Die Beteiligten streiten um die Zollschuldentstehung für ein Fahrzeug in vorübergehender Verwahrung
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Zollschuldentstehung für ein Fahrzeug in vorübergehender Verwahrung.
Die Klägerin ist eine in A ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die mit Fahrzeugen handelt. Geschäftsführer der in … gegründeten Klägerin auch zum streitgegenständlichen Zeitpunkt war Herr B.
Im April … verkaufte die Klägerin einen in der C befindlichen Bugatti EB 16.4 Veyron, Baujahr 2009, Fahrgestellnummer VF9SA15CX8M795234 (im Folgenden: Fahrzeug), zum Export nach D. Die Rechnung vom … belief sich auf einen Kaufpreis (Gesamtbetrag) von … EUR. Dieses Fahrzeug hatte die Klägerin unmittelbar zuvor am … für … EUR von einem in der C ansässigen Unternehmen angekauft.
Am … meldete die in der C ansässige E als zugelassene Versenderin bei der Zollabgangsstelle in C das Fahrzeug zum T1-Verfahren (externes gemeinschaftliches Versandverfahren einer Nicht-Unionsware -externes gVV-) an. Das Versandbegleitdokument (Bl. 10 d. Beklagtenakte) mit der Master Reference Number (MRN) … wies als Empfängerin die Klägerin sowie als Ausführer den in der C ansässigen Verkäufer aus und referenzierte die Warenverkehrsbescheinigung EUR…. vom selben Tag. Am darauffolgenden Tag, dem …, wurde das Fahrzeug auf einem Transporter (mithin auf fremder Achse) aus der C kommend nach F verbracht und dem Hauptzollamt G, Zollamt A gestellt. Die Registrierung erfolgte unter der Summarischen Anmeldung mit der ATLAS Registriernummer AT/B/…. Die Mitteilung für die vorübergehende Verwahrung gestellter Waren vom …, 15:48 Uhr (im Folgenden: Verwahrungsmitteilung, Bl. 67 f. d. Beklagtenakte) wies das Fahrzeug als Nichtgemeinschaftsware aus, nannte die H als die Person, die die Waren in der vorübergehenden Verwahrung lagert und die Klägerin, nebst der Anschrift ihres Betriebsgeländes, als Ort der vorübergehenden Verwahrung ("Lagerort I"). Ferner bestimmte die Verwahrungsmitteilung auf der ersten Seite unten, dass die Waren unverändert und vollständig einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen sind und die Zollanmeldung bis zum … abzugeben ist. Auf der zweiten Seite der Verwahrungsmitteilung befanden sich "Wichtige Hinweise" und die "Bestätigung der Verwahrung".
Unter "Wichtige Hinweise" war vermerkt:
"Die Waren sind auf Verlangen zur Zollbehandlung an den Amtsplatz der Zollstelle oder an einen anderen von ihr bestimmten Ort zu bringen. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass die Zollbehandlung am Orte der vorübergehenden Verwahrung der Ware vorgenommen wird.
Sie dürfen die an den Waren angebrachten Nämlichkeitsmittel ohne Zustimmung der Zollstelle nicht entfernen.
Sie schulden die Einfuhrabgaben, wenn eine Pflicht nicht erfüllt wird, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung der gestellten Waren ergibt. Das gleiche gilt, wenn die Waren durch einen Dritten der zollamtlichen Überwachung entzogen oder unzulässig verändert werden.
Sollten in der vorübergehenden Verwahrung lagernde Waren an einen anderen weitergegeben werden, so bedarf dies der Einwilligung der Zollstelle. Die Verpflichtungen aus der vorübergehenden Verwahrung gehen auf den anderen nur über, wenn er weiß, dass es sich um vorübergehend verwahrte Waren handelt.
Die Waren können sichergestellt werden, wenn sie nicht rechtzeitig einer zollrechtlichen Bestimmung zugeführt werden.
Die Person, die die gestellten Waren in der vorübergehenden Verwahrung lagert, ist auf die damit verbundenen Verpflichtungen und ggf. rechtliche Folgen hingewiesen worden".
Unter "Bestätigung der Verwahrung" war vermerkt:
"Ich bestätige, die vorübergehend verwahrten Waren zu lagern".
Der Geschäftsführer der Klägerin begab sich persönlich zum Zollamt A und unterzeichnete einen Ausdruck der Verwahrungsmitteilung (Bl. 68 d. Beklagtenakte) mit den wichtigen Hinweisen und der Bestätigung der Verwahrung mit seiner Unterschrift, jedoch ohne Hinweis auf die Klägerin oder deren Gesellschaftsform. Neben der Unterschrift waren handschriftlich der Name des Geschäftsführers in Großbuchstaben und seine Handynummer vermerkt. Im Anschluss wurde die Ware zur vorübergehenden Verwahrung überlassen. Die Klägerin übernahm das Fahrzeug und lagerte es an dem bestimmungsgemäßen Verwahrungsort auf ihrem Betriebsgelände.
Am Montag, den …, wurde das Fahrzeug auf Geheiß des Kunden auf dem der Klägerin gehörigen Lastkraftwagen (LKW) … (mithin auf fremder Achse) vom Verwahrungsort rund 133 km zum Flughafen in J transportiert. Am Flughafen meldete die Firma K, ein am Flughafen J ansässiges Luftfrachtabfertigungsunternehmen, als Zugelassene Empfängerin den Eingang von Nichtgemeinschaftswaren ohne Versandunterlagen und gestellte das Fahrzeug der (Binnen-) Zollstelle des Zollamts J. Die Summarische Anmeldung unter AT/B/… vom … 01:34 (Bl. 13 d. Beklagtenakte) enthielt keinen Bezug zu Vorpapieren ("Vorpapierart OHNE), nannte als Gestellenden die "K", als Beförderungsmittel den LKW … und als Beladeort A. Das Fahrzeug bzw. dessen Identifikationsnummer wurde von der Zollstelle geprüft, die Sendung zur Wiederausfuhr am … überlassen und das Fahrzeug am … mit Flugnummer … nach D ausgeflogen. Im Luftfrachtbrief (… No. …, Bl. 11 d. Beklagtenakte) der Fluglinie L war die Klägerin mit ihrer Firmenanschrift bei "M" angegeben und als "N" die O.
Ebenfalls mit Datum vom … (Bl. 7 d. Beklagtenakte) zeigte das Zollamt J dem Zollamt A die Gestellung von Nichtgemeinschaftswaren ohne Versandbegleitdokument (aber mit Verwahrungsmitteilung) und die Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung an und legte die Wiederausfuhr offen. Nachdem zunächst im Juni …die H angeschrieben wurde, welche aber darlegte, über keinerlei Kenntnisse oder Frachtunterlagen zu verfügen, kündigte der Beklagte mit Schreiben vom … den Erlass eines Einfuhrabgabenbescheides an und forderte bis zum … die für die Besteuerung notwendigen Angaben (Waren- und Frachtkostenrechnung) an. Nachdem die Anfrage unbeantwortet geblieben war, erinnerte der Beklagte mit Schreiben vom 2. August 2012 an die Beantwortung (Frist: 20. August 2012) und drohte schließlich mit Schreiben vom 21. August 2012 per Einwurf-Einschreiben mit Frist bis zum 5. September 2012 ein Zwangsgeld an (Bl. 24 d. Beklagtenakte).
Ausweislich eines Aktenvermerks des Beklagten (Bl. 25f. d. Beklagtenakte) rief am 22. August 2012 ein "Herr P" [nachträglich eingefügt: Vertreter der Firma I lt. Hr. Q] an und teilte mit: "Er gestellte die Ware beim HZA A. Weil er keine Zollnummer hatte, ist die v.V. auf die H ausgestellt worden. Das Fahrzeug ist später [nachträglich eingefügt: von Ihm], ohne ein weiteres Versandverfahren zu eröffnen, über den Flughaften J ausgeführt worden. Er wurde von mir aufgefordert, den Sachverhalt noch einmal schriftlich zu schildern, den Vordruck für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen auszufüllen, und beides hier einzureichen. i.A. Q". Die Klägerin bestreitet einen entsprechenden Anruf und rügt die nachträglichen Einfügungen beim Aktenvermerk.
Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 4. September 2012 (Aktenzeichen: AT/S/…, Bl. 2 d. Beklagtenakte) setzte der Beklagte, basierend auf dem Kaufpreis der Rechnung zum Verkauf nach D, Einfuhrabgaben i.H.v. … EUR (mithin … EUR Zoll und … EUR Einfuhrumsatzsteuer -EUSt-) fest. In der Begründung gab der Beklagte an, dass die Ware ohne zollamtliche Mitwirkung vom zugelassenen Ort der vorübergehenden Verwahrung entfernt worden und die Einfuhrabgabenschuld nach Art. 203 Abs. 1, 3 1. Anstrich ZK entstanden sei.
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin, vertreten durch ihren damaligen Rechtsanwalt, fristgerecht am 17. September 2012 Einspruch ein. Daneben stellte die Klägerin, ebenfalls vertreten durch ihren damaligen Rechtsanwalt, einen Billigkeitsantrag am 3. Mai 2013 (Bl. 73 ff. d. Beklagtenakte), den sie mit Schriftsatz vom 25. Juli 2013 (Bl. 77 ff. d. Beklagtenakte) begründete. In beiden Schreiben, auf die hiermit Bezug genommen wird, heißt es:
"Meine Mandantschaft erhielt wenige Tage später vom Käufer des Kfz die Aufforderung, das Fahrzeug nach D auszuführen und fragte beim Zollamt A, ob das Fahrzeug ausgeführt werden könnte, was dort bejaht wurde.
Meine Mandantschaft verbrachte dann das Kfz vom Lagerort zum Flughafen J und wurde auch beim dortigen Zoll vorstellig. …
Meine Mandantschaft hatte zum ersten Mal mit einer Zollangelegenheit zu tun und kannte sich schlicht und einfach nicht aus."
Nachdem die Klägerin die Ankaufsrechnung vom 28. März 2012 im Einspruchsverfahren vorgelegt hatte, wurde mit Bescheid vom 25. November 2013 (Bl. 112 d. Beklagtenakte) der Zollwert unter Berücksichtigung des Ankaufspreises i.H.v. … EUR neu ermittelt, die Zollschuld auf … EUR herabgesetzt und Zoll i.H.v. … EUR erstattet.
Auch gegen den Zolländerungsbescheid legte die Klägerin am 27. Dezember 2013 fristgerecht Einspruch, vertreten durch ihren damaligen Rechtsanwalt, ein.
Mit Bescheid vom 16. Mai 2018 lehnte der Beklagte den Billigkeitsantrag ab (Bl. 134 ff. d. Beklagtenakte). Der dagegen eingelegte Einspruch vom 18. Juni 2018 blieb aufgrund der bestandskräftigen Einspruchsentscheidung vom 5. September 2018 ohne Erfolg (Bl. 146 d. Beklagtenakte)
Am 8. Oktober 2018 zeigte der jetzige Prozessbevollmächtigte seine Bevollmächtigung dem Beklagten an und legte im Anschluss ein Konformitätszertifikat (Bl. 156 ff. d. Beklagtenakte), welches die Firma Bugatti Automobiles S.A.S. in F – 67120 Molsheim (Frankreich) als Hersteller auswies, eine Ausfuhranmeldung vom 29. Januar 2009 (Bl. 167 d. Beklagtenakte) für die Ausfuhr des Fahrzeugs in die C und eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, Nr. …, ebenfalls vom 29. Januar 2009 (Bl. 170 d. Beklagtenakte), vor. Er beantragte erfolglos die Verlängerung der 3-Jahresfrist mit der Begründung des besonderen Umstands, dass der Halter in der C erkrankt sei und die Ausfuhr deshalb nicht habe früher veranlassen können.
Mit Einspruchsentscheidung vom 4. August 2020 (Aktenzeichen: …, Bl. 249 ff. d. Beklagtenakte) zu den Einsprüchen gegen den ursprünglichen Einfuhr-abgabenbescheid und den teilerstattenden Änderungsbescheid, zugestellt am 7. August 2020, erstattete der Beklagte wegen nicht im Streit stehender Umstände die EUSt vollständig und wies den Einspruch gegen die Festsetzung des Zolls i.H.v. …EUR als unbegründet zurück.
Am 25. August 2020 hat die Klägerin Klage erhoben und begründet diese wie folgt:
Eine Zollschuld nach Art. 203 ZK sei bereits als solche nicht entstanden. Das Zollamt hätte gegenüber dem Geschäftsführer der Klägerin mündlich zugestimmt, das Fahrzeug vom Ort der vorübergehenden Verwahrung zu entfernen. Am Freitag, den 27. April 2012, habe der Geschäftsführer der Klägerin beim Zollamt A angerufen und gefragt, ob das Fahrzeug nun ausgeführt und zur Zollstelle in J gefahren werden dürfe. Hierzu, also zur Entfernung des Fahrzeugs vom Ort der vorübergehenden Verwahrung, habe er die Zustimmung mündlich erhalten. Mit der Zustimmung zur Entfernung einer Nichtgemeinschaftsware vom ursprünglichen Ort der Verwahrung sei kein Versandverfahren erforderlich; dies gelte gleichermaßen für einen späteren Wechsel des Verwahrungsorts. Der Zustimmung stehe nicht entgegen, dass der Vorgang beim Zollamt A nicht mehr erinnerlich sei, denn der Geschäftsführer könne ihn in der mündlichen Verhandlung bekunden. Ausweislich der – späteren - summarischen Anmeldung vom 1. Mai 2012 sei der neue Verwahrort bei der K auf dem Flughafen J genannt, weshalb die Zustimmung zumindest so auszulegen sei, dass der Ort für die Verwahrung hätte gewechselt werden dürfen.
Im Übrigen ende eine etwaige Pflichtenstellung der Klägerin jedenfalls mit der Übergabe des Fahrzeugs an den Fahrer, der den Transport zum Flughafen in J durchgeführt hat. Sollte Art. 203 ZK zur Anwendung kommen, wäre auf den Realakt abzustellen, sodass der Fahrer derjenige wäre, der als Inhaber der Sachherrschaft die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. Eine juristische Person komme als Zollschuldnerin nur in Betracht, wenn sie am Entziehungsvorgang beteiligt gewesen sei. Der ihm hierfür obliegenden Darlegungs- und Beweislast sei der Beklagte nicht nachgekommen, insbesondere sei der Fahrer nicht ermittelt worden. Es reiche nicht aus, dass das Verbringen des Fahrzeugs zum Flughafen grundsätzlich in ihrem Interesse gelegen habe.
Ferner sei die Inanspruchnahme grob ermessensfehlerhaft, denn Bescheide, die ohne sachgerechte Berücksichtigung des Auswahlermessens ergingen, seien schon deshalb rechtswidrig. Hier hätte der Fahrer, der gegebenenfalls durch die K oder die O oder lt. Angaben des Geschäftsführers der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom Käufer beauftragt worden sei, ermittelt werden müssen. Da das Fahrzeug bei der Ankunft in J von einer Verwahrmitteilung begleitet worden sei, habe der Fahrer von der zollamtlichen Behandlung gewusst. Deshalb sei die Pflicht zur weiteren Behandlung auf diesen, ggf. auf dessen Arbeitgeber übergegangen. Ferner sei die E ebenfalls in die Auswahl einzubeziehen, da diese mutmaßlich die summarische Anmeldung vom 24. April 2012 abgegeben habe.
Weiterhin beruft sich die Klägerin auf eine Heilung nach Art. 859 Nr. 5 oder Nr. 6 ZK-DVO. Der bestehende Widerspruch zwischen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und der Existenz des Art. 859 Nr. 5 ZK-DVO (nicht bewilligter Ortswechsel) sei bis heute weder höchstrichterlich geklärt noch, wie der vorliegende Fall zeige, etwa unbedeutend geworden. Denn wenn, wie der EuGH in der Rechtssache C-337/01 Rz. 31 geurteilt hat, jedwede Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung eine Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK bedeute, die der Zollschuldentstehung aus Art. 204 ZK vorrangig ist, würden die ausdrücklich in Art. 859 ZK-DVO geregelten Heilungsmöglichkeiten für die vorübergehende Verwahrung zwangsläufig ins Leere laufen.
Es sei auch keine Zollschuld nach Art. 204 ZK in der Person der Klägerin entstanden. Die Anmeldung der H als Person, die die Ware lagert, sei weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden. Als elektronische Anmeldung sei sie ohne Unterschrift gültig, sodass es auf die persönliche Unterschrift des Geschäftsführers der Klägerin nicht ankomme. Im Übrigen sei die Verwahrungsmitteilung vom Geschäftsführer persönlich unterzeichnet worden, ein Auftreten als Geschäftsführer für die Klägerin habe er nicht – wie erforderlich – explizit kenntlich gemacht. Es gebe keinen Grundsatz, dass ein Geschäftsführer mit allen Unterschriften die Gesellschaft verpflichte, vielmehr könne er selbstverständlich auch als natürliche Person handeln.
Ferner komme eine auf Artikel 212a ZK i. V. m. Artikel 185 ZK zu stützende Abgabenbefreiung in Betracht, da das streitgegenständliche Fahrzeug in R gebaut und damit eine Rückware sei. Der Antrag auf Verlängerung der 3-Jahresfrist sei ermessenswidrig abgelehnt worden, da eine Verlängerung dieser Frist wegen Krankheit des verkaufenden Halters in der C als besonderer Umstand erforderlich gewesen sei. Das Verhalten der Klägerin sei weder von betrügerischer Absicht noch von offensichtlicher Fahrlässigkeit geprägt gewesen. Bei dem Transport vom Amtsplatz zum Flughafen habe es sich um einen ohnehin notwendigen Vorgang gehandelt, um die Ware nach D auszuführen. In der Unterlassung der Eröffnung eines Versandverfahrens zum Flughafen in J, das ohne weiteres bewilligt worden wäre, liege ein einfacher Arbeitsfehler.
Schließlich macht die Klägerin geltend, der Beklagte habe gegen den europarechtlichen Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und den Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen sowie die einschlägige Rechtsprechung des EuGH verletzt. Denn der Beklagte habe der Klägerin eine Frist zur Stellungnahme bis zum 5. September 2012 gesetzt, dann aber bereits einen Tag früher, am 4. September 2012, den streitgegenständlichen Bescheid erlassen.
Die Klägerin beantragt,
den Zollbescheid des Beklagten vom 4. September 2012 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 25. November 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 4. August 2020 aufzuheben,
sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte ist der Ansicht, der Bescheid sei zutreffend nach Art. 203 ZK erlassen worden, da das Fahrzeug sich in dem Zeitpunkt, in dem es sich auf dem Geschäftsgelände der Klägerin befand, unter zollamtlicher Überwachung befunden habe, aus der es sodann entzogen worden sei. Der EuGH habe das Konkurrenzverhältnis der Entstehungstatbestände zu Gunsten von Art. 203 ZK gelöst. Bereits dem Wortlaut des Art. 204 ZK sei zu entnehmen, dass dieser Tatbestand nur Anwendung finden könne, wenn der Zollschuldentstehungstatbestand des Art. 203 ZK nicht greife. Eine Heilungsmöglichkeit sei bei Art. 203 nicht vorgesehen. Nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-337/01 sei der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Juli 2004 VII R 99/00 von seiner früheren Rechtsansicht abgerückt und habe festgestellt, dass die Zollschuld in Fällen einer Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung, bei der sich die Entziehungshandlung im Grunde lediglich als formaler Verstoß gegen zollrechtliche Pflichten darstellt, ohne die Möglichkeit einer Heilung entsteht.
Soweit die Klägerin das Vorliegen einer Entziehung nach Art. 203 ZK bezweifele, sei festzuhalten, dass bereits geringere Verstöße als im vorliegenden Fall Entziehungshandlungen darstellen würden, etwa die Trennung von Versandschein und Ware im gemeinschaftlichen Versandverfahren oder das vorübergehende Entfernen des Versandscheins von der Ware, während die Ware das Lager nicht verlässt.
Mit Gestellung und Abgabe der summarischen Anmeldung habe die Verantwortlichkeit des Transportunternehmens E geendet. Bis zum Erhalt einer neuen zollrechtlichen Bestimmung habe das Fahrzeug die Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung gehabt und der zollamtlichen Überwachung der Bestimmungszollstelle Zollamt A unterlegen.
Der außerhalb eines zuvor eröffneten externen gVV stattgefundene Transport des Fahrzeugs zwischen zwei ca. 133 km voneinander entfernt liegenden Orten stelle eine Handlung dar, die dazu geführt habe, dass die Zollstelle A jedenfalls zeitweise am Zugang zu dem unter zollamtlicher Überwachung stehenden Fahrzeug und der Durchführung von Prüfungen gehindert worden sei. Für vorübergehend verwahrte Nichtgemeinschaftswaren, die wieder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden sollen, müsse grundsätzlich – wie auch hier – zuvor ein externes gVV nach Art. 91 f. ZK eröffnet werden. Daran habe es vorliegend gefehlt.
Die Unterschrift des Geschäftsführers auf der Verwahrungsmitteilung sei von ihm als Geschäftsführer und mithin als Organ i. S. d. § 35 GmbHG, das die Klägerin vertritt, abgegeben worden und damit dieser zuzurechnen, da lediglich die Klägerin ein geschäftliches Interesse am Aufenthaltsort des Fahrzeugs gehabt habe.
Die behauptete zollamtliche Zustimmung für einen Ortswechsel nach Art. 47 ZK habe es nicht gegeben. Trotz Fehlens eines entsprechenden Telefonvermerks in der Verwaltungsakte werde nicht in Abrede gestellt, dass der Geschäftsführer beim Zollamt angerufen habe. Es sei aber nicht auszuschließen, dass im Verlauf des Gesprächs lediglich die beabsichtigte Maßnahme (also die grundsätzliche Ausfuhr bzw. der Transport des Fahrzeugs per Flugzeug nach D) erwähnt worden sei, ohne die erforderlichen Formalitäten zu erörtern. Es sei äußerst unwahrscheinlich, dass eine (Binnen-) Zollstelle eine entsprechende "Zustimmung" bzw. die falsche Auskunft erteilt habe, die vorübergehend verwahrte Nichtgemeinschaftsware dürfe ohne weitere Zollförmlichkeiten unmittelbar bei einer Ausfuhrzollstelle ausgeführt werden, da die Zollstelle damit ihre eigenen Kontrollmöglichkeiten faktisch unmöglich gemacht hätte.
Das in R fabrizierte Fahrzeug könne nicht als Rückware angesehen werden, da die dreijährige Wiedereinfuhrfrist des Art. 185 Abs. 1 ZK abgelaufen sei. Es handele sich dabei um eine gesetzliche Frist, die nicht aufgrund eines eventuellen Antrags verlängerbar sei. Soweit die Anmeldefrist von Gesetzes wegen aufgrund besonderer Umstände ggf. überschritten werden könne, so setzten jedoch sowohl Art. 185 Abs. 1 ZK als auch Art. 212a ZK die Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr voraus. Hier sei die Ware jedoch nicht eingeführt, sondern ausgeführt worden.
Auch sei die Klägerin nach Art. 203 Abs. 3 ZK Zollschuldnerin geworden. Festzustellen sei, dass das Fahrzeug am 30. April 2012 bei der im Gebäude des Flughafens J ansässigen K ohne Versandunterlagen angeliefert worden sei und zwar mit dem der Klägerin gehörenden LKW …. Deshalb sei die Klägerin für die Beförderung verantwortlich, unabhängig davon, wer als Fahrer den LKW gelenkt habe. Sie sei als erstrangige Zollschuldnerin in Anspruch zu nehmen, da sie den Grund für die Entziehungshandlung gesetzt habe. Auch eine juristische Person könne, nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte, entziehen. Bei einem anderen Mitarbeiter als dem Geschäftsführer oder ggf. einem anderen nicht zur Klägerin gehörigen Fahrer könne es sich dann nur um einen Erfüllungsgehilfen der Klägerin handeln, dem kein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden könne. Die ebenfalls im Gebäude des Flughafens J ansässige O, deren Gewerbe lt. Handelsregisterauszug die Luftfrachtabwicklung sei, habe ganz offensichtlich lediglich Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit dem Flug nach D abgewickelt. Außer der Erstellung des S sei sie an dem Vorgang nicht beteiligt gewesen. Art. 184 Abs. 2 ZK-DVO bestimme, dass die Verpflichtung, die Waren den Zollbehörden auf Verlangen vollständig vorzuführen, nach dem Abladen der Waren auf jede Person übergehe, die diese zwecks Beförderung oder Lagerung im Besitz hat. Das bedeute, dass selbst dann, wenn die H sich tatsächlich als Verwahrer verpflichtet hätte, sie wegen des Besitzwechsels des Fahrzeugs nicht mehr als Pflichteninhaberin herangezogen werden könnte. Da vorliegend kein weiterer Zollschuldner in Betracht gekommen sei, sei die Inanspruchnahme der Klägerin zu Recht erfolgt.
Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze, die elektronische Gerichtsakte, die Verwaltungsakte (ein Aktenordner "Einspruchsakten") und hinsichtlich der Anhörung des Geschäftsführers der Klägerin auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I. Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.
Der Einfuhrabgabenbescheid vom 4. September 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 25. November 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. August 2020 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-).
Die Zollschuld ist nach Art. 203 Abs. 1, 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 S. 1, im Folgenden: ZK) in der im Streitjahr gültigen Fassung entstanden (dazu 1.) und die Klägerin ist nach Art. 203 Abs. 3 1. Anstrich ZK die zutreffend und ermessensgerecht herangezogene Zollschuldnerin (dazu 2.). Weder eine Heilung nach Art. 859 ZK-DVO (dazu 3.), eine Abgabenbefreiung nach Art. 212a ZK (dazu 4.) noch ein Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte (dazu 5.) liegen vor.
1. Die Zollschuld ist entstanden.
Als Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung von Zoll kommt im vorliegenden Streitfall nur Art. 203 Abs. 1, Abs. 2 ZK in Betracht.
Soweit die Klägerin auf eine Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a 1. Alt. ZK (Nichterfüllung von Pflichten) abstellt, verkennt sie, dass die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 ZK von Art. 203 Abs. 1 ZK als Spezialregelung ausdrücklich verdrängt wird (vgl. Witte, in: Witte, ZK, 6. Auflage 2013, § 203, Rn. 23) und dies auch hinreichend durch die Rechtsprechung geklärt ist.
a) Nach Art. 204 Abs. Buchst. a 1. Alt. ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Artikel 203 ZK genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung ergeben.
Damit findet Art. 204 ZK schon nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nur in den Fällen Anwendung, die nicht unter Art. 203 ZK fallen (st. Rspr., u.a. EuGH, Urteil vom 25. Juni 2015, DSV Road, C-187/14, ABl. EU 2015, Nr. C 279, 14; EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004, Hamann International, C-337/01, ABl. EU 2004, Nr. C 85, 6; BFH, Urteil vom 20. Juli 2004, VII R 99/00, BFHE 206, 495). Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, des BFH und der Instanzgerichte umfassen Art. 203 und Art. 204 ZK unterschiedliche Geltungsbereiche. Während nämlich Ersterer Handlungen betrifft, die dazu führen, dass die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird, bezieht sich Letzterer auf Pflichtverletzungen und die Nichterfüllung von Voraussetzungen im Zusammenhang mit den verschiedenen Zollverfahren, die sich auf die zollamtliche Überwachung nicht ausgewirkt haben (EuGH, Urteil vom 25. Juni 2015, DSV Road, C-187/14, ABl. EU 2015, Nr. C 279, 14; EuGH, Urteil vom 29. Oktober 2015, B & S Global Transit Center, C-319/14, ABl. EU 2015, Nr. C 429, 4). Der Zollschuldentstehungstatbestand des Art. 204 Abs. 1 ZK kann deshalb nur Anwendung finden, wenn nicht – wie hier – der Zollschuld-entstehungstatbestand des Art. 203 Abs. 1 ZK eingreift.
b) Nach Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird, und zwar nach Art. 203 Abs. 2 ZK im Zeitpunkt ihrer Entziehung.
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH ist Entziehen jede Handlung oder pflichtwidrige Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Zollbehörde tatsächlich eine solche Prüfung durchzuführen beabsichtigt und ob der Beteiligte gegebenenfalls dann der Zollbehörde die Waren für eine solche Prüfung zur Verfügung stellen könnte. Entscheidend ist allein, dass die Zollbehörde – auch nur vorübergehend – objektiv nicht in der Lage ist, die zollamtliche Überwachung sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Februar 2001, C-66/99, D Wandel, ZfZ 2001, 121; BFH, Urteil vom 7. Dezember 2004, 2010, VII R 21/04, ZfZ 2005, 204). Dabei ist die zollamtliche Überwachung engmaschig zu verstehen: Sowird ein unbekannter Verbleib von nur wenigen Stunden und eine Distanz von mehreren Kilometern (vgl. Finanzgericht -FG- Hamburg, Urteil vom 18. Juli 2025, 4 K 84/22, juris) oder auch eine einstündige Entfernung von Waren (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2017, 1 K 1065/16, juris) bereits als Entziehen gewertet (dagegen kein Entziehen bei einer Unterbrechung der Prüfbarkeit für nur wenige Minuten; vgl. Hessisches FG, Urteil vom 27. September 2016, 7 K 1863/13, BeckRS 2017, 94635, beck-online).
Das hier in Streit stehende Fahrzeug befand sich nach dem Verbringen in das Zollgebiet der EU in der vorübergehenden Verwahrung bei der Klägerin und damit nach Art. 37 Abs. 1 ZK unter zollamtlicher Überwachung. Zugelassener Verwahrungsort war das Betriebsgelände der Klägerin im östlichen Stadtgebiet von A. Von dem zugelassenen Ort wurde die Ware entfernt, indem das Fahrzeug auf einen Lastkraftwagen verladen und zum Flughafen J verbracht wurde, wo das Fahrzeug im Anschluss auch ausgeführt wurde. Für den Zeitraum des Transports über 133 km war den Zollbehörden der Verbleib des Fahrzeugs unbekannt und dieses der zollamtlichen Überwachung entzogen.
bb) Ein Entziehen scheidet auch nicht deshalb aus, weil der Ortswechsel rechtswirksam von den Zollbehörden zugelassen worden wäre.
Nach Art. 51 Abs. 1 ZK dürfen vorübergehend verwahrte Waren ausschließlich an von den Behörden zugelassenen Orten und unter den von diesen Behörden festgelegten Bedingungen gelagert werden. Ein nicht von den Zollbehörden zugelassener Ortswechsel führt daher regelmäßig zur Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 19. Dezember 2014, 4 K 49/13, juris, m.w.N.).
Zwar ist der Klägerin zuzustimmen, dass grundsätzlich die Bewilligung eines Ortswechsels auch mündlich erteilt werden kann. Denn eine konkrete Regelung über die Form der Bewilligung findet sich im ZK oder in der ZK-DVO nicht. Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 2 ZK enthält lediglich allgemein für Entscheidungen aufgrund schriftlicher Anträge eine Formvorschrift (Schriftlichkeit), sodass die Entscheidung über einen mündlich gestellten Antrag auch mündlich bekannt gegeben werden kann.
Dennoch kann sich die Klägerin nicht auf eine ihr wirksam mündlich erteilte Bewilligung eines Ortswechsels berufen.
aaa) Zum einen ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Klägerin überhaupt mit dem zuständigen Bearbeiter oder der zuständigen Bearbeiterin gesprochen hat.
Eine Bindungswirkung tritt nur dann ein, wenn der im Zeitpunkt der Auskunftserteilung für die spätere Entscheidung im Verwaltungsverfahren zuständige Beamte oder der Vorsteher der Behörde die Zusage gegeben hat. Der zuständige Beamte ist dabei nicht der Sachbearbeiter, sondern der abschließend Zeichnungsberechtigte, also in der Regel der Sachgebietsleiter (vgl. BFH, Urteil vom 26. November 1997, III R 109/93, BFH/NV 1998, 808; Niedersächsisches FG, Urteil vom 18. Mai 2022, 9 K 140/21, juris).
Es finden sich in den Akten weder eine Gesprächsnotiz noch andere Hinweise, welche das behauptete Telefonat am 27. April 2012 bestätigen würden. Ferner ist auf dem an den Geschäftsführer der Klägerin übergebenen Aufklärungsbogen (Verwahrungsmitteilung S. 2) kein zuständiger Bearbeiter angegeben, sodass für die Klägerin gar nicht erkennbar war, mit wem sie hätte telefonieren sollen. Auch hat der Geschäftsführer weder im Verwaltungsverfahren, im gerichtlichen Verfahren noch in der mündlichen Verhandlung einen Namen seines Gesprächspartners benannt. In der mündlichen Verhandlung gab er lediglich an, seinerzeit mit einer Dame des Zollamts A telefoniert zu haben. Er kenne sie daher, dass er schon oft für andere Fahrzeuge Ausfuhranmeldungen getätigt habe. Diese Dame kenne ihn auch, ihr Name falle ihm aber nicht mehr ein. Mangels namentlicher Benennung der Zollbeamtin war dem Senat keine weitere Beweiserhebung durch Vernehmung der Beamtin als Zeugin möglich. Die bestehenden Zweifel am Vortrag, dass die zuständige Bearbeiterin eine Zusage für einen Ortswechsel erteilt habe, gehen zulasten der Klägerin, die die Feststellungs- (Beweis-) last für sie begünstigende Umstände trägt.
bbb) Zum anderen ist hinsichtlich der behaupteten Bewilligung des Ortswechsels kein Rechtsbindungswille seitens der Zollbehörde erkennbar.
Die Bewilligung als eine Entscheidung nach Art. 4 Nr. 5 ZK setzt voraus, dass die hoheitliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für eine oder mehrere Personen gerichtet sein muss. Im Gegensatz zur Regelung steht das schlichte, tatsächliche, faktische Verwaltungshandeln, das keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfaltet, wie etwa das schlichte Erteilen von Auskünften (vgl. Witte, in: Witte, ZK, 6. Auflage 2013, Art. 4, Rn. 2 Stichwort Entscheidung). In Abgrenzung zur schriftlichen, verbindlichen Zolltarif- und Ursprungsauskunft des Art. 12 ZK sind alle anderen Auskünfte in Zollsachen nach Art. 11 unverbindlich (vgl. statt vieler: FG München, Urteil vom 7. April 2010, 14 K 1895/09, juris; Reiche, in: Witte, ZK, 6. Auflage 2013, Art. 11, Rn. 17). Die Rechtsprechung bejaht die Verbindlichkeit einer Zollsachen betreffenden Auskunft nur dann, wenn deren Bindungswirkung ausdrücklich im Gesetz vorgeschrieben ist (vgl. Seer, in: Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, 183. Lieferung, § 89 AO, Rn. 90 m.w.N.).
Zudem hat die Klägerin widersprüchlich vorgetragen, was den konkreten Inhalt des Telefonats angeht. Im Verwaltungsverfahren wurde lediglich vorgetragen, telefonisch beim Zollamt A erfragt zu haben, ob das Fahrzeug ausgeführt werden könne, was dort bejaht worden sei (Schriftsatz vom 3. Mai 2013, Bl. 83 d. Beklagtenakte). Erst mit Schriftsatz vom 11. Mai 2020 hat die Klägerin daraus eine Zustimmung zur Verbringung nach J abgeleitet und im Klageverfahren vorgetragen, der Geschäftsführer hätte gefragt, ob das Fahrzeug nun ausgeführt und zur Zollstelle in J gefahren werden dürfe. Hierzu, also zur Entfernung des Fahrzeugs vom Ort der vorübergehenden Verwahrung, hätte er die Zustimmung mündlich erhalten (Schriftsatz vom 5. November 2021, Bl. 65 d. Gerichtsakte). In der mündlichen Verhandlung hat der Geschäftsführer der Klägerin dann angegeben, dass die Dame ihm bei seinem Telefonat bestätigt habe, dass er eine Ausfuhr machen könne. Über die Einzelheiten, wie das vonstatten zu gehen habe, sei aber nicht gesprochen worden, was er auf Nachfrage auch noch einmal bestätigte. Diese Angaben des Geschäftsführers sprechen gegen einen von der Zollbehörde bewilligten Ortswechsel.
Selbst wenn man jedoch zugunsten der Klägerin unterstellt, dass nicht lediglich eine Auskunft zur generellen Möglichkeit einer Ausfuhr, sondern auch eine zweite, präzisierende Auskunft zur Entfernung vom Ort der vorübergehenden Verwahrung erteilt worden ist, stellt dies mangels Entscheidung keine rechtswirksame Bewilligung, sondern allenfalls eine unverbindliche Auskunft dar, da die erforderlichen Einzelheiten einer Ortswechselbewilligung (an welchen konkreten Ort im Eingriffsbereich des Flughafens J etc.) auch nach klägerseitigem Vortrag nicht besprochen wurden.
2. Die Klägerin ist auch gemäß Art. 203 Abs. 3 1. Anstrich ZK Schuldnerin der Einfuhrabgaben geworden.
Nach Art. 203 Abs. 3 1. Anstrich ZK ist Zollschuldner die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, mithin der Handelnde. Das ist jeder, der durch sein Tun oder Unterlassen den Erfolg herbeiführt, dass zollamtliche Über¬wachungsmaßnahmen nicht mehr möglich sind, ohne dass es auf subjektive Merkmale insoweit ankommt (vgl. Witte, in: Witte, ZK. 6. Auflage 2013, Art. 203, Rn. 17 m.w.N.). Auch eine juristische Person (Art. 4 Nr. 1 2. Anstrich ZK), wie die Klägerin, kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Zollschuldnerin nach Art. 203 Abs. 3 1. Anstrich ZK werden, wenn sie mit ihrem Verhalten den Grund für das Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung gesetzt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 23. September 2004, C-414/02, Spedition Ulustrans, BFH/NV 2005, 25; BFH, Urteil vom 7. Dezember 2004, VII R 21/04, BFH/NV 2005, 1166).
a) Zunächst ist festzustellen, dass sich mit der Unterschrift auf dem Ausdruck der Verwahrungsmitteilung auch ohne einen ausdrücklichen Geschäftszusatz die Klägerin und nicht der Geschäftsführer persönlich zur vorübergehenden Verwahrung verpflichtet hat.
Nach § 35 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (im Folgenden: GmbHG) wird die Gesellschaft durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Für die Vertretung einer GmbH gegenüber Behörden gilt nichts anderes als bei Rechtsgeschäften, d. h. auch gegenüber Behörden erfolgt die Vertretung durch die Geschäftsführer (vgl. Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 5. Auflage 2025, § 35, Rn. 119). Wie jede Vertretung ist auch die organschaftliche Vertretung durch den Geschäftsführer einer GmbH gem. § 164 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (im Folgenden: BGB) offenzulegen. Dafür reicht es, dass die fragliche rechtsgeschäftliche Erklärung unternehmensbezogen ist, sodass für die betroffenen Parteien offenkundig wird, dass nicht der Geschäftsführer selbst, sondern seine Gesellschaft aufgrund seiner Erklärungen Rechte und Pflichten erwerben soll. Jedenfalls dann, wenn das fragliche Geschäft als vom statuarischen Unternehmensgegenstand gedeckt und der tatsächlichen Geschäftstätigkeit in irgendeiner Weise (sei es als dem Unternehmensgegenstand entsprechende Tätigkeit, sei es als Hilfsgeschäft) dienende Handlung (sog. unternehmensbezogene Geschäfte) angesehen werden kann, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die GmbH verpflichtet werden soll und nicht der Geschäftsführer selbst (vgl. Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 5. Auflage 2025, § 35, Rn. 152). Grundsätzlich genügt es, dass das Handeln erkennbar in der Unternehmenssphäre angesiedelt ist, um die Absicht, den Unternehmensträger zu verpflichten, deutlich zu machen (vgl. Altmeppen/Poelzig, in: GmbHG Kommentar, 12. Auflage 2026, § 35 Rn. 31).
Dem Offenkundigkeitsprinzip ist vorliegend auch ohne ausdrücklichen Unternehmenszusatz genüge getan, da es sich unzweifelhaft um ein unternehmensbezogenes Geschäft handelt. Der dafür bedeutsame Unternehmenszweck der Klägerin liegt im Verkauf und der Lieferung von hochwertigen Fahrzeugen, wobei allein die Klägerin und nicht etwa der Geschäftsführer persönlich ein Interesse gehabt hat, das Fahrzeug bis zur späteren Lieferung nach D vorübergehend zu verwahren. Dass der Geschäftsführer selbst mit eigenem Namen, aber nicht unter Nennung der GmbH unterschrieben hat, lässt nicht erkennen, dass er nur für sich selbst handeln wollte, da keinerlei Umstände für eine private Handlung (und die damit einhergehende Haftung) ersichtlich sind.
b) Darüber hinaus hat die Klägerin mit ihrem Verhalten den Grund für das Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung gesetzt.
Denn die Klägerin ist die einzige Person, die zur Überzeugung des Senats ununterbrochen Besitz an der Ware hatte – erst durch Entgegennahme und Abtransport am Zollamt A, dann durch Lagerung auf ihrem eigenen Betriebsgelände in A, und zuletzt durch Verbringen des Fahrzeugs an den Flughafen J im eigenen, auf die Klägerin zugelassenen LKW. Zum Verbringen des Fahrzeugs zum Flughafen in J hat die Klägerin im Verwaltungsverfahren durch ihren damaligen Bevollmächtigten mehrfach eingeräumt, das Fahrzeug selbst vom Lagerort zum Flughafen J verbracht zu haben und auch mit diesem beim dortigen Zoll vorstellig geworden zu sein (vgl. Schriftsätze vom 3. Mai und 25. Juli 2013, Bl. 83 d. Beklagtenakte und Bl. 78 d. Beklagtenakte). Der Senat hat keinen Zweifel an der Richtigkeit der seinerzeit noch relativ zeitnahen Darstellung der Geschehnisse durch den damaligen Rechtsanwalt der Klägerin als Organ der Rechtspflege. Auch das von der Klägerin behauptete Telefonat vom 27. April 2012 zielte darauf ab, dass der Geschäftsführer der Klägerin die Zustimmung zum Ortswechsel erhalten haben soll (vgl. S. 2 des Schriftsatzes vom 5. November 2021, Bl. 63 d. Gerichtsakte). Folglich steht der unbelegte andere Vortrag der Klägerin, wonach nunmehr ein anderer für die Beförderung verantwortlich gewesen sein soll, dazu im Widerspruch. Die – völlig neue – Behauptung des Geschäftsführers der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, dass ein unbekannter Fahrer des Käufers das Fahrzeug mit dem LKW der Klägerin transportiert habe, sieht der erkennende Senat als Schutzbehauptung an. Zum einen sind keinerlei Belege für diesen atypischen Kausalverlauf vorgelegt worden. Zum anderen ist vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Bedeutung des Fahrzeugs, die der Geschäftsführer in der mündlichen Verhandlung auch durch die Ausführungen zur Versicherung untermauert hat, völlig fernliegend, dass ein fremder Dritter, der der Klägerin gänzlich unbekannt ist, das Fahrzeug ohne Identitätsprüfung übernommen haben soll. Ferner bestehen weitere unauflösbare Widersprüche im Vortrag der Klägerin, die mal den Käufer und mal die K als LKW-Nutzenden anführt (Bl. 66 d. Gerichtsakte), die zulasten der Klägerin gehen.
Ermessensfehler in der Auswahl der Zollschuldnerin sind folglich weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.
3. Eine Heilung der von der Klägerin verletzten Pflichten nach Art. 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, 1, im Folgenden: ZK-DVO) in der im Streitjahr gültigen Fassung kommt vorliegend nicht in Betracht.
Gem. Art. 204 Abs. 1 letzter Halbsatz ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld trotz Pflichtverletzung nicht, wenn sich die Verfehlung nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt hat. Eine Aufzählung derartiger Fälle enthält Art. 859 ZK-DVO, für den vorliegenden Fall kommen nur in Betracht:
Nr. 5: im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Zollbehörden auf Verlangen vorgeführt werden kann und Nr. 6: im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung das Verbringen dieser Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ohne Erfüllung der vorgeschriebenen Zollförmlichkeiten.
Art. 859 ZK-DVO regelt die insoweit zu berücksichtigen Fallgruppen abschließend (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 1999, Söhn & Söhlke, C-48/98, EuR 2000, 418; FG Hamburg, Urteil vom 3. Juli 2014, 4 K 125/13, beck-online; FG Hamburg Urteil vom 5. Mai 2015, 4 K 204/14, beck-online).
Lt. ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sieht Art. 203 ZK keine Heilungsmöglichkeiten vor (vgl. BFH, Urteil vom 20. Juli 2004, VII R 99/00, BFHE 206, 495; EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004, Hamann International, C-337/01, ABl. EU 2004, Nr. C 85, 6), weshalb Art. 859 ZK-DVO nicht auf Art. 203 ZK übertragen werden kann (vgl. Witte, in: Witte, ZK, 6. Auflage 2013, Art. 204, Rn. 31). Im Verfahren VII R 52/01 (BFH, Entscheidung vom 8. April 2004, juris) hat der BFH sein an den EuGH gerichtetes Vorabentscheidungsersuchen zurückgenommen, nachdem der Kanzler des EuGH auf das Vorabentscheidungsurteil in der Rs. C-337/01 hingewiesen hatte. Der BFH hielt die Antwort durch das Urteil C-337/01 für zwingend vorgegeben, da der vorliegende Lebenssachverhalt (in das Zolllager übergeführte, zur Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmte Nichtgemeinschaftswaren, die ohne vorherige Abfertigung zum externen Versandverfahren aus dem Zolllager entfernt und von dort zur Ausgangszollstelle befördert wurden) dem vom EuGH entschiedenen in allen wesentlichen Punkten glich. Für diese Einschätzung sprach lt. Ansicht des BFH insbesondere, dass auch für Fälle, bei denen die Wiederausfuhr der Nichtgemeinschaftswaren nachgewiesen ist, an der anhand von Einfuhrfällen entwickelten strengen Auslegung des Begriffs der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung festzuhalten ist (Abs. 31 und 32 der Gründe). Dieser Auffassung schließt der Senat sich an.
Auch die Ansicht der Klägerin, das Anführen der vorübergehenden Verwahrung in den Fallgruppen Nr. 5 bzw. Nr. 6 des Art. 859 ZK-DVO "erzwinge" die Anwendung von Art. 204 ZK, überzeugt nicht.
Hiergegen spricht bereits eine systematische Auslegung der Artikel des ZK nach ihrer Reihenfolge. Da Art. 203 ZK vorrangig ist, kann Art. 204 ZK i. V. m. Art. 859 ZK-DVO beim Vorliegen des Entziehungstatbestandes nicht mehr zu prüfen sein und sich damit auch nicht widersprechen.
Ferner steht das systematische Verständnis der Richtlinien und ihrer spezifischen Umsetzungen einer zwingenden Anwendung von Art. 204 ZK entgegen. Denn bei einem Normenkonflikt zwischen ZK und ZK-DVO ist der höherrangigen Rechtsvorschrift – hier der Grundverordnung des ZK – der Vorzug einzuräumen. Die Gründlichkeit, mit der der Zollkodex erstellt worden ist, fehlte bei den Durchführungsregelungen (vgl. Witte, in: Witte, ZK, 6. Auflage 2013, Vorbemerkungen zu Art. 1, Rn. 18). Schließlich ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass die Kommission befugt ist, alle für die Durchführung einer Grundverordnung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen die Grundverordnung oder die Anwendungsregeln des Rates verstoßen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 1999, Söhn & Söhlke, C-48/98, EuR 2000, 418). Damit kann die ZK-DVO, selbst wenn in ihr eine Fallgestaltung beschrieben ist, die durch den Vorrang von Art. 203 ZK direkt ausscheiden würde und ins Leere liefe, nicht auf das höherrangige Recht des ZK durchschlagen, da andernfalls das Normenverhältnis umgekehrt würde. Gerade im Hinblick auf Art. 204 ZK und Art. 859 ZK-DVO, für den lange Zeit umstritten war, ob ihm allein der Charakter einer Dienstvorschrift zukomme, ist dies nun auch in der Literatur unumstritten (vgl. Witte, in: Witte, ZK, 6. Auflage 2013, Art. 204, Rn. 32).
Auch weiterhin sind Fälle des Art. 204 ZK bei vorübergehender Verwahrung grundsätzlich denkbar. So hat das Hessische Finanzgericht entschieden, dass bei einer Unauffindbarkeit der Ware für wenige Minuten, schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, der Begriff des Entziehens nicht auf Minuten und Sekunden reduziert werden könne und folglich Art. 204 ZK mit der Folge von Heilungsmöglichkeiten anzunehmen sei (vgl. Hessisches FG, Urteil vom 27. September 2016, 7 K 1863/13, BeckRS 2017, 94635). Wegen des Grundsatzes, dass eine Zollschuld für eine Ware nur einmal entstehen kann und nachfolgende Handlungen alsdann zollschuldrechtlich unerheblich sind, kann ein zeitlich vorrangiger Entstehenstatbestand des Art. 204 ZK den Art. 203 ZK grundsätzlich verdrängen (vgl. Witte, in: Witte, ZK. 6. Auflage 2013, Art. 204 Rn. 72 m.w.N. für einen Fall des externen Versandverfahrens) und so weiterhin Anwendung finden.
Auf die Frage, ob eine Einfuhrzollschuld auch nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a 1. Alt. ZK entstanden wäre, kommt es wegen des Vorrangs des hier einschlägigen Art. 203 ZK mithin ebenso wenig an, wie auf die Frage, ob die Heilung aus Art. 859 Nr. 5 oder Nr. 6 ZK-DVO auch bei einer Unterschrift auf dem Aufklärungsbogen zur vorübergehenden Verwahrung möglich wäre oder wegen grober Fahrlässigkeit ausscheiden würde.
4. Die Klägerin kann sich auch nicht auf eine Abgabenbefreiung trotz Unregelmäßigkeiten wegen Zollbefreiung für Rückwaren aus Art. 212a ZK i. V. m. 185 ZK berufen.
Sieht das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware, Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Art. 21, 82, 145 oder 184 bis 187 ZK vor, so findet nach Art. 212a ZK die zolltarifliche Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Art. 202 bis 205, 210 oder 211 ZK Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung erfüllt sind.
Nach Art. 185 Abs. 1 UAbs. 1 ZK werden Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit. Die Frist von drei Jahren kann überschritten werden, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen (Art. 185 Abs. 1, UAbs. 2 1. Anstrich ZK).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Zum einen liegt kein berücksichtigungspflichtiger besonderer Umstand vor. Auch wenn eine Definition der besonderen Umstände im ZK und in der ZK-DVO fehlt, so kann auf Art. 39 Abs. 1 ZK zur Auslegung in Ansätzen zurückgegriffen werden (vgl. Kampf in: Witte, ZK, 6. Auflage 2013, Art. 185, Rn. 4), wonach höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse berücksichtigungsfähig wären. Eine nicht näher von der Klägerin substantiierte oder gar nachgewiesene Erkrankung des Verkäufers zählt weder zum einen noch zum anderen, sondern ist ein alltägliches Ereignis. Zum anderen privilegiert Art. 212a ZK i. V. m. Art. 185 ZK auch nur Waren, die (wieder) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden sollen. Grundvoraussetzung einer Rückware ist die Rückkehr derselben, nämlichen Ware in das Gemeinschaftsgebiet, aus dem sie ursprünglich wertschöpfend stammte. Nach dem Sinn und Zweck der Rückwarenregelung kann diese nicht auf eine Ware übertragen werden, die nicht ins Gemeinschaftsgebiet übergeführt, sondern ins Drittland ausgeführt wird.
5. Der Beklagte hat auch nicht gegen den europarechtlichen Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte verstoßen und den Anspruch auf rechtliches Gehör der Klägerin verletzt.
Der unzweifelhaft auch im Anwendungsbereich des ZK geltende Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte, der auch den Anspruch auf effektives, rechtliches Gehör umfasst (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juli 2014, Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics, C-129/13 und C-130/13, beck-online; EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2008, Soprope, C-349/07, juris) ist vorliegend bereits deshalb nicht verletzt, da die Klägerin durch die mehrfache Fristsetzung angemessen gehört worden ist. Darüber hinaus ist die gerügte Fristsetzung auch nicht im Verfahren der Abgabenfestsetzung, sondern in einem Zwangsgeldverfahren nach §§ 328 ff. der Abgabenordnung (AO) als Zwangsmittel zur Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen ergangen. Diese Verfahren sind unabhängig voneinander zu betrachten (vgl. den Rechtsgedanken des § 256 AO). Vor Ablauf der Frist ist im Übrigen auch kein Zwangsgeld festgesetzt worden.
II. Die Kostenfolge resultiert aus § 135 Abs. 1 FGO.
III. Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO vorlag.
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