Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Mai 2019 – Seite 2
Bundesgerichtshof
132 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
132 Entscheidungen
Anforderungen an die konkrete Bezeichnung der …
Strafrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
abweichender Parteivortrag zum Anlageziel · entgangener Gewinn
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information … · Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
öffentliche Zugänglichkeit bei gewerblicher Entwicklungs …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Vereinbarkeit nationaler Regelungen über die …
Gesellschaftsrecht
Berufsrecht
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Bewusste Hervorrufung eines Irrtums über den tatsächlichen … · zielgerichtete Herbeiführung des Anscheins einer Wohnung
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auseinandersetzung mit den konträren Stellungnahmen des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Tatrichters zur Aufklärung des Widerspruchs … · Begriff des "Erforderlichen" beim Schadensersatz
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtliche Einordnung · Ausschluss des Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Erforderlichkeit einer Übersetzung des im Ausland … · Verpflichtung der Genehmigungsbehörde zur Erteilung eines … · Unwirksamkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts bei …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassungsanspruch bei Behinderung des Abflusses von Niederschlagswasser durch Straßenbaumaßnahme
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden …
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei nur hilfsweiser Geltendmachung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatgerichtliche Feststellung der Hangtäterschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Kausalität der Mittellosigkeit für die versäumte …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen