Urteile zu § 13 BVerfGG – Seite 3

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

250 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

250 Entscheidungen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 1

Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 2) in den Jahren 2013 bis 2016

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Vorlagebeschluss 20.09.2018

Besoldung und Versorgung

Sonderzahlung -

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2018 LS zitiert von 5

Den Verwaltungsgerichten ist weder durch Art. 19 Abs. 4 GG noch durch § 40 VwGO die Aufgabe übertragen, den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.05.2018 LS zitiert von 26

Verfassungswidrige Beamtenbesoldung im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 20.04.2018 LS

Die Prüfung, ob die Anwendung einer durch das Bundesverfassungsgericht bereits als verfassungsgemäß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2018 zitiert von 16

Nachdem die Beteiligten den Eilrechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 26.02.2018 zitiert von 2

Verwerfung von Widersprüchen gegen eA-Ablehnungen

Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 22.01.2018 LS zitiert von 2

Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr, Terminsgebühr Bundesverfassungsgericht, Aufwendungen für Gutachten …

Steuerrecht

SG Speyer 16. Kammer Beschluss 29.12.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht

VG Osnabrück Vorlagebeschluss 15.12.2017 LS

Es ist für die Vermutung der Verfassungswidrigkeit ausreichend, wenn lediglich zwei der vom …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 21.11.2017

Einstellung eines Verfahrens gem Art 93 Abs 1 Nr 3 GG, § 13 Nr 7 BVerfGG (Bund-Länder-Streit) nach …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 LS zitiert von 92

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 8

Der Kläger ist Beamter im Feuerwehrdienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 9

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 25.07.2017 zitiert von 3

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG)

mangelndes Rechtsschutzinteresse, wenn Teilnahme an der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.05.2017

A. Die Antragsgegnerinnen schrieben mit Bekanntmachung vom 24.06.2016 (EU-Bekanntmachungs-Nr.: 2016/S …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 03.05.2017 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes Kind für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2017 zitiert von 31

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2017

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 28.04.2017 LS

Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.06.2016

Keine Normenkontrolle bei Entscheidungen des BVerfG möglich · Keine erneute Vorlage an das BVerfG

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 7

Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig

Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 26.01.2017

Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung

Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 41

Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und …

Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog … · teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis

Verfassungsrecht Antrag verworfen

SG Gotha 15. Kammer Vorlagebeschluss 02.08.2016

Vorlagebeschluss zum BVerfG

Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2016

Das Bundeskartellamt hat gegen die Vollstreckungsschuldnerin mit Bescheid vom 29. Januar 2009 ein Bußgeld in …

Strafrecht Abgeändert

VerfGH Thüringen Urteil 08.06.2016 LS

VerfGH Weimar: Recht auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) gilt auch außerhalb von Wahlen - Nutzung …

Verfassungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 10.05.2016 LS

Gegen die auf §§ 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2, 31 Abs. 4 AsylG gestützte Feststellung, dass dem Kläger in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 7

Tariffähigkeit der Gewerkschaft DHV

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 18.04.2016 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 18.04.2016 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht

VG Bremen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 12

Die Klägerin verfolgt die Feststellung, dass ihre Alimentation in den Jahren 2013 (Juli bis Dezember) und …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger verfolgt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2013 (Juli bis Dezember) und 2014 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 7

Die Klägerin verfolgt die Feststellung, dass ihre Alimentation seit Juli 2013 und in 2014 verfassungswidrig …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt die Feststellung, dass seine Alimentation ab dem 01. Juli 2013 und im Jahr 2014 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 24

Die Klägerin verfolgt die Feststellung, dass ihre Alimentation in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 13.01.2016 zitiert von 3

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG – im Streitjahr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.11.2015

Unzureichende Substantiierung bei Übermittlung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung lediglich als …

Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.11.2015 zitiert von 4

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe

Unzulässigkeit des eA-Antrags bei unzureichender …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.10.2015 LS

Zuteilung von Dienstortstufen des Auswärtigen Amtes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.10.2015 LS

Zur gerichtlichen Überprüfung einer Besoldungsverordnung, hier der Dienstortstufenzuteilung in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 30.09.2015 zitiert von 34

Zur Darlegungslast im eA-Verfahren bzgl der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

hier: Möglichkeit der fristgerechten Beschwerdeerhebung (§ … · Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme …

Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 04.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 09.07.2015 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 171/13 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Der Kläger ist seit August 2002 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet (Teilnehmernummer 000 000 000) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2015 zitiert von 7

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer gemeldet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.12.2014 zitiert von 9

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit

Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch … · vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein … · Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.11.2014

Die Kläger sind Hochschullehrer an der Medizinischen Fakultät der Charité-Universitätsmedizin Berlin

Verwaltungsrecht