BGH-Entscheidungen im November 2018 – Seite 4

Bundesgerichtshof

164 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

164 Entscheidungen

BGH II. Zivilsenat Teilurteil LS zitiert von 3
GmbH-Verschmelzung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung

Differenzhaftung der Gesellschafter im Fall der … · existenzvernichtender Eingriff durch Verschmelzung eines …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Verständigung im Strafverfahren

Belehrung über Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH X. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Rechtsbeschwerde im Patentstreitverfahren

Gehörsverletzung und Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen