BVerfG-Entscheidungen im April 2019

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.04.2019 zitiert von 9

Kein Anspruch auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit volksverhetzendem Inhalt

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 26.04.2019

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags …

zudem unzureichende Antragsbegründung

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.04.2019

CSPP (Anleihekaufprogramm der EZB) bzw zugrundeliegende Beschlüsse der EZB kein tauglicher Gegenstand einer …

unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 25.04.2019

Ablehnung der Auslagenerstattung für eA-Verfahren nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Kammerbeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 24.04.2019 zitiert von 1

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.04.2019 zitiert von 6

Unmittelbar gegen Vorschriften des NetzDG gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig

Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs geboten · Verletzung der Informationsfreiheit nicht hinreichend …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 17.04.2019

Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens in Gründen eines stattgebenden Kammerbeschlusses

Verfassungsrecht Kammerbeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.04.2019 zitiert von 71

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz …

Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch im Falle … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.04.2019 zitiert von 3

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung

Verwerfung offensichtlich unzureichend begründeter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Einstweilige Anordnung 15.04.2019

Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht … · Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.04.2019

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.04.2019 zitiert von 4

Wegfall des Feststellungsinteresses bzgl des Grundsatzes der Waffengleichheit in presserechtlichen …

Anordnung der Auslagenerstattung · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Einstweilige Anordnung 15.04.2019

Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte …

Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 11.04.2019

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

einstweiligen Untersagung der Auslieferung des …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.04.2019 zitiert von 2

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019 zitiert von 4

Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Zweit- oder Drittwohnung verletzt Art 3 Abs 1 GG

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.04.2019

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.04.2019 zitiert von 1

Bloße Unzulässigkeit einer im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde führt für sich …

hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 03.04.2019

Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur …

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.04.2019 zitiert von 6

Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs (hier

Rechtskomitee-Verfahren der Zeugen Jehovas) bzgl des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 03.04.2019 zitiert von 18

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA bzgl der Überlassung öffentlicher Einrichtungen zur Durchführung …

fehlender Anspruch ortsfremder Organisationen auf …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 03.04.2019

einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien

Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.04.2019 zitiert von 3

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender …

Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.04.2019 zitiert von 1

Zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen Senatsbeschluss, mit dem eine Wahlprüfungsbeschwerde …

hier: Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 20.12.2018, 2 BvC … · Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig · Verwerfung (A-limine-Abweisung) der Wahlprüfungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 01.04.2019

Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Tod des Beschwerdeführers

Anspruch des verstorbenen Beschwerdeführers auf effektive …

Verfassungsrecht Kammerbeschluss