Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2018 – Seite 2
Bundesgerichtshof
131 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
131 Entscheidungen
Patentrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Patentrecht
Wahlweise Verurteilung wegen Raubes oder räuberischer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Notwendige Tatsachenfeststellung zum Vermögensschaden bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Schutzfähigkeit eines Firmenbestandteils als … · Zeichenbenutzung durch den Betreiber einer … · Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs · Ausnutzungsbewusstsein des Täters
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesamtwürdigung der Indizwirkung sämtlicher vorgelegter …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt
Strafrecht Revision verworfen
Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer … · Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zusammentreffen von Verdeckungsabsicht und bedingtem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der … · Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis der Empfangsberechtigung · Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers trotz …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wiederholung der Anhörung auf Verlangen des nachträglich …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Geheimhaltungsinteresse eines Privatgutachters …
Patentrecht
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers durch den …
Berufsrecht
Haftungsausschluss
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss der Einziehung bei Zahlung von … · Einziehung des Verkaufserlöses
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz mangelnder … · Entscheidung über die Einziehung von Gegenständen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen … · Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Völkerrechtliche Rechtfertigung für terroristische Anschläge
Strafrecht
anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit … · Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit … · kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut · Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher … · sog. Firmenbestattung einer schweizerischen Gesellschaft
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der Verhängung von Einzelstrafen im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zugriff auf andere Erkenntnismöglichkeiten
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensaussetzung bei Rechtbehelfseinlegung im …
Insolvenzrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Stufenverhältnis und wahlweise Verurteilung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen