BGH-Entscheidungen im Juli 2019 – Seite 2

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.07.2019 LS zitiert von 15

Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Duldung einer Maßnahme des Vertragsnaturschutzes

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.07.2019 LS zitiert von 12

Wohnungseigentum: Sorgfalts-, Hinweis- und Aufklärungspflichten des Bauträgerverwalters bei der Vorbereitung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.07.2019 LS zitiert von 96

Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk

Beweislast des früheren Besitzers für die Bösgläubigkeit … · sekundäre Darlegungslast des Besitzers für seinen guten … · Widerlegung der behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache · Nachforschungspflicht bei dem Erwerb von Gemälden

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 2

Belehrung eines Rechtsanwalts über die Beurkundungsbedürftigkeit eines dinglichen Vorkaufsrechts am Mietobjekt

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.07.2019 LS

Verfahrensgebühr für im Rahmen eines Vollstreckungsauftrags gestellten Antrag auf gütliche Einigung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 4

Zumutbarkeit von Vorschüssen auf die Prozesskosten

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 18.07.2019 zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht von als Subunternehmer tätigen Kurierfahrern

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 9

Besetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

Strafrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 zitiert von 3

Insolvenzanfechtung von Erstattungsleistungen einer Sozialkasse

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.07.2019

Gefährlichkeitsprognose in Bezug auf eine Unterbringung bei einem BtM-Delikt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.07.2019 LS zitiert von 1

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Schiedsgericht

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 13

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer Leistung in der berechtigten …

Zahlung von Beitragsrückständen an im Sozialkassenverfahren …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 18.07.2019 zitiert von 4

Unterbringung in Entziehungsanstalt bei bestehender Betäubungsmittelabhängigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.07.2019

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ergänzende Vertragsauslegung durch Revisionsgericht

Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.07.2019 LS zitiert von 10

Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen einer Abänderung des vom Zielversorgungsträger erklärten …

Neuausübung des Wahlrechts durch den Ausgleichsberechtigten · Anforderungen an die Beschlussformel im Fall einer externen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 17.07.2019 zitiert von 3

Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 24

Stromlieferungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 4

Revision in Strafsachen

Revisionsrücknahme durch den Angeklagten

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 1

Strafverfahren: Fehlerhafte Würdigung des zeitweisen Schweigens des Angeklagten

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 36

Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 17.07.2019 zitiert von 11

Einziehung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert

mehrere Tatbeteiligte · spätere Aufgabe der Mitverfügungsgewalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 3

Tateinheitliche Begehung mehrerer Betäubungsmitteldelikte

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.07.2019 LS zitiert von 5

Familiensache: Kontoinhaber eines Sparkontos

Verfügung der Eltern über ein auf den Namen ihres … · Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 1

Verwertbarkeit einer in Vernehmungspause getätigten Spontanäußerung

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.07.2019

Zulässigkeit des Anschlusses als Nebenkläger bei im Vollrausch begangener Körperverletzung bzw. Tötung

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.07.2019

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Beschwerdewert bei einem Räumungsrechtsstreit

Miet- und Kaufrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.07.2019 zitiert von 11

Umfang der Einziehung der Veräußerungserlöses aus Betäubungsmittelgeschäften

Strafrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 16.07.2019 zitiert von 3

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist

Einhaltung anwaltlicher Sorgfalt bei Einzelanweisung an …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.07.2019

Geschäftsraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit des Herausgabeverlangens

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 8

Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts

Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 19

Sittenwidrige Verletzung von Pflichten aus Teilgewinnabführungsvereinbarung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.07.2019 zitiert von 6

Bezugnahme auf Erfahrungssatz ohne Grundlage im Rahmen einer Beweiswürdigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 8

Satzungsüberlagernde Wirkung eines Teilgewinnabführungsvertrags

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 1

Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren

Beiordnung eines Rechtsanwalts · Beschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die … · vergütungsrechtlich geschuldete Beträge

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.07.2019 LS zitiert von 7

Grunddienstbarkeit: Auslegung der Berechtigung zur Mitbenutzung einer Anlage auf dem dienenden Grundstück

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 2

Strafzumessung: Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019

Neuregelung der Vermögensabschöpfung

Anfrage zur Anordnung der Einziehung des Wertes von …

Strafrecht

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 11.07.2019 LS zitiert von 7

Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen GmbH-Gesellschafter nach Insolvenzanfechtung

Behandlung einer Forderung aus einem üblichen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 10

Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 24

Wirtschaftlicher Vorteil bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.07.2019

Schätzung des Streitwerts bei Zustimmung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 1

Unterbringungsentscheidung: Tatrichterliche Feststellungen zu subjektivem Straftatbestand notwendig

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 26

Qualifizierung der Regelung in Vertragsmuster des Bundes für Verträge mit Architekten als Allgemeine …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.07.2019

Vorkehrungen hinsichtlich Zustellungen bei Abwesenheit

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019

Steuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 9

Steuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.07.2019 zitiert von 5

Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Vermögensdelikte

Diebstahl, Bandendiebstahl und Unterschlagung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 7

Erforderliche Feststellungen bei einer Beitragsvorenthaltung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 3

Familiensache: Beschwerde bei eingetretener Erledigung der Hauptsache nach Erlass der angefochtenen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.07.2019 zitiert von 5

Revision in Strafsachen

Rechtsmittelrücknahme und deren Widerruflichkeit bei …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen