Voraussetzungen eines Ausnahmefalls von der gesetzlichen …
Berufsrecht
BGH-Entscheidungen im April 2019 – Seite 3
Bundesgerichtshof
134 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
134 Entscheidungen
Berufsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Begriff der Aneignung · funktionaler Zusammenhang · IS als gegnerische Partei der vor den Truppen des IS … · erheblicher Umfang
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer · Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung der Interventionswirkung zulasten des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf die … · Rückfallgeschwindigkeit als Strafzumessungsgrund
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anordnung einer Sicherungsverwahrung bei Rückfallverjährung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung … · Konkurrenzverhältnis
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben
Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von wesentlichem … · Anforderungen an die Substantiierung des Vorwurfs der … · Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises durch das …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anerkennungshindernis der nicht ordnungsgemäßen und nicht … · Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs nach Kenntniserlangung …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Vollstreckungsreihenfolge: Berechnung der Zeit des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor einer …
Strafrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer formal und inhaltlich den gesetzlichen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Beiordnung eines Rechtsanwalts · Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr … · vergütungsrechtlich geschuldete Beträge
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Übergang des Darlehensnehmers von positiver zu negativer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Bipolare affektive Störung · Unterbringungsanordnung bei fehlenden Entzugssymptomen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen