§ 329 AO – Rechtsprechung (32 Entscheidungen)

BFH XI. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 24.01.2025

Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuer-Nachschau zur Feststellung des Sitzes der Geschäftsleitung einer GmbH

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 05.11.2024 LS zitiert von 1

Ausübung eines Entschließungsermessens in den Fällen des § 152 Abs. 1 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 26.06.2023 zitiert von 4

Die Klägerin, eine GmbH, hat die Körperschaftsteuererklärungen 2018 und 2019, den Jahresabschluss zum …

Steuerrecht

FG München Beschluss 12.08.2022

Die Antragstellerin ist eine GmbH mit Sitz in München und seit dem 26.02.2018 beim Amtsgericht München im …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 19.08.2021 LS zitiert von 2

Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 19.08.2021 LS zitiert von 1

Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 13. Senat Urteil 16.07.2020 zitiert von 4

Ob die gegen die Klägerin gerichteten formal bestandskräftigen und unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 3

Verpflichtung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft, trotz ruhenden Geschäftsbetriebs und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung

Verpflichtung einer Kapitalgesellschaft zur Abgabe von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 23.01.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller (ASt.) begehrt die Anordnung einer Durchsuchung und einer Beschlagnahme

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 23.06.2017 LS zitiert von 2

Einfuhrabgaben: Zigarettenschmuggel: Keine Einfuhrabgaben bei gefälschten Zigaretten, die auch im Zollgebiet …

Steuerrecht

FG Hessen 9. Senat Urteil 12.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 28.01.2015 LS zitiert von 1

Ermessensausübung im Rahmen der Festsetzung eines Verzögerungsgelds bei teilweiser Übersendung angeforderter …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 11.09.2013 zitiert von 2

Fehlerfreie Ausübung des Entschließungsermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 11.09.2013 zitiert von 3

Änderung der Festsetzung des Verzögerungsgeldes

Maßgeblichkeit der jüngsten Verwaltungsentscheidung für die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 14.01.2013 LS

Gegen die beabsichtigte Anforderung von Kontoauszügen bei einer Bank muss der Kontoinhaber einstweiligen …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 14.01.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz bei angekündigtem Kontoauszugs-Vorlageverlangen an eine Bank zur Feststellung des …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.11.2011

Aussetzung der Vollziehung

Ermessenüberschreitung und Ermessensnichtgebrauch bei … · Zugangsvoraussetzung beim Finanzgericht

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 29.07.2011 LS zitiert von 4

Androhung von Verzögerungsgeld kein Verwaltungsakt

Unterschied zwischen Verzögerungsgeld und Zwangsgeld

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 16.06.2011 LS zitiert von 16

AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung - Zulässigkeit einer mehrfachen …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 19.05.2011 LS

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO

Zuständigkeitswechsel in Folge der Verlegung der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 19.05.2011 LS

Ein Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO erfasst auch die Zuständigkeit für die Festsetzung von …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein Urteil 01.02.2011 zitiert von 12

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.10.2010 zitiert von 8

Aussetzung der Vollziehung

keine mehrmalige Festsetzung eines Verzögerungsgeldes für …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 23.06.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob Zwangsgelder und Verspätungszuschläge von deutschen Finanzbehörden in …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 10.06.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Androhung von Zwangsgeld

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 24.10.2005

(Voraussetzung für Hinzuziehung nach § 360 Abs. 1 AO

nachträgliche Genehmigung eines durch vollmachtlosen … · Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe von …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.07.2003

Streitig ist, ob Anordnungen zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung und darauf gerichtete …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 22.08.2000

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Klägerin aufgefordert hat, Kosten-stellenpläne für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen