BGH-Entscheidungen im November 2018 – Seite 2

Bundesgerichtshof

164 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

164 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10

Zustandekommen des Hauptvertrages mit einem mit dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss

Beachtlichkeit einer bestrittenen Verwertungsmöglichkeit …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 1

Bestimmung der Parteiinteressen in verwaltungsgerichtlichen … · Abgrenzung des schweren vom einfachen Parteiverrat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3

Zurechenbares Verschulden des vom Prozessbevollmächtigten …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 9

Zulässigkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss

Anforderungen an die Feststellung eines bedingten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2

Schlüssiger Vortrag des Beweisführers · Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich … · Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben
BGH II. Zivilsenat Urteil zitiert von 1

Anforderungen an deren Erhebung vor dem staatlichen Gericht

Gesellschaftsrecht Aufgehoben
BGH Senat für Notarsachen Beschluss LS

Voraussetzungen für ein Absehen von der besonderen …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 6

Heilung eines Verstoßes gegen die Wartepflicht bei nicht …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen