BSG-Entscheidungen im August 2019

Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens · Aufgabe eines Arbeitsverhältnisses im Ausland zwecks … · Ausübung des Grundrechts auf Freizügigkeit · Zulässigkeit einer isolierten Feststellung zur …

Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen · Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze · erhöhter Raumbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts mit …

Einkommensberücksichtigung · Zahlungen aus Restschuldversicherung · keine bereiten Mittel · Nichtberücksichtigung einer Rentennachzahlung für das …

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · fehlende Anhörung · absoluter Revisionsgrund

keine Einbeziehung des nachfolgenden Leistungsbescheides … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens · Kündigung eines außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnisses …

Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Mitwirkung abgelehnter Richter

Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Mitwirkung abgelehnter Richter

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Übernahme von Beiträgen zur landwirtschaftlichen …

keine fingierte Genehmigung bei Leistungen ohne gesetzliche … · Erledigung der fingierten Genehmigung mit Überschreitung … · Verwaltungsakt

Kostenbeteiligung nach § 52 Abs 2 SGB 5 · Ausübungsermessen · Verfassungsmäßigkeit

Aufforderung zur Mitwirkung · Entzug der fiktiv genehmigten Leistung bei fehlender …

Darlegungserfordernis · Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und Literatur · Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei … · Absetzbarkeit von Kosten für die Durchsetzung der Abfindung …

Antragstellung ab Inkrafttreten des PatRVerbG · Verfassungsmäßigkeit · keine Kostenübernahme einer Liposuktion

keine fingierte Genehmigung bei nicht fristgerechter … · Erlöschen der Bewilligung aufgrund eines Heil- und … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 55 SGB 5

sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 · keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den … · Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung · Rücknahme nach § 45 SGB 10

Klärungsfähigkeit · erforderliche Darlegung der Feststellungen des LSG · Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen

Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 … · Wie-Beschäftigung · unentgeltlicher Probearbeitstag eines Arbeitssuchenden · arbeitnehmerähnliche Tätigkeit

Ende des Verletztengeldanspruchs derselben Beschäftigung …

Unternehmen der Jagd gem § 123 Abs 1 SGB 7 · einheitliches Unternehmen · rechtswidriger Aufnahmebescheid: falsche Feststellung der … · rechtswidrige Aufnahme zweier selbständiger Jagdreviere in …

Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen … · Auslegung des überwiegenden Bestreitens des … · Berechnung des Familieneinkommens · Berücksichtigung von Kindergeld und Kindesunterhalt bei …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Änderungen der Versorgungsmedizinischen Grundsätze als … · Verbesserung in der medizinischen Behandlungsfähigkeit

Darlegung eines Verfahrensmangels · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Ablehnung von Befangenheitsanträgen durch Beschluss · Unanfechtbarkeit des Beschlusses

Beschwerdebegründung · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · schlüssige Darlegung · Anhängigkeit eines Verfahrens beim BVerfG

Elterngeldrecht · Beginn der selbstständigen Erwerbstätigkeit kurz vor Geburt … · keine Einkünfte im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum · persönliche Härte

Beschwerdebegründung · Nichtberücksichtigung einer nicht vom …

Notwendigkeit der Beiladung in der Rechtsmittelinstanz · Krankenversicherung · Normsetzung durch Selbstverwaltungsorgane (hier … · Schiedsstelle

Elektrorollstuhl) - Genehmigungsfiktion …

Meldung der Arbeitsunfähigkeit · Vertragsarzt · Überlassung von Freiumschlägen durch Krankenkasse

grundsätzliche Bedeutung · Divergenz · Verfassungswidrigkeit

Ruhen · Meldung der Arbeitsunfähigkeit · Vorliegen eines Ausnahmefalls

grundsätzliche Bedeutung · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfahrensmangel · Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG

Sachverhaltsdarstellung auch bei umfangreichem … · Verfahrensfehler · Zurückweisung einer Sachverständigenablehnung · grundsätzliche Bindung des Revisionsgerichts

grundsätzliche Bedeutung · Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung · Witwenrente · widerlegbare Vermutung