LG Itzehoe · Schleswig-Holstein Kammer für Handelssachen Urteil zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich im Wege der Beschlussanfechtungsklage gegen die Feststellung des Jahresabschlusses …

Zivilrecht Für nichtig erklärt

Tenor

1. Der in der Gesellschafterversammlung der Beklagten am 23. August 2024 gefasste Beschluss:

„Der Jahresüberschuss der Gesellschaft in Höhe von 4.401,75 wird auf neue Rechnung vorgetragen“

wird für nichtig erklärt.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 4. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich im Wege der Beschlussanfechtungsklage gegen die Feststellung des Jahresabschlusses der Beklagten und die Gewinnverwendung.

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Hinter der Klägerin stehen als Personen Herr M.…, Frau K.… und Herr Dr. H.… H.… sowie dessen Ehefrau D.xx H.… (i.F.: Eheleute H.…). Die Eheleute H.… verfügen über einen zweistrahligen Privatjet des Herstellers C.… mit der Modellbezeichnung C.… C.… …X XXx und dem Kennzeichen X-X…. Das

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Eigentum an diesem Flugzeug vermittelt ihnen die H.xX A.… GmbH & Co. KG (i.F.: H.xX), deren einzige Kommanditisten die Eheleute H.… sind.

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Die Eheleute H.… sind außerdem jeweils hälftig Gesellschafter der Klägerin, einer F.… O.… GmbH. Geschäftsführer der Klägerin ist Herr Dr. H.….

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Herr M.… als Pilot, Herr Dr. H.… und Frau K.… sprachen darüber, die Akquise von Charteraufträgen für das Flugzeug in eigener Regie vorzunehmen. Sie gründeten dafür die Beklagte als GmbH. An dieser beteiligten sich Herr M.… und Frau K.… mit jeweils 25,1 % (6.275 / 25.000). Zusammen hielten sie 50,2 %. Die Eheleute H.… beteiligten sich über die Klägerin, ihre F.… O.… GmbH. Die Klägerin hielt 49,8 %. Geschäftsjahr war das Kalenderjahr. Gesellschafterbeschlüsse werden grundsätzlich einfacher Mehrheit gefasst. Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn die anwesenden und vertretenen Gesellschafter mindestens 75% der nach dem

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Gesellschaftsvertrag vorhandenen Stimmen repräsentieren. Ist die Gesellschafterversammlung beschlussunfähig, kann erneut eine Gesellschafterversammlung einberufen werden, die dann unter näher beschriebenen Voraussetzungen unabhängig davon beschlussfähig ist.

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Der Gesellschaftsvertrag stammt vom 21.12.2022, die Beklagte wurde am 9.1.2023 eingetragen.

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Parallel kommunizierten Herr M.…, Frau K.… und Herr Dr. H.… über einen Flugzeugmanagementvertrag, der die Zurverfügungstellung des Flugzeugs durch die H.xX an die Beklagte regeln sollte. Obwohl der Vertrag noch nicht abgeschlossen war, wurde das Flugzeugmanagement bereits gelebt. Die Beklagte akquirierte ab Anfang Januar 2023 bereits Charterverträge, die auch stattfanden.

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Zum Flugzeugmanagementvertrag korrespondierten Herr M.…, Frau K.… und Herr Dr. H.… über die genauen Konditionen und insbesondere die anzusetzenden Stundensätze. Tendenziell wollte Herr Dr. H.… höhere Stundensätze, Herr M.… niedrige. Vor diesem Hintergrund schlug Herr M.… Herrn Dr. Hxx am 6.4.2023 vor, Frau K.… und er würden lieber den Mietzins ein wenig nach unten anpassen und Herr Dr. H.… vorschlagen, wenn das rechtlich möglich sei, dass er im ersten Jahr den gesamten Gewinn der Beklagten bekomme. Sie würden so um den Mietzins kämpfen, um viele

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Flugstunden zu generieren. Da könnten 100 € mehr pro Flugstunde den Ausschlag geben. Beigefügt war ein Vorschlag, in dem im Wesentlichen die Stundensätze für die ersten 300 Flugstunden geringer angesetzt wurden mit der Sonderregelung, dass der Gewinn der Beklagten im ersten Jahr 2023 der H.xX als zusätzlicher Mietzins zustehe.

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Auf dieser Grundlage fassten alle drei Gesellschafter der Beklagten am 18.4.2023 einstimmig einen Beschluss, der u.a. regelte, dass der Abschluss des Flugzeugmanagementvertrags zwischen der Beklagten und der H.xX genehmigt werde und eine disquotale Gewinnverteilung dahin beschlossen werde, dass der Gewinn im ersten Geschäftsjahr disquotal voll an die Klägerin ausgezahlt werde. Dem war der Flugzeugmanagementvertrag beigefügt, der die oben genannten geringeren Stundensätze samt Sonderregelung enthielt. Der Vertrag wurde anschließend so unterschrieben.

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Parallel erfolgte weiterhin die Akquise von Charteraufträgen durch die Beklagte. Insgesamt wurden von der Beklagten von Januar bis April 2023 Charteraufträge für über 660.000 € akquiriert.

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Anfang Mai befand sich das Flugzeug geplant in einer Luftwerft in D.xx zur Wartung, die mindestens vom 1. bis 9. Mai erfolgen sollte. Tatsächlich kam das Flugzeug nicht flugbereit aus der Wartung und stand der Beklagten nach dem 9. Mai 2023 nicht mehr zur Verfügung.

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Am 5.6.2023 teilte Herr Dr. H.… sodann per Email mit, dass er das Flugzeug verkaufen werde. Ebenfalls am 5.6.2023 erklärte sodann Herr H.… als Geschäftsführer der H.xX die schriftliche Kündigung des Flugzeugmanagementvertrages zum 5.8.2023.

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Herr M.… und Frau K.… sahen darin einen treuwidrigen Entzug des Flugzeugs durch Herrn Dr. H.…. Die Beklagte könne ohne Flugzeug keine Chartererlöse erzielen. Die disquotale die Gewinnausschüttung an H.xX bzw. die Klägerin habe man auf der Basis eines Vertrags für 2023 und 2024 beschlossen. Die Kündigung vom 5.6.2023 habe das grundlegend geändert.

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In einer Gesellschafterversammlung vom 25.4.2024 wurde daraufhin der Beschluss vom 18.04.2023 Punkt 2 (disquotale Gewinnverteilung des Rumpfgeschäftsjahres 2023 dahin, dass diesen Gewinn allein die Klägerin erhalte) mit den Stimmen von Frau K.… und Herrn M.…, gegen die Stimmen der Klägerin, aufgehoben.

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Dagegen wandte sich die Klägerin mit einer ersten Beschlussanfechtungsklage (5 O 20/24).

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In einer weiteren Gesellschafterversammlung vom 26.6.2024 wurde mit den Stimmen von Frau K.… und Herrn M.…, gegen die Stimmen der Klägerin, beschlossen, eine Schadensersatzforderung der Beklagten gegen die H.xX wegen treuwidrigen Entzuges des Flugzeugs in Höhe von 225.000 € geltend zu machen.

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Parallel wurde der Jahresabschluss der Beklagten für das Jahr 2023 durch den Steuerberater erstellt (Anlage K7). Die Erstellung war am 28.06.2024 abgeschlossen. Der Jahresabschluss enthält, soweit für das vorliegende Verfahren relevant, ein Rohergebnis von 153.332,83 € und Aufwendungen, aus denen sich nach Steuern ein Jahresüberschuss von 4.401,76 € ergibt. Im Jahresabschluss ist die geltend zu machende Forderung gegen die H.xX nicht aktiviert worden. Unter den Rückstellungen sind – neben kleineren üblichen Rückstellungen

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(Berufsgenossenschaft, Jahresabschluss) – zwei Rückstellungen über insgesamt 35.000 € für Rechtskosten gebildet worden, konkret 20.000 € für „Rechtsverfolgungskosten“ und weitere 15.000 € für „Rechtskosten für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen“ (Anlage K7 Anhang S. 2, Bl. 50 Anlagenband K).

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Auf einer Gesellschafterversammlung am 23.8.2024 wurde mit den Stimmen von Frau K.… und Herrn M.…, gegen die Stimmen der Klägerin, die Feststellung dieses Jahresabschlusses beschlossen. Weiter wurde beschlossen, dass der Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorgetragen wird.

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Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Beschlussanfechtungsklage.

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Sie meint, die Gesellschafter der Klägerin M.… und K.… würden mit den angefochtenen Beschlüssen Versuche fortsetzen, die Klägerin von dem Gewinn 2023 abzuschneiden. Nach dem „Aufhebungsbeschluss“ vom 25.04.2024 versuchten sie mit den beiden Beschlüssen vom 23.08.2024, durch eine Bilanzmanipulation einen falschen Jahresabschluss mit einem viel zu geringen Gewinn auf- und anschließend festzustellen und so den Gewinnanspruch der Klägerin wirtschaftlich auszuhöhlen, zudem auf rechtlichem Weg den Gewinn entgegen des Beschlusses vom 18.04.2023 neu und von der Klägerin „weg zu verteilen“. Es lägen mehrere formelle Fehler vor. So stamme die Einladung nicht vom Geschäftsführer, habe mangels Beifügung einer Originalvollmacht wirksam zurückgewiesen werden dürfen und der Geschäftsführer der Beklagten habe der Klägerin im Vorwege zu der Versammlung Informationen treuwidrig vorenthalten. Bereits deshalb seien die Beschlüsse nichtig, jedenfalls anfechtbar.

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In der Sache widerspreche es den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung, eine Forderung geltend zu machen, aber nicht bilanziell zu berücksichtigen. Die Forderung, die der Geschäftsführer mit 225.000 € bemesse, müsse auch in der Bilanz aufgenommen werden, gleich ob mit einem Abschlag, etwa in Höhe von 150.000 € oder in voller Höhe. Jedenfalls widerspreche es aber den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung, sie gar nicht aufzunehmen, wenn man sie geltend mache. Erst recht sei widersprüchlich, für die Kosten der Geltendmachung einer Rückstellung zu bilden, aber die Forderung selbst gar nicht, auch nicht mit einem Abschlag, zu bilanzieren.

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Eine Rückstellung für Prozesskosten eines Aktivprozesses könne nicht gebildet werden, wenn zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung der Anspruch gegenüber dem vermeintlichen Schuldner noch nicht einmal außergerichtlich geltend gemacht wurde, was vorliegend erst am 10.07.2024 und damit nach Bilanzaufstellung geschehen sei, geschweige denn die gerichtliche Klage erhoben worden sei.

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Zu beachten sei auch, dass sich die Gesellschafter nach Aufstellung des Jahresabschlusses natürlich noch umentscheiden und beschließen können, dass – nachdem die außergerichtliche Anspruchsverfolgung keinen Erfolg hatte – eine gerichtliche Klage aufgrund des hohen

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Kostenrisikos nicht eingereicht werden soll. In einem solchen Fall wären dann Prozesskosten für eine Aktivklage zurückgestellt, die die Gesellschaft niemals erhoben habe. Eine ex-post-Betrachtung zum Zeitpunkt des Feststellungsbeschlusses sei insoweit gerade nicht möglich, maßgeblich sei der Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses.

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Eine Rückstellung in Höhe von EUR 20.000 für die Verteidigung im Passivprozess, der Anfechtungsklage zu dem Az. 5 O 20/24, sei überhöht. Die zurückzustellenden Prozesskosten betrügen höchstens EUR 11.000. Deshalb sei der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses nach ständiger ober- und höchstgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, jedenfalls anfechtbar.

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Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass die auf der Gesellschafterversammlung der Beklagten am 23. August 2024 gefassten Beschlüsse:

a)

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„Der Jahresabschluss der Gesellschaft für das Geschäftsjahr vom 01.01.2023 bis 31.12.2023 in der Fassung vom 28.06.2024 des Steuerberaters der Gesellschaft Herrn Dipl.-Kfm. R.… F.… wird festgestellt.“

b)

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„Der Jahresüberschuss der Gesellschaft in Höhe von 4.401,75 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“

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nichtig sind, hilfsweise die Beschlüsse für nichtig zu erklären. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

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Die Einladung sei wirksam, die Beschlussfassung diene keineswegs der Schädigung der Klägerin. Vielmehr habe Herr Dr. H.… über die von ihm beherrschte H.xX der Beklagten das Flugzeug und damit die Erwerbsgrundlage treuwidrig entzogen. Die Beklagte sei als vorsichtiger Kaufmann nicht gehalten, einen solchen Anspruch, den die H.xX bestreite,

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gleichwohl in der Bilanz zu aktivieren. Gleichwohl sei die Bildung von Rückstellungen für einen absehbar erforderlichen Prozess gegen die H.xX zulässig und richtig, dies dem Grunde und der Höhe nach. Gleiches gelte für die Rückstellungen für den Passivprozess. Etwaige Mängel hinsichtlich der Rückstellungen habe die Klägerin zudem nicht innerhalb der Anfechtungsfrist geltend gemacht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.3.2025 und 30.9.2025 verwiesen. Die Klage ist am 17.10.2024 eingereicht und am 19.12.2024 zugestellt worden.

Entscheidungsgründe

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I. Die Klage ist zulässig, soweit die Klägerin die Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse begehrt, im Übrigen, soweit sie im Wege der Anfechtungsklage mit dem Antrag zu 1a) rügt, Bilanzansätze zur Schadensersatzklage gegen die H.xX GmbH seien unrichtig und deshalb der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses der Beklagten anfechtbar (1). Soweit die Kläger mit dem Antrag zu 1a) im Rahmen der Anfechtungsklage den Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses der Beklagten mit der Begründung anficht, der

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Bilanzansatz der Beklagten für eine Rückstellung für die Verteidigung gegen die Beschlussanfechtungsklage im Verfahren 5 O 20/24 sei überhöht, ist die Klage unzulässig (2.). Soweit sie mit dem Antrag zu 1b) den Beschluss über die Gewinnverwendung für nichtig erklärt wissen möchte, ist die Klage zulässig (3.). Die Klage ist unbegründet (II), soweit die Klägerin die Beschlüsse für nichtig hält und soweit die Klägerin den Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses mit dem Antrag zu 1a) anficht (II.1). Soweit sie den

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Gewinnverwendungsbeschluss anficht, ist die Klage begründet (II.2.).

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I. 1. Die Klage ist zulässig, soweit die Klägerin die Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse begehrt, im Übrigen, soweit sie im Wege der Anfechtungsklage mit dem Antrag zu 1a) rügt, Bilanzansätze zur Schadensersatzklage gegen die H.xX GmbH seien unrichtig und deshalb der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses der Beklagten anfechtbar und soweit sie mit dem Antrag zu 1b) den Beschluss über die Gewinnverwendung für nichtig erklärt wissen möchte (1). In ihrer Eigenschaft als Nichtigkeitsfeststellungsklage ist die jeweilige Beschlussanfechtungsklage, die einen einheitlichen Streitgegenstand hat, unproblematisch zulässig. Die Klägerin hat schon aufgrund ihrer Gesellschafterstellung ein

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Feststellungsinteresse, eine etwaige Nichtigkeit von Beschlüssen der

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Gesellschafterversammlung feststellen zu lassen.

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In ihrer jeweiligen Eigenschaft als Beschlussanfechtungsklage mit dem Antrag, die Beschlüsse für nichtig zu erklären, ist die Klage jeweils zulässig, soweit die Beschlussanfechtungsfrist gewahrt ist. Diese beträgt gemäß § 7 Abs. 7 der Satzung zwei Monate. Die Beschlüsse

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stammten vom 23. August 2024. Die am 17.10.2024 eingereichte Klage ging noch innerhalb der Beschlussanfechtungsfrist ein. Sie ist auch demnächst i.S.v. § 167 ZPO zugestellt worden. Die Kosten sind – erst – am 5.11.2024 angefordert worden und sogleich eingezahlt worden

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(Zahlungseingang 8.11.2024). Die Klage ist zunächst an die alte, aber noch im Register

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eingetragene Anschrift der Beklagten zugestellt worden. Das schlug fehl, da die Beklagte dort nicht mehr über einen Briefkasten verfügte. Nach Mitteilung der Nichtzustellung an die Klägerin durch Verfügung vom 29.11.2024 hat diese am 10.12.2024 um Zustellung an den

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Beklagtenvertreter gebeten, dem die Klage am 19.12.2024 zugestellt worden ist. Soweit

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Verzögerungen eingetreten sind, sind diese im Wesentlichen im Geschäftsablauf oder dadurch verursacht, dass zunächst an eine unrichtige Anschrift zugestellt worden ist. Unter dieser Anschrift war die Beklagte aber noch im Register eingetragen. Den ersten Zustellversuch dort muss sie sich daher zurechnen lassen, eine dadurch eingetretene Verzögerung ist nicht der Klägerin zuzurechnen. Der verbleibende Anteil an Verzögerungen, welcher der Klägerin

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zuzurechnen ist, bleibt gering, die Zustellung ist daher jedenfalls im Sinne von § 167 ZPO demnächst erfolgt. Die Klageschrift wahrte daher die Beschlussanfechtungsfrist. Die Klage ist daher zulässig, soweit die Klägerin die Beschlüsse mit Anfechtungsgründen angreift, deren Kern sie vor Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist, vorliegend also bereits in der Klageschrift, vorgebracht hat.

