Urteile zu § 328f AO

Abgabenordnung

40 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 328f AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

40 Entscheidungen

BFH II. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Gebühren bei verbindlicher Auskunft

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 20.01.2026

Nichtigkeit, hilfsweise die Änderbarkeit von Bescheiden

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 27.08.2025 LS

Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 03.06.2025

Kein allgemeiner Vertrauensschutz im Hinblick auf Grunderwerbsteuer nach Rechtsprechungsänderung des …

Rechtswidrigkeit eines bloß formellen Verwaltungsaktes

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 24.01.2025

Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuer-Nachschau zur Feststellung des Sitzes der Geschäftsleitung einer GmbH

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 24.11.2022

Ob bereits die im Jahr 2014 beim Beklagten eingegangene Anzeige einer Schenkung nach § 30 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 20.09.2022

Die Beteiligten streiten – nach Verbindung der ursprünglich getrennten Verfahren – über die Festsetzung der …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.09.2022

Feststellung der Nichtigkeit einer Außenprüfung bzw. eines Schreibens der Betriebsprüfung aufgrund einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 19.08.2021 LS zitiert von 2

Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 19.08.2021 LS zitiert von 1

Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG München Urteil 08.06.2021

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2018 § 149 Abs. 3 Nr. 1 der …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 4

Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage

Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 1

Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 8

Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 23.01.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller (ASt.) begehrt die Anordnung einer Durchsuchung und einer Beschlagnahme

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 04.10.2017 LS zitiert von 7

Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung

Verjährungsfrist

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 23.06.2017 LS zitiert von 2

Einfuhrabgaben: Zigarettenschmuggel: Keine Einfuhrabgaben bei gefälschten Zigaretten, die auch im Zollgebiet …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 04.04.2017

Bei der Klägerin findet aufgrund einer Prüfungsanordnung vom 30. September 2013 und einer Prüfungserweiterung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 08.03.2017 zitiert von 2

Ablehnung des Antrags auf Verzicht der Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung

Festsetzung von Zwangsgeld bei Einreichung der E-Bilanz auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 18.01.2017 LS zitiert von 2

Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht

Eigenvertretung einer ausländischen … · Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 19.05.2016 zitiert von 6

Rückabwicklung der Verlagerung der Steuerschuld in sog. Bauträger-Fällen

Weiterhin bestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers … · Analoge Anwendung von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 19.09.2014 zitiert von 1

Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) …

Steuerrecht

FG Thüringen 4. Senat Urteil 19.03.2014

Beurteilung der Tätigkeit eines Inkasso-Konzessionärs als gewerbliche Tätigkeit

Keine Bindung an die Einstufung des Ordnungsamts als …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 12.12.2013 LS zitiert von 2

Verzögerungsgeld: Ermessensausübung bei der Festsetzung des Verzögerungsgeldes

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 11.09.2013 zitiert von 2

Fehlerfreie Ausübung des Entschließungsermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 11.09.2013 zitiert von 3

Änderung der Festsetzung des Verzögerungsgeldes

Maßgeblichkeit der jüngsten Verwaltungsentscheidung für die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 10.04.2013

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer-Festsetzungen für 2000 bis 2004, ob die streitbefangenen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 5

Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf Einstweilige Anordnung

Steuerrecht

FG Saarland 2. Senat Urteil 14.12.2011 LS

Keine haftungsbegründende Verletzung der Steuererklärungspflicht

Benennungsverlangen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.11.2011

Aussetzung der Vollziehung

Ermessenüberschreitung und Ermessensnichtgebrauch bei … · Zugangsvoraussetzung beim Finanzgericht

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 9

Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR

keine neue Form der Gewinnermittlung · Unterscheidung zwischen Verwaltungsakt und bloßer … · Umstellung auf maschinell unterstützte Formen der … · Parlamentsvorbehalt im Steuerrecht

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 07.11.2011

Streitig ist, ob ein Auskunfts- und Vorlageersuchen von der Vollziehung auszusetzen ist

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 29.07.2011 LS zitiert von 4

Androhung von Verzögerungsgeld kein Verwaltungsakt

Unterschied zwischen Verzögerungsgeld und Zwangsgeld

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.10.2010 zitiert von 8

Aussetzung der Vollziehung

keine mehrmalige Festsetzung eines Verzögerungsgeldes für …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von Festsetzungen von Verzögerungsgeldern

Steuerrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 27.04.2010 zitiert von 13

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG …

unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der …

Verfassungsrecht

LG Göttingen Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

In dem der Kammer vorliegenden Verfahren sind die beiden Angeschuldigten H.-J. H. und F.-H. H. durch die …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

FG Hessen 3. Senat Urteil 24.10.2005

(Voraussetzung für Hinzuziehung nach § 360 Abs. 1 AO

nachträgliche Genehmigung eines durch vollmachtlosen … · Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe von …

Steuerrecht

AG Duisburg Beschluss 27.04.2003

Am 23.10.2002 stundete das Gericht dem Schuldner, der bis Mai 2002 ein Fachgeschäft für Dekorationsbedarf …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen