Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2019 – Seite 3
Bundesgerichtshof
156 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
156 Entscheidungen
gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung eines Kindes bei binationalen Eltern
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Abschiebung als Prozesshindernis
Strafrecht Revision verworfen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Ausbeutungsmissbrauch durch Nichtgewährung von … · Pflicht zur Offenlegung von Kalkulationsunterlagen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Lichtblick
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Effizienzvergleich
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Eigenkapitalzinssatz II
Kartellrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit der Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers · Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Entscheidung über …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis · Verkehrsverständnis hinsichtlich eines Gütesiegels oder … · Überprüfung des Verfahrens und der Prüfkriterien · Neutralität der Prüfeinrichtung - IVD-Gütesiegel
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch … · Bestimmung des Vermögensschadens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Mitführen eines … · strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses
Strafrecht Revision verworfen
Zeitliche Einordnung und Begrenzung des …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Überspannte Anforderungen an die hinreichende …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Reichweite einer Rügeobliegenheit-Klausel · Pflicht eines Käufers als Nichtkaufmann zur alsbaldigen …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen … · Person der Zeitgeschichte
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben