Gewalt · Gewaltopferentschädigung · Versagung wegen Unbilligkeit

Revisionszulassung · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung · Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus …

verneint bei Begehren eines Versicherten auf individuelle …

einmaliger Bedarf · Brille als therapeutisches Gerät · Austausch der Brillengläser als Reparatur · Abgrenzung zur Neuanschaffung

Eingliederungshilfe · wesentliche Behinderung · körperliche Behinderung · Sehbehinderung

Vermögenseinsatz · Vermögen des Partners in lebenspartnerschaftsähnlicher …

Verfahrensmangel · Gehörsverletzung · Anhörungsmitteilung

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schulbegleitung · Bestimmung des Kernbereichs pädagogischer Arbeit · Förderschule

Untersuchungsgrundsatz · übergangener Beweisantrag · Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und … · sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehlerrüge · Darlegung

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Krankenversicherung · Beitragsbemessung · Kapitalzahlung aus einer Direktversicherung

Verfahrensfehler · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Unwirksamkeit der Einverständniserklärung iS des § 124 Abs … · Zurückverweisung

Sachverhaltsschilderung · Mindestanforderung an die Darlegung bzw Bezeichnung eines …

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung (hier: Beitragserhebung … · Verfahrensmangel

grundsätzliche Bedeutung prozessualer Fragen · keine Umgehung von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG

Antragserfordernis · Antrags per E-Mail · Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen Antrags · Beweislast

familienrechtliches Wechselmodell · Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs des Kindes · gleichwertiger Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern · kein Wahlrecht der Eltern

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Bildung eines Durchschnittseinkommens

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG

grundsätzliche Bedeutung · österreichische Ausgleichszulage · Verfahrensfehler · Gehörsrüge

Verfahrensfehler · Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit iVm dem … · Einverständniserklärung gem § 124 Abs 2 SGG · Wirksamkeitsverlust bei wesentlicher Änderung der …

absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · Mitwirkung des abgelehnten Richters · Entscheidung über Befangenheitsantrag gegen namentlich …

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · mündliche Verhandlung