Vertragsschluss, Vertretungsmacht und …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 164 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
1.603 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.603 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Prozesskostenhilfe · Neustarthilfe · Rechtsschutzgarantie · Vorbehalt der Endabrechnung · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht Abgeändert
Prozesskostenhilfe · Neustarthilfe · Rechtsschutzgarantie · Vorbehalt der Endabrechnung · Art. 3 GG
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Anforderungen an die Datensicherheit beim Rechnungsversand
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Anforderungen an eine Geldempfangs-Anscheinsvollmacht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei Mangelhaftigkeit …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Pauschalreiserechtliche Vergütungspflicht des Buchenden bei missglückter Online-Buchung über einen …
Zivilrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Versicherungspflicht bzw -freiheit · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · selbstständige Tätigkeit · Minderjähriger
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Beteiligte im Beschlussverfahren · rechtsgeschäftliche Vertretung
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Badarmaturen-Kartell
Kartellrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen