Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im März 2019
Bundesgerichtshof
163 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
163 Entscheidungen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorsätzliches Handeln bei Abgabe an eine dritte Person als … · Berücksichtigung von Härten bei der Einziehungsanordnung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Beihilfe des Wohnungsinhabers
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestreiten einer von einem Mitarbeiter des Maklers …
Gewerblicher Rechtsschutz
nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die anzustellende Gefahrprognose
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mit sich Führen eines nicht verbotenen Springmessers
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
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Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefährdungsabwendung durch außerhalb des Maßregelvollzugs …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere … · analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für Drittauskünfte
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Angebot einer Ware nach Gewicht · Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen · Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht · verschiedenartige Erzeugnisse
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beteiligung eines Elternteils durch konkludente …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Werterhöhende Berücksichtigung von Rechtsverfolgungskosten …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtberücksichtigung des Bestreitens der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der Einziehung des Kfz des Täters bei der … · Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtkatalogstraftaten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
berechtigte Besorgnis hinsichtlich einer Entführung des …
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Ausschluss eines Richters wegen Mitwirkung bei dem … · Mitwirkung an der mit dem Prüfungsantrag angegriffenen …
Zivilrecht
Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens … · Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft bei psychischer … · bedeutender Schaden an fremden Sachen durch eigenhändiges … · Absicht der Verwendung des mitgeführten gefährlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafzumessung: Überprüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls durch das Rechtsmittelgericht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Überspannte Anforderungen an die hinreichende …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer die Kommanditistenhaftung betreffenden …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzung eines im Berufungsrechtszug gestellten … · überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung …
Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Entstehungszeitpunkt des Schadensersatzanspruchs gegen den … · Folgen einer Widerrufsbelehrung ohne Bestehen eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers einer GmbH
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen