Erheblichkeit der von dem Angeklagten zu erwartenden … · schwere räuberische Erpressung und schwerer Raub · Banküberfall mit Waffenattrappe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im März 2019 – Seite 3
Bundesgerichtshof
163 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
163 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
verminderte Schuldfähigkeit bei Spielsucht des Angeklagten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geständnis und teilweise abweichende Zeugenaussage
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis einer Einstellungsmitteilung des Versicherers … · Nachweis des Eintritts der Voraussetzungen für eine … · Übermittlung der Änderungsmitteilung während des …
Erb- und Versicherungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Tatmehrheit oder Tateinheit · Verschlechterungsverbot bei Bildung neuer Einzelstrafen … · Gesamtstrafenfähigkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtberücksichtigung von Kernvorbringen einer Partei
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflichten der beratenden Bank bei Abschluss von …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Einziehung der Betäubungsmittel
Strafrecht Revision verworfen
Beschwer bei der Kostentragungspflicht und Spielabsetzung …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Unzureichende Belehrung über die Widerrufsfrist · Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den Adhäsionsantrag
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers · Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe vom …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Cer-Zirkonium-Mischoxid I
Patentrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Cer-Zirkonium-Mischoxid II
Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung nach …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer … · Unzulässigkeit einer Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht
Modellbezeichnung als Herkunftshinweis - SAM
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles unter … · schutzwürdiges Interesse an der Information der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erlangen des Kaufpreises bei Vorleistung des Abnehmers und …
Strafrecht Abgeändert
Anforderung an die Bezeichnung der von der …
Strafrecht Revision verworfen
Gestattung der Einsicht in das geschlossene Grundbuchblatt …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Kühlergrill
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bewerbung spezifischer Eigenschaften von Sporttextilien als … · Voraussetzungen einer unlauteren Ausnutzung der … · Kombination nicht geschützter sportlicher Symbole mit nach …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Rechnung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründung einer Pflichtwidrigkeit durch Fehler aufweisende …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfügbarkeit einer Telefonnummer im Sinne des …
Gewerblicher Rechtsschutz
Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Begründung einer Erstbegehungsgefahr im Rahmen einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwendung einer Waffe bei Erlangung des Vermögensvorteils …
Strafrecht Abgeändert