Verwaltungsrecht
Urteile zu § 13 BVerfGG – Seite 4
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
250 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
250 Entscheidungen
Beweislastverteilung hinsichtlich des Nichtbestehens einer …
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Umgangskosten · Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Wegfall des Halbeinkünfteverfahrens · Halbierung von dem alten Recht unterliegenden … · Voraussetzung für Normenkontrollverfahren
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
keine Antragsberechtigung einer im Bayerischen Landtag …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Gerichtskostenfreiheit für Angelegenheit der Grundsicherung …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei … · Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis … · sozialgerichtliches Verfahren · keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kein Rechtsschutzinteresse bei Verfehlung des Quorums des § …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Rechtfertigung der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben in … · hier: lediglich Deckung der Kosten der Rückmeldebearbeitung … · grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Anforderungen an die Eindeutigkeit der Aufgabe
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Geltendmachung von Rückfallansprüchen binnen Jahresfrist · Auswirkungen eines Irrtums über die Präklusionsregelung · Nachsichtgewährung wegen Versäumung der materiellen … · Ansprüche auf Herausgabe von Erlösen aus Veräußerungen von …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Besoldungsgruppe R 1
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Beweiserhebung eines Parlamentarischen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Europarecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierungsverbot
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Europarecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierungsverbot
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Strafrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen