Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im November 2018 – Seite 3
Bundesgerichtshof
164 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
164 Entscheidungen
Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter Aufhebung … · Haftung für Fehler des Notarztes bei einem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen
zur Nutzung überlassene Gegenstände · eingeräumte Kapitalnutzung als unentgeltliche Leistung · Grundurteil über den Anfechtungsanspruch bei …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der … · Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über …
Strafrecht Abgeändert
Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung im …
Berufsrecht
Vorliegen einer "beischlafähnlichen Handlung" durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter …
Familienrecht
Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Beachtung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze · Umfang der Prüfung der vom Beschwerdegericht vorgenommenen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abschluss eines Anstellungsvertrages einer ehemaligen …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Absehen vom Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Bejahung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft nach …
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gebühr bei Vorlage einer als Nichtzulassungsbeschwerde …
Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen
Berufsrecht
Rechtmäßigkeit der in Lieferantenrahmenverträgen …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung nicht kostenrechtlicher Einwendungen
Delikts- und Haftungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Kartellrecht
Berufsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Berufsrecht
Persönliche Reichweite der Schiedsvereinbarung · unzulässige Schiedsbindung unbeteiligter Dritter bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadenseintritt bei vertraglichem Recht auf Widerruf der … · Vermögensschädigung bei möglichem Austritt aus der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven … · Bemessung des Schadens im Wege einer Vermögensbilanz · Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags · Anspruch auf Vorfinanzierung zur Beseitigung des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Antrag verworfen
Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei … · für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit … · Einsetzung des Testamentsvollstreckers als …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Marktverhaltensregelung im Rundfunkstaatsvertrag …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zwischen Werk- und Mietvertrag
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer juristischen …
Insolvenzrecht
Anforderungen an eine psychische Beihilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwendung eines Gegenstandes als Mittel der Gewalt · Schläge ins Gesicht als körperliche schwere Misshandlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen