BGH-Entscheidungen im März 2019 – Seite 2

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.03.2019 zitiert von 8

Auslegung der Gemeinschaftsordnung von Wohnungseigentümern zur Frage der Kostenumlage bei Reparaturen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 3

Gesamtvollstreckungsverfahren: Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 1

Mindestbeschwer der Nichtzulassungsbeschwerde

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei einer …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 9

Glaubhaftmachung des Verlustes eines fristwahrenden Schriftstückes auf dem Postweg

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 4

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Begriff des Hangs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 5

Mindestbeschwer der Nichtzulassungsbeschwerde

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei einer …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 8

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat · Erfolgaussichten bei geringen Deutschkenntnissen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 22

Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 5

Mindestbeschwer der Nichtzulassungsbeschwerde

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei einer …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 1

Festsetzung des Geschäftswerts bei mehreren klagenden Wohnungseigentümern

Sachen- und Grundstücksrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Schuldnerin, gegen welche die …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 9

Bruch des Gewahrsams des Geldinstituts bei einem Diebstahl an einem Geldautomaten

Strafrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 1

Abschiebungshaft: Von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeit des Haftantrags

Anforderungen an die Begründung · Heilung eines fehlerhaften Haftantrags

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 1

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bedürftigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 4

Bewertung mehrerer aufeinanderfolgenden Teilakte als einheitliche Tat des Bandenhandels

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 21.03.2019 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gefahrenprognose

Strafrecht Revision verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 11

Nichtzulassungsbeschwerde: Ermittlung des Werts der Beschwer bei Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstörung

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019

Betreuervergütung: Schonbetrag des Betroffenen

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 3

Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der …

Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber ihren …

Familienrecht Teilweise aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 9

Aufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 10

Geburt eines Kindes durch eine Leihmutter in der Ukraine

Eintragung im ukrainischen Geburtenbuch als … · gewöhnlicher Aufenthalt des von den Wunscheltern nach …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 6

Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis

Weiterveräußerung einer unter verlängertem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.03.2019 zitiert von 4

Voraussetzungen einer sukzessiven Mittäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 zitiert von 5

Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines Angriffsmittels durch das Rechtsmittelgericht als verspätet

Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.03.2019 zitiert von 1

Verfahrenseröffnung: Anforderungen an die richterliche Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses

Strafrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 8

Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 13

Rechtliche Betreuung: Anforderungen an die persönliche Eignung des Betreuers

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 2

Einzusetzendes Vermögen eines Betreuten für Betreuervergütung

Familienrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 19

Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine

Eignung der Sache für die "nach dem Vertrag vorausgesetzte …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.03.2019 zitiert von 7

Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Erfordernis eines "Beinahe-Unfalls"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 11

Verfahrenskostenhilfeverfahren in einer Familiensache

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage als … · Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der …

Familienrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.03.2019

Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Anwendung des Jugendstrafrechts

Strafrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsbeschwerde wegen Abhängigmachen des Erlasses eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.03.2019 zitiert von 5

Zulässigkeit einer Einziehung trotz eines Verzichts des Angeklagten

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2019 zitiert von 8

Rechtsfolgenausspruch im Strafurteil

Anordnung einer Einziehung als Strafzumessungskriterium

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 11

Beginn der Verjährungsfrist bei Rückzahlungsansprüchen von Darlehensgebühren

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 19.03.2019 zitiert von 30

Anforderungen an das Aushandeln einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 19.03.2019 zitiert von 3

Berücksichtigung des drohenden Widerrufs der Approbation bei der Strafzumessung eines Arztes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2019 zitiert von 15

Versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl: Konkurrenz zu vollendetem Einbruchdiebstahl

Annahme eines minder schweren Falles

Strafrecht Revision verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 126

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung · Erlöschen des Widerrufsrechts nach sechs Monaten

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 8

Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen

BGH X. Zivilsenat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 3

Patentrechtsstreit über ein Verfahren zur Bitratenreduktion bei der Codierung von Bild- oder Videodaten

Bitratenreduktion II

Patentrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 19.03.2019 zitiert von 3

Erhebung der Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Erb- und Versicherungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2019 zitiert von 2

Strafschärfende Berücksichtigung einer erlassenen Vorstrafe

Strafrecht Revision verworfen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 1

Zahlungsdienstleistung: Zugang eines Zahlungsauftrags

Begriff des Geschäftstags · Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 19.03.2019

Berufsunfähigkeitsversicherung in einer überbetrieblichen Pensionskasse

Bemessung der Berufsunfähigkeit bei Angestelltentätigkeit …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 19.03.2019 zitiert von 4

Berufungsschrift: Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei gegnerischen Streitgenossen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 18.03.2019 LS

Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt

Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 18.03.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Zeitweilige Stellung des Rechtsanwalts als …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.03.2019 zitiert von 12

Gebührenüberhöhung beim anwaltlichen Forderungsinkasso

Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen