Patentrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Juni 2019 – Seite 2
Bundesgerichtshof
116 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
116 Entscheidungen
Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und … · zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer … · Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung von …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
irrige Annahme der Fenstererneuerung auf eigene Kosten
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung von Abmahnungen wegen des rechtswidrigen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltendmachung eines Teilschadens · Erhebung von Leistungs- und Feststellungsklage
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines … · Erstreckung einer vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner … · unwirksamer Erwerb künftiger Forderungen durch den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung …
Gewerblicher Rechtsschutz
Eine gebührenrechtliche Angelegenheit bei Abmahnung …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafprozess: Umfang des Akteneinsichtsrechts des Angeklagten im Hinblick auf digital gespeicherte …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit und … · wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Auslegung der Rechtsmittelschrift hinsichtlich des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Brötchen-Gutschein
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gemeinsamer Tatentschluss eines Anwesenden durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Wirksamkeit des Rücktritts eines "Lebensmittelerpressers" …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe nicht …
Strafrecht Abgeändert
Berufung auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt …
Familienrecht
Strafrecht Revision verworfen
Einrichtung einer Kontrollbetreuung gegen den freien Willen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an das Vorliegen einer Bande
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitnahme einer Gesamtheit von Papieren und Datenspeichern …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung der Bewertungseinheiten und des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis · Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen