BSG-Entscheidungen im Januar 2018

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · soziales Entschädigungsrecht · Impfschadensrecht

Beschwerdebegründung · Sachverhaltsdarstellung · pauschale Bezugnahme auf den Inhalt einer Urteilskopie

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Kostenentscheidung im Berufungsurteil

Festlegung der Leistungsbegrenzung bei Eintritt eines … · Bedarfsplanungs-Richtlinie · Zulässigkeit der Saldierung von Punktzahlen innerhalb des … · kein Ermessensspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung

Regelungen über Anfängerpraxen · angestellter Arzt im MVZ · Anfängerstatus

Verfahrensfehler · Beweisermittlungsantrag · Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze über die freie … · Rüge der Verletzung des Willkürverbots

Aufbauphase · Zuordnung eines praxisbezogenen festen … · Honorarverteilungsgerechtigkeit

Geltung des für die Kassenärztliche Vereinigung …

geringe Anzahl von Gebührenordnungspositionen im Kapitel 36 … · keine Erweiterung des Leistungskatalogs oder Erstreckung …

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Unterbleiben einer erneuten Anhörungsmitteilung

forstwirtschaftlicher Unternehmer · forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes · Bewirtschaftungsvermutung · nicht widerlegte Vermutung: Feucht- und Sumpfwald

Haus- und Ziergarten · unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein … · Ausnahmen · gesamtschuldnerische Beitragshaftung

sachlicher Zusammenhang · Überprüfung des Straßenbelags · Eisglätte · keine straßenverkehrsrechtliche Pflicht

Schüler · schulisch veranlasste Gruppenarbeit · keine Aufsicht durch Lehrer · außerschulischer Lernort

forstwirtschaftlicher Unternehmer · forstwirtschaftliche Betätigung · Bewirtschaftung · Verbot

Entstehung des Entgeltanspruchs mit der Überlassung der … · Ersatz von tatsächlich entstandenen Aufwendungen · kein Arbeitsentgelt und Nichtberücksichtigung beim Anspruch …

Beitragspflicht von Aufgabegewinnen im Sinne des … · Zuordnung

Beitragspflicht · Zuwendung durch Dritten · Anknüpfung an Arbeitsleistung des Arbeitnehmers

Verwertung von bestandskräftigen Entscheidungen anderer …

Divergenz · Beschwerdebegründung · Darlegungsanforderung

Verfahrensmangel · Sachverständiger · Besorgnis der Befangenheit · Vorbefassung

überlanges Vergütungsfestsetzungsverfahren · Entschädigungsanspruch für den Rechtsanwalt · geringfügige Verzögerung · geringe Bedeutung