Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Februar 2018 – Seite 3
Bundesgerichtshof
131 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
131 Entscheidungen
Berücksichtigung einer Ersparnis des betreuenden, beamteten … · Verwirkung durch bloßes Unterlassen der Geltendmachung des …
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlicher Inhalt des Strafurteil bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis der … · Geltung eines Schriftsatzes als "eingereicht"
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Druckausübung durch Aufzeigen einer weiten "Sanktionsschere"
Strafrecht Revision verworfen
Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf Schriftsätze oder …
Strafrecht Revision verworfen
Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Auflösung der Gesellschaft nach einer Kündigung noch vor …
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zusammenziehen mehrerer Umsatzgeschäfte zu einer …
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Garantenpflicht des Betriebsinhabers zur Verhinderung von …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Benachteiligung durch unterlassene Prüfung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und einem … · angemessener Zeitraum für den voraussichtlichen Erfolg der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Hanges
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung als …
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Begründung des Gesuchs zu den …
Strafrecht
Wahlrecht im Rahmen des Vertrauensschadens
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer …
Strafrecht Revision verworfen
Anwendbarkeit des Werbeverbots für Heilmittel – Gefäßgerüst
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zustellung an den anwaltlichen Vertreter im Anwaltsprozess … · Anwaltszwang für die Anhörungsrüge vor dem …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben