Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2018 – Seite 2
Bundesgerichtshof
145 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
145 Entscheidungen
Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Zumutbarkeit der Unterbindung der Auffindbarkeit der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf …
Strafrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung früherer Auslandsverurteilungen im Rahmen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Verwalters zur Aufstellung eines jährlichen …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung der für die Vollziehung eines Arrestbefehls …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Einzelschaden eines Gesellschafters
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als …
Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von … · Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER … · Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff des Arbeitnehmers und der abhängigen Beschäftigung · Arbeitskräfte beim Auf- und Abbau von Bühnen vor und nach …
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vorhersehbarkeit der Rauschtat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Fehlen des Willenselements
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall · Gefährdung der Interessen des Rechtssuchenden
Berufsrecht
Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorlage einer zwischen den Oberlandesgerichten streitigen … · Beweiswirkung der am Kfz-Kennzeichen angebrachten …
Strafrecht
Widerrufsgrund des Vermögensverfalls des Rechtsanwalts
Berufsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Sachverhaltsfeststellung im Beschwerdeverfahren · Überprüfung der Marktabgrenzung durch das …
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Mitverursachung der Versäumung der Anzeigefrist durch den …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht
Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Symptomatischer Zusammenhang zwischen psychischer Störung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines Schadens …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Teilweise aufgehoben
Feststellung eines Hangs bei fehlender Drogenabhängigkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerde gegen Protokollberichtigung im Fall einer so …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
rechtsfehlerhaft unterlassene Einräumung einer …
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen