BGH-Entscheidungen im August 2018 – Seite 2

Bundesgerichtshof

99 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom August 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

99 Entscheidungen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.08.2018 zitiert von 12

Konkretisierung der Tathandlung und des Tatzeitpunkts in Anklageschrift notwendig

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.08.2018 zitiert von 3

Betrugsrelevante Fehlvorstellungen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.08.2018 zitiert von 2

Beweiswürdigung bei gemeinschaftlichem Raub mit gefährlicher Körperverletzung und Einziehung des Wertes von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.08.2018 LS zitiert von 4

Falschbeurkundung im Amt

Beurkundungsinhalt der nach durchgeführter …

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.08.2018 LS zitiert von 17

Zulassung der Rechtsbeschwerde in einer Familiensache

Grundsätzliche Bedeutung einer Sache · Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.08.2018 LS zitiert von 4

Unterbringungssache: Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch den Verfahrenspfleger im Namen des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.08.2018 zitiert von 4

Strafverfahren: Nachholung einer vom Tatgericht ersichtlich übersehenen Einziehungsentscheidung durch das …

Einwilligung in eine Körperverletzung · Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.08.2018

Inbegriffsrüge bei einer Revision in Strafsachen

Verwertung von Äußerungen in einem ärztlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 15.08.2018

Unterschreitung der Mindeststrafe bei der Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.08.2018 LS zitiert von 18

Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den … · Einrichtung einer Betreuung trotz erteilter … · Voraussetzungen für die Anordnung eines …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.08.2018 zitiert von 1

Zusammenhang zwischen Bankrotthandlung und Zahlungseinstellung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.08.2018 zitiert von 6

Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch den Aufenthalt des Opfers in einer Gewahrsamszelle des Amtsgerichts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.08.2018 zitiert von 3

Gesamtstrafenbildung im Falle der Einbeziehung einer Bewährungsstrafe

Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 15.08.2018 zitiert von 2

Berücksichtigung von spontanen Einlassungen des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.08.2018

Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz nach Abfallverbringungsgesetz strafbar

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.08.2018 zitiert von 1

Handlungseinheit bei tatsächlicher Gewalt über Waffen und Munition

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Urteil 15.08.2018 zitiert von 21

Geldwäsche: Geldwäschetauglichkeit eines Vermögensgegenstands bei Vermengung mit legalen Finanzmitteln

Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.08.2018 zitiert von 1

Einziehung: Erlangtes Etwas bei Computerbetrug

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 14.08.2018 zitiert von 7

Handeltreiben und Aufbewahrung des durch Betäubungsmittelverkäufe erzielten Erlöses

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2018 zitiert von 6

Vorsatz kann bei gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung fehlen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 14.08.2018 zitiert von 2

Beurteilung erfinderischer Tätigkeit im Patentrechtsstreit

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2018 zitiert von 1

Spurenbeseitigung als Strafschärfungsgrund

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.08.2018 zitiert von 6

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt

Einordnung von Amphetamin als "harte Droge"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.08.2018 LS zitiert von 3

Abschiebungshaftsache: Zweifel an der Volljährigkeit des Betroffenen

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.08.2018 LS zitiert von 1

Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger

Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.08.2018 zitiert von 6

Verurteilung wegen vorsätzlichen Marktmanipulationen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 08.08.2018 zitiert von 25

Anforderungen an die Rüge eines Beweisverwertungsverbots

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.08.2018 LS zitiert von 9

Versorgungsausgleichssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschließung durch die Ehegatten bei …

Ehezeitanteil aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.08.2018 LS zitiert von 6

Betreuungsverfahren: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen …

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 07.08.2018 LS zitiert von 1

Patentnichtigkeitssache: Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs als Ergebnis …

Patentrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.08.2018 zitiert von 6

Konkurrenzverhältnis zwischen Lieferung und Abverkauf von Betäubungsmitteln

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.08.2018 zitiert von 10

Herstellen und Handeltreiben mit Dopingmitteln

Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.08.2018 zitiert von 5

Totschlag: Prüfungsmaßstab für das Vorliegen eines besonders schweren Falles

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.08.2018 zitiert von 12

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt

Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.08.2018 zitiert von 23

Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung

Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren … · Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe · notwendiges Maß eines Zusammenwirkens von Täter und Gehilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.08.2018 LS zitiert von 21

Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.08.2018 zitiert von 4

Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.08.2018 zitiert von 1

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Zuständigkeitsbegründung durch Aufnahme in den Strafvollzug · Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 01.08.2018 zitiert von 7

Erpressung: Drohkulisse für Standgeldzahlung im Rotlichtmilieu

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.08.2018 LS zitiert von 5

Versorgungsausgleichssache: Beschwerdeeinlegung durch den Handlungsbevollmächtigten eines Versorgungsträgers

Tenorierung bezogen auf den Bewertungszeitpunkt bei …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2018 zitiert von 5

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen Steuerhinterziehung

Einziehung von Taterträgen bei vorläufig eingestellten Taten

Strafrecht Abgeändert

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 01.08.2018 zitiert von 1

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei …

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.08.2018 zitiert von 6

Hehlerei: Abgrenzung zwischen Beihilfe und versuchter Hehlerei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.08.2018 zitiert von 2

Revisionsentscheidung im überlangen Strafverfahren

Nachholung der vom Tatgericht versehentlich unterlassenen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.08.2018 zitiert von 5

Rüge einer fehlerhaften Einführung eines Polizeiberichts in die Hauptverhandlung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2018 zitiert von 1

Steuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.08.2018 zitiert von 2

Eingriff in Verteidigungsrechte eines Angeklagten bei lediglich seitlichem Blick auf Zeugen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 01.08.2018 zitiert von 13

Versuch der schweren räuberischen Erpressung

Error in persona des Mittäters

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2018 zitiert von 1

Strafurteil wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen

Lückenhafte Beweiswürdigung zur Motivlage bei Tötung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen