Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Juni 2019 – Seite 3
Bundesgerichtshof
116 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
116 Entscheidungen
Anforderungen an die Beweiswürdigung · Umfang und Bedeutung des Zweifelssatzes
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Irrtum über den Lauf der Revisionsbegründungsfrist bei …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Verbot der Doppelbestrafung nach dem Schengen-Übereinkommen · Begriff der einheitlichen Tat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Strafrecht
Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen