BPatG-Entscheidungen im Januar 2018

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur rechtserhaltenden Benutzung · fehlende bzw. nicht hinreichende Glaubhaftmachung · Beschwerde der Widersprechenden kann keinen Erfolg haben

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch …

zur erfinderischen Tätigkeit · Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns

kein Freihaltebedürfnis · Unterscheidungskraft

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Hemmung des Benutzungszwangs durch die gegen die … · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der …

keine Unterscheidungskraft

zur Frage der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats …

zum Patentierungsausschluss für Programme für …

Spielidee zur Dauer eines Spiels · keine erfinderische Tätigkeit

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

werblich-anpreisender Slogan · keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

Freihaltungsbedürfnis

die eine Funktionsbaugruppe betreffenden Merkmale können … · Erfindung ist nicht ausführbar offenbart

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis · zur Frage der bösgläubige Markenanmeldung

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

überwiegend fehlende Branchennähe · überwiegend fehlende Berechtigung zur Untersagung der …

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr · keine weitere Entscheidung in Bezug auf die …

zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten …

gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch …

fehlender Nachweis der Existenz und Notorietät der … · kein Erfolg des Widerspruchs · nach Ablauf der Widerspruchsfrist geltend gemachtes … · Ausschluss

Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis

keine Unterscheidungskraft