Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 164 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
1.603 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.603 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
grobes Verschulden bei fehlender Anerkennung einer …
Familienrecht
Verwaltungsrecht
Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über den Nachlass des A. (nachfolgend: Schuldner)
Sachen- und Grundstücksrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
vollmachtloser Vertreter · Genehmigung des Arbeitgebers · unverzügliche Mitteilung der Schwangerschaft durch …
Arbeitsrecht
Steuerrecht
Voraussetzung einer steuerlichen Rechtsmissbräuchlichkeit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inkasso durch Rechtsanwalt
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Hemmung der Verjährung der Mängelrechte
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Besamung einer Zuchtstute mit Samen eines falschen …
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Abgeändert
Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste bei …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Maklercourtage wegen der (Direkt-) Vermittlung eines …
Zivilrecht
Kartellrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Genehmigungsmöglichkeit durch den Mieter · Streitwert einer auf Feststellung einer Mietüberhöhung …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Beibringung der notwendigen ärztlichen Unterlagen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Endgültigkeit eines Abfindungsvergleichs mit …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Möglichkeit einer Stellvertretung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Abmahnung bei verjährtem Unterlassungsanspruch …
Zivilrecht Aufgehoben