BGH-Entscheidungen im Mai 2019 – Seite 3

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.05.2019 zitiert von 1

Anfrage an die Strafsenate

Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.05.2019 zitiert von 10

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Mitsichführen der Schusswaffe nur bei einem Teilakt der Tat · Wegfall eines Teilfreispruchs in der Revisionsinstanz

Strafrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 44

Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren

Einhaltung der Schriftform bei Übermittlung einer im … · Anwendbarkeit der zur Übersendung einer Telekopie …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 9

Unterbringungsverfahren: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 3

Entbehrlichkeit der Anhörung in Betreuungsverfahren

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.05.2019 LS

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung

Familienrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 08.05.2019

Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung bei einer Lebensversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 07.05.2019 LS

Ausscheiden eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens aus dem Prüfungsverband

Voraussetzungen einer fortbestehenden Zahlungspflicht …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 11

Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens im Arzthaftungsprozess

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.05.2019 zitiert von 5

Strafprozess: Verfahrensrüge wegen Nichtbescheidung eines Widerspruchs

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.05.2019

Verbindung zweier Strafverfahren zur gleichzeitigen Hauptverhandlung vor dem BGH

Strafrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.05.2019 LS

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 17

Unangemessene Verzögerung bei der Erhebung einer Unterlassungsklage durch einen Aktionär wegen eines …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.05.2019 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer …

niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden … · Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 224

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.05.2019 zitiert von 2

Strafverfahren: Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme durch den Wahlverteidiger

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.05.2019 zitiert von 1

Einschleusen von Ausländern auf der Ladefläche eines Sattelzuges

Vorliegen der Qualifikationsmerkmale einer Gefahr für das … · Möglichkeit einer die Qualifikation entfallen lassenden …

Strafrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für patentrechtliche Teilungserklärung

Abstandsberechnungsverfahren

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.05.2019 zitiert von 2

Minder schwerer Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Verfügbarkeit eines Baseballschlägers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.05.2019 zitiert von 14

Niedrige Beweggründe bei Tötung eines sich abwendenden Ehepartners

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.05.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit in einem Jobcenter

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.05.2019

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Anspruch von Rechtsanwaltsgesellschaften auf Einrichtung …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.05.2019

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheids zur Zulassung eines …

Tätigkeit im öffentlichen Dienst als …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2019 LS

Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaftfortdauer

Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2019 zitiert von 9

Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften

Tateinheitliche Verwirklichung beider Tatvarianten

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2019 zitiert von 2

Bewertung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens im Rahmen der Beweiswürdigung

Strafrecht Revision verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 14

Außerordentliche Kündigung eines Dienstleistungsvertrages mit Steuerberater

Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 02.05.2019 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Aussetzung zugleich mit der Anordnung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.05.2019 zitiert von 1

Revision im Strafverfahren

Aufklärung der Voraussetzungen eines behaupteten …

Strafrecht Revision verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 6

Kein Rechtsschutzinteresse für Erlass eines nicht vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschlusses

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 2

Insolvenzrechtlich relevante Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.05.2019 zitiert von 4

Strafbarkeit des Tragens einer Bandido-Rockerweste

Strafrecht Revision verworfen