Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im September 2018 – Seite 3
Bundesgerichtshof
138 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
138 Entscheidungen
Anforderungen an den Antrag auf Erlass eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine …
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständigkeit des Sozialgerichts bei Rechtsstreit über Anfechtung eines Pflegeversicherungsvertrages
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Ergänzung der Vertreter der nichtständigen Beisitzer · Ablehnung eines dem Präsidium des Bundesfinanzhofs …
Zivilrecht
Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresse des Beklagten · Werterhöhung bei nicht existenten Belegen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Erinnerung zurückgewiesen
Übertragbarkeit des Rechts auf Widerruf
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einheitlicher Buchung …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Internationale Zuständigkeit für den vertraglichen Anspruch …
Patentrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Feststellung des Verhinderungsfalles bei Erkrankung eines …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben
Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit · Schaffung eines "Klimas der Gewalt" · Berücksichtigung von psychischen Schäden bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Außergewöhnliche Umstände bei einem Streik der …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbares Recht auf die Überleitung der Rechte an einer … · Stand der Technik im Hinblick auf die unterschiedlichen …
Patentrecht Abgeändert
Strafrecht
Höhe der Minderung bei Geruchsbelästigung aus defektem …
Miet- und Kaufrecht
Verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholsucht · verlängerte Höchstfrist der Unterbringung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten … · Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen