Erläuterungsbedürftigkeit des für die Buchung eines Fluges …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im September 2018 – Seite 2
Bundesgerichtshof
138 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
138 Entscheidungen
Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Begehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Voraussetzungen für eine Herkunftstäuschung aufgrund der … · gezielte Behinderung eines Mitbewerbers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung des Ausschlusses der Einziehung bei Abschluss eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen … · Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters und …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über unstatthafte …
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Konkurrenzen bei schwerem Bandendiebstahl oder …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Begriff der übrigen Gesellschafter · Haftung des Zwischenerwerbers · Verjährung der Ausfallhaftung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anträge verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters in … · hinreichend bestimmte Bezeichnung des Beklagten bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Wirksamkeit einer Klausel über die Beteiligung der BVVG an …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abwendung der Wirkungen des Entziehungsurteils durch den …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Geltung eines zwischen den Veräußerer und dem Prozessgegner … · Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsnachfolger trotz … · Rechtskrafterstreckung bei doppelter Gutgläubigkeit des …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zusätzlicher Ausgleich für fehlende Urhebernennung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sicherstellung der Eintragung einer ausreichenden Vorfrist … · Ursächlichkeit der unterbliebenen Notierung einer Vorfrist …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmittel gegen Entscheidung des Vorsitzenden · allgemeine Notwendigkeit einer Übersetzung
Strafrecht
Einwand der wertausschöpfenden Belastung durch den Erwerber · Möglichkeit der Anfechtung im Verhältnis zu Dritten
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Bindung des Grundbuchamts an Beurteilung zivilrechtlicher … · Begründung einer Grunddienstbarkeit als Gesamtbelastung für … · Nutzung einer auf dem dienenden Grundstück vorhandenen …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
schutzwürdiges Interesse an einer wiederholten … · Pflicht des Erben zum persönlichen Erscheinen vor dem …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen … · Anwendbarkeit der zivilprozessualen Schadensersatzpflicht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
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Gewerblicher Rechtsschutz