BAG-Entscheidungen im März 2019

BAG 8. Senat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 4

Haftung für Kartellbuße

Rechtswegzuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Beschluss 28.03.2019

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

Prozessfähigkeit · Querulantentum

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 28.03.2019 zitiert von 16

Offene Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot

Zulässigkeit der Datenerhebung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.03.2019 zitiert von 74

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV

SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 11

Verzugspauschale – Beschwerdewert

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 27.03.2019 zitiert von 12

Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen

Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.03.2019 zitiert von 87

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der … · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 10

Urhebervergütung – Redakteure an Zeitschriften

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 8

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.03.2019 zitiert von 7

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 5

Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.03.2019 zitiert von 9

Zulässigkeit der Revision

Anforderungen an eine Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 7. Senat Urteil 20.03.2019 zitiert von 30

Auflösende Bedingung – beurlaubter Beamter

Pflichtenkollision

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 29

Elternzeit – Kürzung des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 29

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

mehrfache Ablösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.03.2019 zitiert von 1

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

mehrfache Ablösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 42

Gesetzlicher Urlaubsanspruch – Sonderurlaub

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.03.2019 zitiert von 1

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

mehrfache Ablösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.03.2019 zitiert von 12

Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 19.03.2019 zitiert von 12

Elternzeit – Kürzung des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.03.2019

Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

mehrfache Ablösung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.03.2019 zitiert von 39

Urlaubsabgeltung – Neubeginn der Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 13

Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 26b und des § 27b TVÜ-AVH

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 5

Insolvenzrechtlicher Rang – Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 10

Eingruppierung – Entgeltgruppe S 14 Anhang B der Anlage 33 AVR Caritas

Vereinsbetreuer

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 32

Bundesagentur für Arbeit

Stufenzuordnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 12.03.2019 LS zitiert von 58

Unterlassungsansprüche – unzulässige Rechtsausübung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 12.03.2019 zitiert von 4

Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 12.03.2019 LS zitiert von 8

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter

Umfang des Unterrichtungsanspruchs

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 12.03.2019 zitiert von 31

Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen