§ 328 AO – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 29.05.2026 LS

Abgabenordnung: Finanzgerichtlicher Eilrechtsschutz von Vollstreckungsschuldnern gegen Maßnahmen der …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG München Urteil 09.07.2024

Dem Beklagten, dem Finanzamt, wurde von einem seiner Vollziehungsbeamten mitgeteilt, dass im Rahmen von …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 11.01.2024

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Prüfungsanfrage im Rahmen einer laufenden Groß- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 26.06.2023 zitiert von 4

Die Klägerin, eine GmbH, hat die Körperschaftsteuererklärungen 2018 und 2019, den Jahresabschluss zum …

Steuerrecht

FG München Beschluss 12.08.2022

Die Antragstellerin ist eine GmbH mit Sitz in München und seit dem 26.02.2018 beim Amtsgericht München im …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.03.2022

Endgültige Leistungsfestsetzung – Vollstreckung

Verjährung (4 bzw. 30 Jahre · Erstattungsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 19.08.2021 LS zitiert von 2

Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 19.08.2021 LS zitiert von 1

Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG München Urteil 08.06.2021

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2018 § 149 Abs. 3 Nr. 1 der …

Steuerrecht

FG Köln 13. Senat Urteil 16.07.2020 zitiert von 4

Ob die gegen die Klägerin gerichteten formal bestandskräftigen und unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 3

Verpflichtung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft, trotz ruhenden Geschäftsbetriebs und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung

Verpflichtung einer Kapitalgesellschaft zur Abgabe von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 6

Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 9

Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.05.2019 zitiert von 5

Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Hinterziehung von Tabaksteuer

Reduzierung der steuerlichen Erklärungspflichten durch den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 1

Aufhebung der Vollziehung von Zwangsgeldandrohungen

Rechtsschutzbedürfnis · Fehlende Darlegung der Ermessenskriterien zur Bemessung der … · Verbindung mehrerer Zwangsgeldandrohungen in einem …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 04.10.2017 LS zitiert von 7

Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung

Verjährungsfrist

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 1

Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.09.2017 LS

Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren

Rückerstattungsanspruch nach Erfüllung der gerichtlichen … · Rechtsgrundlage für die Beitreibung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 22.03.2017 zitiert von 3

Streitig sind die Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung für die Jahre 2003 bis 2006 und deren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 08.03.2017 zitiert von 2

Ablehnung des Antrags auf Verzicht der Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung

Festsetzung von Zwangsgeld bei Einreichung der E-Bilanz auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 9. Senat Urteil 12.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 25.06.2015 LS

Abgabenordnung: Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber nur einem Ehegatten bei Zusammenveranlagung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 28.01.2015 LS zitiert von 1

Ermessensausübung im Rahmen der Festsetzung eines Verzögerungsgelds bei teilweiser Übersendung angeforderter …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 13.10.2014

Die Antragstellerin zu 1. ist eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, die Dienstleistungen auf dem …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.08.2014

Durchsuchungsbeschluss zur Durchsetzung der Prüfungsrechte nach § 4 SchwarzArbG

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.08.2014

Gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung – SchwarzArbG …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 3

Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1 i.V.m. § 3 AnfG

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 2

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Keine Gleichartigkeit zur …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 9

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Keine Gleichartigkeit zur …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 12.12.2013 LS zitiert von 2

Verzögerungsgeld: Ermessensausübung bei der Festsetzung des Verzögerungsgeldes

Steuerrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 02.10.2013 LS

Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung

Amtshilfeersuchen des Finanzamtes auf Akteneinsicht in …

Strafrecht Antrag verworfen

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.09.2013

Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des Entschließungsermessens bei der Festsetzung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Beschluss 18.04.2013

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten und als Insolvenzverwalter tätig

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 5

Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf Einstweilige Anordnung

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 13.02.2013 zitiert von 1

Ob Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) auch dann gemäß § 3 Nr. 2b des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 14.01.2013 LS

Gegen die beabsichtigte Anforderung von Kontoauszügen bei einer Bank muss der Kontoinhaber einstweiligen …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 14.01.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz bei angekündigtem Kontoauszugs-Vorlageverlangen an eine Bank zur Feststellung des …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 05.12.2012 zitiert von 6

Verzögerungsgeld: Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach Festsetzung kein Aufhebungsgrund, Keine Vorprägung …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 06.11.2012 LS zitiert von 8

Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen"

Überprüfung einer Ermessensentscheidung

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.08.2012 zitiert von 5

Steuerstrafverfahren: Unrichtige Angaben im Steuerfestsetzungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren als …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2011

Hat ein Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt kraft gesetzlicher Regelung wie im vorliegenden Fall gemäß § …

Verwaltungsrecht

FG Thüringen 1. Senat Urteil 01.09.2011

Insolvenz einer GmbH

Keine Durchsetzung einer Steuererklärungsabgabepflicht mit …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 29.07.2011 LS zitiert von 4

Androhung von Verzögerungsgeld kein Verwaltungsakt

Unterschied zwischen Verzögerungsgeld und Zwangsgeld

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.06.2011

Streitig ist die Frage, ob die Verwendung von Fragebögen zu einer EDV-gestützten Kalkulation durch die …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 2

Zeitnahe Dokumentation einer Zuordnungsentscheidung durch Umsatzsteuer-Jahreserklärung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 2

Zeitnahe Dokumentation einer Zuordnungsentscheidung durch Umsatzsteuer-Jahreserklärung

Steuerrecht Klage abgewiesen