Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose - hier
einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
BVerfG-Entscheidungen im März 2019
Bundesverfassungsgericht
29 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung bei …
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
zudem Versäumung der Beschwerdefrist (§ 14 Abs 4a S 1 EuWG …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnungsgesuch gegen Richter, die der zur Entscheidung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Begründung bei unterbliebener Vorlage oder …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gebietet Einlegung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gleichlauf materieller und immaterieller Schäden bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Art 39 PolAufgG BY F: 18.05.2018) infolge des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Beschwerde verworfen
Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG im … · hier: Rechtsschutz gegen automatisierte Bandansage mit …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Wegfalls der Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes bzgl … · hingegen Unzulässigkeit der Rüge einer Verletzung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der eA-Anträge bei mangelnder …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters … · Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners bei endgültigem … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht