Urteile zu § 332 AO

Abgabenordnung

41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 332 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 5

Strafprozessuale Ermächtigungen der StPO zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur …

Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 05.06.2025 LS

Ist es dem Finanzamt nach allgemeinen Grundsätzen unmöglich, Ermessenserwägungen anzustellen, so ist ein …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 24.01.2025

Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuer-Nachschau zur Feststellung des Sitzes der Geschäftsleitung einer GmbH

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 09.07.2024

Dem Beklagten, dem Finanzamt, wurde von einem seiner Vollziehungsbeamten mitgeteilt, dass im Rahmen von …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 11.01.2024

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Prüfungsanfrage im Rahmen einer laufenden Groß- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 10.10.2022 LS zitiert von 1

Leinenzwanganordnung durch Polizei bei Eilzuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG München Beschluss 12.08.2022

Die Antragstellerin ist eine GmbH mit Sitz in München und seit dem 26.02.2018 beim Amtsgericht München im …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 19.08.2021 LS zitiert von 2

Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 19.08.2021 LS zitiert von 1

Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2020 LS

Festsetzung eines Ordnungsgeldes aufgrund schuldhaften Ausbleibens eines Beteiligten im Erörterungstermin

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 3

Verpflichtung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft, trotz ruhenden Geschäftsbetriebs und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung

Verpflichtung einer Kapitalgesellschaft zur Abgabe von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 29.05.2019 LS zitiert von 2

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldandrohung bei Bestandskraft der Zwangsgeldfestsetzung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 1

Aufhebung der Vollziehung von Zwangsgeldandrohungen

Rechtsschutzbedürfnis · Fehlende Darlegung der Ermessenskriterien zur Bemessung der … · Verbindung mehrerer Zwangsgeldandrohungen in einem …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Eine Anhörung vor ERlass eines Bescheides über die Festsetzung der Kosten der Ersatzvornahme ist § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 2

Wetten auf das erste oder nächste Tor, Wetten auf den Torschützen und Wetten auf Verlängerung und …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens

Steuerrecht

VG Minden Beschluss 11.11.2015

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichterfüllung einer Verpflichtung

Zwangsgeld · Verwaltungsvollstreckung · VwVG NRW · Unanfechtbarkeit · Vollziehungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2015 zitiert von 27

Zwangsgeldfestsetzung bei mangelndem Brandschutz

VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Brandschutzvorschriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 11.09.2013 zitiert von 2

Fehlerfreie Ausübung des Entschließungsermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 11.09.2013 zitiert von 3

Änderung der Festsetzung des Verzögerungsgeldes

Maßgeblichkeit der jüngsten Verwaltungsentscheidung für die …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 23.10.2012 LS zitiert von 13

Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Beschluss 07.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um das Bestehen ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 2

Die schriftliche Aufforderung, im Rahmen einer Betriebsprüfung Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.11.2011

Aussetzung der Vollziehung

Ermessenüberschreitung und Ermessensnichtgebrauch bei … · Zugangsvoraussetzung beim Finanzgericht

Steuerrecht

FG Hessen 8. Senat Beschluss 08.08.2011 LS zitiert von 1

Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes.

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 29.07.2011 LS zitiert von 4

Androhung von Verzögerungsgeld kein Verwaltungsakt

Unterschied zwischen Verzögerungsgeld und Zwangsgeld

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 16.06.2011 LS zitiert von 16

AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung - Zulässigkeit einer mehrfachen …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 2

Zeitnahe Dokumentation einer Zuordnungsentscheidung durch Umsatzsteuer-Jahreserklärung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 2

Zeitnahe Dokumentation einer Zuordnungsentscheidung durch Umsatzsteuer-Jahreserklärung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 12

Für eine der Durchsetzung einer Untersagungsverfügung dienende Zwangsgeldandrohung "für jeden Fall der …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.10.2010 zitiert von 8

Aussetzung der Vollziehung

keine mehrmalige Festsetzung eines Verzögerungsgeldes für …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 27.09.2010 LS zitiert von 5

Digitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten

Bankgeheimnis · Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer … · Androhung eines Zwangsmittels · Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 16.06.2010

Die Klägerin betreibt eine Taxizentrale in der Form einer Genossenschaft, wobei sie im Wesentlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.06.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Androhung von Zwangsgeld

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 24.10.2005

(Voraussetzung für Hinzuziehung nach § 360 Abs. 1 AO

nachträgliche Genehmigung eines durch vollmachtlosen … · Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe von …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.07.2003

Streitig ist, ob Anordnungen zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung und darauf gerichtete …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 22.08.2000

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Klägerin aufgefordert hat, Kosten-stellenpläne für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen