LG Köln · Nordrhein-Westfalen 3. Zivilkammer Urteil

Die Beklagte inserierte auf mobile.de einen Porsche Panamera 4 E-Hybrid, FIN: N01

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

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Die Beklagte inserierte auf mobile.de einen Porsche Panamera 4 E-Hybrid, FIN: N01.

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Bezugnehmend auf das Inserat kontaktierte der Kläger unter Verwendung seiner E-Mail-Adresse „E-Mail01“ die Beklagte, bekundete Interesse und fragte nach einem Preis von 125.000,00 EUR. Er unterschrieb die E-Mail mit „U. V.“. Darauf antwortete die Beklagte:

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„Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir können den Panamera für 127.700.-€ incl. MwSt. verkaufen. Zulassung auf die Bestelladresse.“

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Nach weiterer Kommunikation zu Fragen der Mehrwertsteuer und der Überfahrt bzw. Zulassung in Holland, schrieb die Beklagte schließlich:

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„Biete Ihnen 128.000,- € glatt an für alles […]“.

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Darauf antwortete der Kläger: „Danke N.“ und fragte nach Transportmöglichkeiten nach Holland. Nachdem die Beklagte einen Transport nach Holland ablehnte, schrieb der Kläger am 11.07.2025, um 13:15 Uhr [sic]:

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„Oke kan sie mit ein kostennvoschlag machen

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U. V.

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R.-straße 0

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0000 Y.

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Holland

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Wenn alles past wollen ich kaufen“

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Um 14:49 Uhr schrieb er [sic]:

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„Hallo N.,

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Kann sie mir bitte anrufen auf […]

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Wollen die auto gerne kaufen und nächste woche abholen.“

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Daraufhin telefonierten der Kläger mit einem Mitarbeiter der Beklagten. Dieser erklärte, dass er einen schriftlichen Kaufvertrag vorbereiten werde. Außerdem bat er um Übersendung einer Ausweiskopie des Klägers.

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Der Kläger übersandte sodann per E-Mail ein Foto seines Führerscheins. Um 15:16 Uhr schrieb die Beklagte:

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„leider ist hier ein Fehler passiert. Ich wollte gerade den Vertrag machen.

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Der Porsche hat einen Listenpreis von 164.359,80,- €

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Inseriert ist der schon mit 15 % Nachlass ! ! jetzt 141.782,- € incl. MwSt .

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Leider kann ich den genannten Preis 128.000,- € gar nicht machen !

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Muss ich mein Angebot leider zurück ziehen.“

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Der Kläger verlangte daraufhin Erfüllung des Vertrags. Mit Schreiben vom 18.07.2025 unter Fristsetzung bis zum 26.07.2025 forderte der Prozessbevollmächtigte des Klägers Vertragserfüllung. Die Beklagte wies die Ansprüche mit Schreiben vom 22.07.2025 zurück.

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Der Kläger behauptet, ihm sei am Telefon gesagt worden, „dass alles in Ordnung sei“. Er ist der Meinung, zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag zustande gekommen, der schriftliche Vertrag habe lediglich als Beweis und Formalität dienen sollen. Die angeforderte Ausweiskopie habe lediglich der Aufnahme korrekter Daten im schriftlichen Kaufvertrag gedient, nicht hingegen der Identitätsfeststellung.

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Ursprünglich hat der Kläger den Antrag angekündigt, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger das Eigentum an dem Fahrzeug Porsche Panamera 4 E-Hybrid, (FIN: N01) durch Übergabe und Einräumung des unmittelbaren Besitzes zu verschaffen, Zug um Zug gegen Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von 128.000,00 EUR.

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Mit am 09.12.2025 der Beklagten zugegangenem Schreiben hat der Kläger den Rücktritt und den Rechtsstreit teilweise für erledigt erklärt. Er behauptet hierzu, dass er im Porsche Zentrum Augsburg einen vergleichbaren Porsche Panamera gekauft und 142.500,00 EUR gezahlt habe, sodass ihm wegen der Nichtleistung der Beklagten im Rahmen eines Deckungskaufes ein Schaden in Höhe von 10.270,00 EUR entstanden sei, für die weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 08.12.2025, Bl. 95 ff. Bezug genommen. Die Beklagte hat der Erledigung widersprochen.

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Der Kläger beantragt nunmehr,

31festzustellen, dass der Rechtstreit sich hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrags zu 1) in der Hauptsache erledigt hat;

32die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 10.270,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ab Zustellung dieses Schriftsatzes zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte behauptet, ihr Mitarbeiter Herr N. I. habe am Telefon mitgeteilt, dass vor Kaufvertragsschluss eine Überprüfung der Identität erforderlich sei und wenn alles in Ordnung sei, er einen schriftlichen Kaufvertrag vorbereiten werde. Sie meint ein Kaufvertrag sei bereits deshalb nicht geschlossen worden, da sie eine Identitätsprüfung des Klägers noch nicht habe vornehmen können, sie nach dem Geldwäschegesetz hierzu aber verpflichtet sei.

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Für den weiteren Sach- und Streitstand wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage in ihrer zuletzt gestellten Fassung ist zulässig aber unbegründet. Dem Kläger stand es gemäß § 264 Nr. 2 ZPO frei, seine Klage entsprechend umzustellen. Der Kläger hat insbesondere auch das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO notwendige Feststellungsinteresse. Dies besteht beim Vorliegen eines erledigenden Ereignisses und einseitig gebliebener Erledigungserklärung darin, eine günstige Kostenentscheidung zu erhalten, insbesondere da der Kläger nur so eine kostenpflichtige Klageabweisung vermeiden kann.

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Die Klage ist jedoch insgesamt unbegründet. Weder hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache bezüglich des zunächst angekündigten Antrags erledigt, noch hat der Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte. Eine Erledigung liegt vor, wenn eine ursprünglich zulässige und begründete Klage durch ein Ereignis nach Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet wird. Der vormals angekündigte Antrag, den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Eigentum an dem streitgegenständlichen Fahrzeug zu verschaffen, war bei Rechtshängigkeit jedoch unbegründet, da zwischen den Parteien kein Kaufvertrag geschlossen wurde.

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Ein Kaufvertrag kommt durch mindestens zwei übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme zustande, §§ 145 ff. BGB. Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die einem anderen ein Vertragsschluss derart angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dessen Zustimmung abhängt. Eine Willenserklärung ist auf die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges gerichtet und erfordert daher u.a. Rechtsbindungswille. Ob ein solcher besteht, ist eine Frage der Auslegung, wobei gemäß §§ 133, 157 BGB die Sicht eines objektiven, verständigen Empfängers entscheidend ist.

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Gemessen hieran handelt es sich bei der ersten Kontaktaufnahme des Klägers, in welcher dieser mitteilt, Interesse zu haben, nicht um ein verbindliches Angebot, da der Kläger aus Sicht eines objektiven Dritten noch keinen Rechtsbindungswillen hatte. Vielmehr hat er explizit nur Interesse bekundet und nach einem anderen als den inserierten Preis gefragt. Hierbei handelt es sich bei verständiger Würdigung um die Aufnahme von Vertragsverhandlungen zur Vorbereitung eines möglichen Vertragsschlusses. Insoweit handelt es sich auch bei der vom Mitarbeiter der Beklagten geäußerten Antwort, dass der Panamera für 127.700,00 EUR inkl. Mehrwertsteuer verkauft werden könne, um eine Aufnahme dieser Vertragsverhandlungen und nicht um ein rechtsverbindliches Angebot.

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Ein Angebot ist auch nicht in der Aussage des Mitarbeiters der Beklagten, des Zeugen N. I., „Biete Ihnen 128.000,00 EUR glatt für alles“ zu sehen. Zwar würde eine solche Erklärung für und gegen die Beklagte gemäß § 164 Abs. 1 S. 1 BGB wirken, es liegt mangels Rechtsbindungswille jedoch keine eigene Willenserklärung des Zeugen I. vor. Ein Rechtsbindungswille liegt nicht vor, aus der Sicht eines objektiven Dritten handelt es sich hierbei um die Fortführung der Preisverhandlungen zur Vorbereitung eines Vertragsschlusses. Dies ergibt sich aus Folgendem: Zum Zeitpunkt dieser Nachricht lagen die essentialia negotii nicht vor. Grundsätzlich sind bei einem Kaufvertrag als wesentliche Bestandteile der Kaufgegenstand, der Kaufpreis sowie die Vertragsparteien anzusehen. Zwar haben die Parteien eine Einigung hinsichtlich des Kaufpreises und des Kaufgegenstandes erzielt. Allerdings fehlt es an der Bestimmtheit der Vertragsparteien. Zwar kann es genügen, wenn der Vertragspartner lediglich hinreichend bestimmbar ist, was ein geringeres Maß an Genauigkeit erfordert, als bei der „Bestimmtheit“. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn nach der Art des Geschäfts oder nach dem erkennbaren Willen der Parteien die konkrete Identität des Vertragspartners selbst ein wesentlicher Vertragsbestandteil ist. Soweit der Kläger meint, die Beklagte habe sich mit der hinter dem E-Mail-Account „E-Mail01“ verbergenden Person rechtlich binden wollen, womit der Kläger, dem der Account gehört, jedenfalls hinreichend bestimmbar sei, dringt er damit nicht durch. Bei einem Kaufvertragsschluss über ein hochpreisiges Luxusauto ist davon auszugehen, dass es dem Verkäufer nicht ausreicht, dass die Person des Vertragspartners hinreichend bestimmbar ist, sondern dass es auf die konkrete Identität ankommt.

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Dies ergibt sich insbesondere aus den Sorgfaltspflichten nach dem GWG, denen die Beklagte unterliegt. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 16 GWG handelt es sich bei Güterhändlern um Verpflichtete i.S.d. GWG. Die Beklagte ist als gewerbliche Autohändlerin Güterhändlerin. Gemäß § 1 Abs. 9 GWG ist als Güterhändler die Person anzusehen, die gewerblich Güter veräußert. Zu Gütern gehören gemäß § 1 Abs. 10 S. 2 Nr. 5 Var. 1 GWG explizit Kraftfahrzeuge. Die Sorgfaltspflichten sehen u.a. in § 10 Abs. 1 Nr. 1 GWG die Identifizierung des Vertragspartners vor, dies umfasst nach § 11 Abs. 4 GWG bei natürlichen Personen Vorname und Nachname, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Wohnanschrift. Insoweit ist es für die Beklagte im Hinblick auf das wirtschaftliche Ausmaß nicht nur von Interesse, zu wissen, mit wem genau sie einen Vertrag schließt, vielmehr ist die Beklagte gesetzlich dazu verpflichtet, eine solche Identifizierung vorzunehmen. Eine Identifizierung ist dabei nicht bereits dann anzunehmen, wenn der Beklagten die erforderlichen Angaben mitgeteilt werden. Vielmehr erfordert eine Identifizierung gerade die Feststellung der Identität der Person, sodass die Sorgfaltspflichten nach dem GWG eine über die bloße Erhebung der Daten vorzunehmen Kontrolle dieser beinhalten. Zu diesem Zwecke hat die Beklagte - was zwischen den Parteien unstreitig ist - die Übersendung eines Ausweises des Klägers erbeten. Damit ist selbst die - später erfolgte - Mitteilung der Anschrift des Klägers zur Identifizierung nicht ausreichend. Dies gilt auch deshalb, weil der Kläger seinen vollständigen Namen bis zu diesem Zeitpunkt nicht angegeben hat, sondern lediglich die Initialen seiner Vornamen sowie das Pseudonym „U.“.

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Dass der Kläger letztlich selbst nicht von einem Kaufvertragsschluss zu diesem Zeitpunkt ausgegangen ist, zeigt seine spätere Reaktion. Dort fragt der Kläger nach einem „kostennvoschlag“ und schreibt außerdem „Wenn alles past wollen ich kaufen“. In dieser Erklärung bringt der Kläger vielmehr zum Ausdruck, dass er eine weitere Handlung der Beklagten erwarte, nämlich einen „kostenvoschlag“ zu machen und erst wenn dort alles „passt“, würde er das Auto kaufen wollen. Diese Erklärung ist nicht als Willenserklärung anzusehen, da sie nicht auf die Herbeiführung einer unmittelbaren Rechtsfolge gerichtet ist. Sie stellt vielmehr einen Vertragsschluss in Aussicht - wenn die Modalitäten „passen“.

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Ob die weitere Nachricht des Klägers „Wollen die auto gerne kaufen und nachste woche abholen.“ als Angebot auszulegen wäre, kann dahinstehen, da es jedenfalls an einer Annahme fehlt.

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Dabei konnte das Gericht dahinstehen lassen, ob dem Kläger mitgeteilt worden sei, dass alles in Ordnung sei und er den schriftlichen Kaufvertrag vorbereiten werde oder ob ihm gesagt worden sei, wenn alles passe, werde er einen schriftlichen Kaufvertrag vorbereiten. Denn die unstreitig getätigte Aussage, dass der Mitarbeiter der Beklagten einen schriftlichen Kaufvertrag vorbereiten werde, ist einerseits dahingehend zu verstehen, dass ein Kaufvertrag noch nicht geschlossen wurde und andererseits so zu verstehen, dass ein Kaufvertragsschluss unter Einhaltung einer Schriftform erfolgen muss. Aus dem vereinbarten Schriftformerfordernis folgt, dass ein ohne Einhaltung dieser Form geschlossener Vertrag gemäß §§ 125 S. 1, 127, 126 BGB als nichtig anzusehen ist.

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als Schriftformvereinbarung anzusehen und zu einem schriftlichen Kaufvertrag ist es nicht gekommen. Ein - zugunsten des Klägers einmal unterstellt am Telefon geschlossener Kaufvertrag - ist daher gemäß mangels Einhaltung der Schriftform nichtig, § 125 S. 1, 127, 126 BGB. Ob eine solche Schriftformvereinbarung konstitutiv oder rein deklaratorisch, etwa Beweiszwecken dienen soll, ist durch Auslegung zu bestimmen. Bei einer deklaratorischen Schriftform gehen die Parteien davon aus, einen Vertrag bereits formlos geschlossen zu haben, die Modalitäten des Vertrages aber im Nachgang hierzu noch einmal schriftlich zu fixieren. Bei Auslegung der Erklärungen der Parteien ist von einer rein deklaratorischen Schriftform nicht auszugehen. Denn die Formulierung des Mitarbeiters der Beklagten, dass er einen schriftlichen Vertrag vorbereiten werde, zeigt, dass die Beklagte nicht von einem bereits geschlossenen Vertrag ausging, der nur noch einmal schriftlich fixiert werden muss. Vielmehr bringt die Beklagte hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass ein solcher Vertrag gerade erst vorbereitet werden soll und damit noch nicht als geschlossen angesehen werden kann. Dies konnte auch der Kläger nicht anders verstehen. Dass auch der Kläger insgesamt von einem Schriftformerfordernis für den mit der Beklagten zu schließenden Vertrag ausgegangen ist, zeigt seine vorherige Nachricht. Dort fragte er nach einem „kostenvoschlag“. Da die Beklagte einen konkreten Kostenvorschlag bereits unterbreitet hatte (128.000,00 EUR glatt für alles), muss der Kläger mit dieser Anfrage mehr als das erwartet haben. Bei verständiger Würdigung ist die Nachricht so zu verstehen, dass die die Beklagte ein schriftliches Angebot oder einen schriftlichen Vertrag erstellen und dem Kläger zukommen lassen sollte.

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Mangels Vertragsschlusses hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB. Ein Aufwendungsersatzanspruch wegen c.i.c., §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB wegen des Abbruches von Vertragsverhandlungen kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger nicht vorgetragen hat, Aufwendungen im Vertrauen auf den Vertragsschluss getätigt zu haben (zu diesem Erfordernis BGH NJW 2013, 928). Vielmehr beruhen die Ausgaben des Klägers gerade darauf, dass die Beklagte nicht geleistet hat. Andere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich.

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Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

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Der Streitwert wird auf 138.270,00 EUR festgesetzt (128.000 + 10.270).