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Hinsichtlich des Antrags zu 1a) in seiner Variante als Beschlussanfechtungsklage will die Klägerin will den Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses der Beklagten für nichtig erklären lassen, weil Bilanzansätze unrichtig seien. Hier ist zwischen drei Angriffen zu unterscheiden: Es sei widersprüchlich, für die erwarteten Prozesskosten der

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Schadensersatzklage gegen die H.xX GmbH eine Rückstellung zu bilden, zugleich aber die Forderung nicht, auch nicht mit einem Abschlag zu aktivieren. Die Rückstellung für die Prozesskosten der Schadensersatzklage sei zu hoch. Die Rückstellung für die Prozesskosten für die Verteidigung gegen die Beschlussanfechtungsklage im Verfahren 5 O 20/24 sei überhöht.

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Die Klägerin hat insoweit mit der Klageschrift gerügt, der der Beschluss sei deswegen anfechtbar, weil der festgestellte Jahresabschluss nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entspreche, soweit er eine den Gewinn mindernde „Rückstellung für

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Rechtsverfolgung und Schadensersatzansprüche“ (Buchungskonto 4951) in Höhe von EUR 35.000 enthalte. Da die Beklagte eine rechtshängige Forderung, die mindestens TEUR 225 betragen solle, geltend mache, müsse diese im Jahresabschluss 2023 gewinnerhöhend aktiviert werden, aufgrund des Vorsichtsprinzips möglicherweise nur mit einem Abschlag, aber selbst unter Anwendung des Vorsichtsprinzips hätte maximal ein Abschlag von 30% vorgenommen werden dürfen.

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Der erste Angriff – Bilanzfehler wegen Nichtaktivierung der geltend gemachten Forderung – ist dadurch unproblematisch innerhalb der Klagefrist gerügt.

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Der zweite Angriff – die gebildete Rückstellung für diese Schadensersatzklage sei zu hoch – ist ebenfalls – noch – innerhalb in ihrem wesentlichen Kern innerhalb der Klageschrift gerügt worden. Zwar lag der Fokus der Klageschrift eindeutig auf dem erstgenannten Angriff. Die Klägerin hat aber weiter bereits in der Klageschrift ausgeführt, ansonsten (bei Nichtaktivierung der geltend gemachten Forderung) hätte keine Rückstellung für die Kosten ihrer Durchsetzung gebildet werden dürfen. Damit ist auch die Bildung einer Rückstellung für die Prozesskosten bereits in der Klageschrift (mit-)angegriffen. Zwar hat die Klägerin mit diesem Angriff nur das „Ob“ der Bildung einer solchen Rückstellung angegriffen, im Prozess greift sie nun auch die Höhe dieser Rückstellung an. Das hält das Gericht aber noch dem Kern des Angriffs gegen die Bildung einer Rückstellung für zurechenbar. Die Klagefrist ist daher auch gewahrt, soweit die Klägerin die Feststellung des Jahresabschlusses der Beklagten deshalb für nichtig erklären lassen möchte, weil der Bilanzansatz zu Grund und Höhe der gebildeten Rückstellung für die beabsichtigte Schadensersatzklage gegen dieH.xX GmbH unrichtig seien.

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Soweit die Klägerin die Feststellung des Jahresabschlusses der Beklagten mit dem dritten Angriff aber auch mit dem Argument für nichtig erklären lassen möchte, dass daneben eine weitere Rückstellung über 20.000 € für „Rechtsverfolgungskosten“ gebildet worden war, lagen dieser Rückstellung absehbare Kosten für die Verteidigung gegen eine

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Beschlussanfechtungsklage zugrunde. Insoweit vermag das Gericht nicht zu erkennen, dass ein solcher Fehler innerhalb der zweimonatigen Beschlussanfechtungsfrist nach § 7 Abs. 7 der Satzung, also bereits in der Klage vom 16.10.2024. gerügt worden wäre. Als inhaltlicher Mangel wird dort zwar gerügt, der Beschluss sei deswegen anfechtbar, weil der festgestellte

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Jahresabschluss nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entspreche. Ein

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solcher Mangel bei der Aufstellung des Jahresabschlusses wird aber praktisch ausschließlich damit begründet, dass die geltend gemachte Forderung zu aktivieren gewesen wäre. Daneben heißt es nur in einem Satz auf S. 7, eine Einschätzung, einerseits bilanzielle Rückstellung für die Rechtsverfolgungskosten und Erhebung einer Klage und andererseits Bewertung der Forderung mit „null“, sei nicht nur widersprüchlich, sondern stelle eine Bilanzmanipulation (§ 331 Abs. 1 Nr.

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1 HGB) dar. Auch wenn man den Vorwurf eines Widerspruchs, dass nicht gleichzeitig die Forderung nicht aktiviert werden könne, aber für Rechtsverfolgungskosten dafür eine Rückstellung gebildet werden könne, wie oben für die Geltendmachung eines Anfechtungsgrundes gegen die Passivierung dieser Rückstellung ausreichen lässt (s.o.), ist jedenfalls ein weiter Anfechtungsgrund dergestalt, dass die Bildung einer anderen Rückstellung für einen ganz anderen Prozess, der für die Beklagte zudem ein Passivprozess war, unzutreffend sei, darin nicht enthalten und auch nicht angedeutet. Ein solcher Anfechtungsgrund ist dann nicht innerhalb der Beschlussanfechtungsfrist zum Gegenstand der

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Beschlussanfechtung gemacht worden. Dies erfolgt auch nicht dadurch, dass in der Klageschrift ausgeführt wird, der Beschluss sei anfechtbar, weil der festgestellte Jahresabschluss „nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entspreche“. Damit werden nicht etwa bereits alle denkbaren Verstöße gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung im Sinne der Beschlussanfechtungsfrist gerügt und könnten erst im Nachhinein konkretisiert werden. Vielmehr ist die Behauptung eines Verstoßes gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung bloße Rechtsmeinung, die einer Konkretisierung bedarf. Nur wenn eine solche Konkretisierung beigefügt ist, wahrt eine so begründete Klage die Beschlussanfechtungsfrist und nur, soweit diese Konkretisierung auch erfolgt. Das war vorliegend nur hinsichtlich der ersten beiden Angriffe der Fall, nicht hinsichtlich des dritten.

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Die Klage wahrt hinsichtlich dieses behaupteten Bewertungsfehlers auch nicht deshalb die Beschlussanfechtungsfrist, weil auf S. 6 der Klageschrift ausgeführt wird, der Jahresabschluss (Anlage K 7) enthalte eine „Rückstellung für Rechtsverfolgung und Schadensersatzansprüche“ (Buchungskonto 4951) in Höhe von EUR 35.000 und dieser Betrag solle der Verfolgung und Durchsetzung der oben dargestellten Schadensersatzansprüche gegen die H.xX A.… GmbH & Co.KG dienen.

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Tatsächlich enthielt der Jahresabschluss (Anlage K7) wie ausgeführt zwei Rückstellungen in Höhe von insgesamt 35.000 €, davon eine als „Rechtskosten für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen“ in Höhe von 15.000 € für die Verfolgung und Durchsetzung der oben dargestellten Schadensersatzansprüche gegen die H.xX A.… GmbH & Co.KG und eine weitere in Höhe von 20.000 € für „Rechtsverfolgungskosten“. Hier hatte die Beklagte eine Rückstellung für die Kosten der Verteidigung gegen eine laufende Beschlussanfechtungsklage der Klägerin im späteren Verfahren Landgericht Itzehoe 5 O 20/24 (anhängig ab 5.6.2024, rechtshängig 11.7.2024) gebildet. Die Verteidigung der Beklagten gegen diese

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Beschlussanfechtungsklage ist etwas ganz anderes als die Rüge in der Klageschrift, die ausschließlich Umstände im Zusammenhang mit der Schadensersatzklage der Beklagten gegen die H.xX thematisiert. Allein die Tatsache, dass die Zahl von 35.000 € in der Klageschrift genannt wird, macht angesichts der klar ausformulierten Rüge, welche Mängel gerügt werden, nur diese Mängel zum Gegenstand der Beschlussanfechtungsklage. Gerügt werden nur Mängel im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Schadensersatzforderung, dagegen werden etwaige Mängel wegen der Rückstellung von Kosten der Verteidigung nicht erwähnt oder angedeutet. Dass die Rückstellungen von insgesamt 35.000 € tatsächlich – entgegen der Angabe in der Klageschrift – nicht nur Kosten für die Verfolgung des Schadensersatzanspruchs, sondern auch Kosten für die Verteidigung gegen die Beschlussanfechtungsklage umfassten, war für die Klägerin auch zu erkennen. Zum einen wies der Jahresabschluss aus, dass zwei verschiedene Rückstellungen gebildet worden waren. Zum anderen wurde ausweislich des Protokolls der Versammlung vom 23.8.2024 bereits in der Versammlung über diese

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Rückstellungen gesprochen wurde und darüber, dass sie auf zwei verschiedenen Prozessen beruhten:

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„Die Gesellschaft müsse sich gegen eine Beschlussanfechtungsklage der Gesellschafterin H.… F.… O.… GmbH verteidigen und mache vor dem Landgericht Itzehoe im Wege einer Drittwiderklage Schadensersatzansprüche gegen die Firma H.xX A.… GmbH & Co. KG in Höhe von 225.000,00 € geltend. Beide Streitigkeiten basierten auf Vorkommnissen aus dem zurückliegenden Geschäftsjahr 2023“ (Anlage K8 S. 6). Unabhängig davon, ob dieses Protokoll die Gespräche richtig wiedergibt, was vom Klägervertreter in Zweifel gezogen wird, lag der Klägerin jedenfalls bei Fertigung der Klageschrift dieses Protokoll vor. Schließlich war sie selbst Klägerin dieser Beschlussanfechtungsklage und wusste daher, dass die Beklagte sich gegen eine solche Klage verteidigen musste, also – wohl – auch Kosten dafür zurückstellen würde. Von daher war für die Klägerin jedenfalls erkennbar, dass die Rückstellung von 35.000 € aus zwei Positionen bestand, 15.000 € „Rechtskosten für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen“ für die beabsichtigte Schadensersatzklage und weitere 20.000 € „Rechtsverfolgungskosten“ für die Verteidigung gegen eine laufende

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Beschlussanfechtungsklage. Griff sie dann mit der Klageschrift nur Umstände im Zusammenhang mit der beabsichtigten Schadensersatzklage der Beklagten an, erfasst dieser Angriff nicht bereits deshalb auch den Ansatz von Rechtsverfolgungskosten für die Verteidigung gegen eine laufende Beschlussanfechtungsklage, weil die Klägerin in diesem Zusammenhang die Zahl von 35.000 € und den globalen Vorwurf eines Verstoßes gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung erwähnt, wenn sie diesen Verstoß ausschließlich auf Buchführungsvorgänge zur beabsichtigten Schadensersatzklage konkretisiert.

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II. Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet: Soweit die Klägerin die Beschlussfassung zu 1. über die Feststellung des Jahresabschlusses angreift, ist die Klage unbegründet (1.). Soweit sie die Beschlussfassung über die Verwendung des so festgestellten Jahresüberschusses angreift, ist die Klage begründet (2).

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1. Soweit die Klägerin die Beschlussfassung zu 1. über die Feststellung des Jahresabschlusses angreift, ist die Klage unbegründet.

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Soweit die Klägerin diesen Beschluss für nichtig hält und daher Feststellung der Nichtigkeit beantragt, liegt eine Nichtigkeit nicht vor (a.). Soweit sie den Beschluss für anfechtbar hält, führen die innerhalb der 2-monatigen Beschlussanfechtungsfrist vorgebrachten Anfechtungsgründe nicht zur Anfechtbarkeit (b.)

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a. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses ist nicht nichtig.

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Die Klägerin will eine Nichtigkeit daraus herleiten, dass im Rahmen der Rückstellungen über 35.000 € nicht nur 15.000 € für die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen die H.xX, sondern darüber hinaus weitere 20.000 € für Rechtsverfolgungskosten zurückgestellt worden sind, konkret für die Verteidigung in Beschlussanfechtungsklagen. Zwar erscheint diese Rückstellung in der Tat hoch, gemessen an einem Streitwert von 50.000 € entspräche sie den Prozesskosten für zwei Instanzen. Kosten für eine spätere Instanz können aber nach der

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Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich nicht zurückgestellt werden (BFH, Urteil vom 6. Dezember 1995 – I R 14/95 –, BFHE 180, 258, BStBl II 1996, 406). Diese Rückstellung wäre dann überhöht. Ausgehend davon meint die Klägerin, der Ansatz der Rückstellung mit 20.000 € führe zur Nichtigkeit, weil eine Rückstellung allenfalls in Höhe von 11.000 € hätte gebildet werden dürfen, der Gewinn mithin um 9.000 € zu niedrig ausgewiesen sei und sich somit – bei einem Gewinn von 4.401,75 € - eine ganz erhebliche prozessuale Abweichung des ausgewiesenen Gewinns ergebe.

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Dem folgt das Gericht dem nicht. Die Frage, ob bei der Rückstellung für einen Passivprozess auch Kosten für eine mögliche Berufungsinstanz zu berücksichtigen sind, betrifft einen

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möglichen Fehler bei einer typischen Frage einer Einzelbewertung, von denen es in einem Jahresabschluss viele gibt. Wird eine solche Bewertungsfrage im Grundsatz nachvollziehbar beantwortet, entspricht das aber nicht der mittlerweile in der Rechtsprechung geklärten

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Rechtslage, so ist das für sich genommen kein Umstand, der zu einer Nichtigkeit des gesamten Jahresabschlusses führt. Das gilt erst jedenfalls, wenn der behauptete Fehler im

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Gesamtzusammenhang untergeordnet erscheint. Die Gesellschaft weist in der Gewinn- und Verlustrechnung Erträge von 608.550, 92 €, 83.676.68 € und 60.200,34 € aus und

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Aufwendungen, die insgesamt fast denselben Umfang erreichen. Deshalb errechnet sich zwar nur ein verhältnismäßig sehr geringer Jahresüberschuss von 4.01,75 €. In diese Berechnung fließen aber viele Positionen ein. Gemessen an der Summe der Erträge, die in der Gewinn- und Verlustrechnung zu berücksichtigen sind, macht ein unterstellter Fehler von 9.000 € nur etwa 1,2 % aus. An diesen Positionen ist ein behaupteter Fehler von 9.000 € zu messen, wenn beurteilt werden soll, ob er ein solches Gewicht hat, dass seinetwegen die Gesamtrechnung als nichtig erscheint. Das ist angesichts dieser Verhältnisse nicht der Fall. Die behauptete Abweichung eines Aufwandspostens um 9.000 € hat im Verhältnis zu den gesamten Ertragsund Aufwandsposten untergeordnete Bedeutung. Buchführungsfehler in dieser Größenordnung geschehen leicht und können den Jahresabschluss anfechtbar machen. Sie begründen aber im Grundsatz keine Gesamtnichtigkeit der Feststellung eines solchen Jahresabschlusses für und gegen jedermann. Das gilt auch, wenn die Aufwendungen fast so hoch sind wie die Erträge, deshalb das Delta zwischen beiden verhältnismäßig klein ist. Das muss dazu führen, dass Fehler, die in Bezug auf die Gesamtheit der Aufwands- oder Ertragsposten verhältnismäßig klein bleiben, an diesem Delta große relative Veränderungen auslösen. Das ändert aber nichts daran, dass solche Buchführungsfehler im Verhältnis zur Gesamtmenge dessen, was zu buchen ist, klein sind und die Buchführung in ihrer Gesamtheit nicht wesentlich verfälschen. Der Gewinn wird als Delta der Erträge und der Aufwendungen ermittelt. Das muss bei einer sehr geringen Umsatzrendite dazu führen, dass schon verhältnismäßig geringe Buchführungsfehler große Auswirkungen auf den Gewinn haben. Das begründet für sich genommen aber noch keine Nichtigkeit.

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Richtig ist, dass es nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (Urt. v. 17.4.1991 – 8 U 173/90) zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses führen kann, wenn gegen zwingende Passivierungspflichten verstoßen wird und dies das Jahresergebnis wesentlich verfälscht. Das Oberlandesgericht Hamm stellt damit in der Tat auf die Relation zum Jahresergebnis, nicht zur den gesamten Aufwendungen ab. Das Oberlandesgericht Hamm leitet die Nichtigkeit aber daraus her, dass der Jahresabschluss im dortigen Fall gegen zwingende gesetzliche

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Vorschriften zum Schutz der Gläubiger verstoßen habe und darin schwerwiegende Verstöße lägen, die das Betriebsergebnis maßgeblich beeinflussten. Die Nichtigkeit wird hier gerade aus der Gläubigerbenachteiligung hergeleitet, denn das überhöhte Jahresergebnis ist anschließend zur Grundlage einer Ausschüttung an die Gesellschafter gemacht worden. Vorliegend fehlt es an einer solchen Eignung zur Gläubigerbenachteiligung. Die Bildung einer Rückstellung in höherem Umfang als notwendig ist nicht geeignet, Gläubiger der Gesellschaft zu benachteiligen. Wenn überhaupt, kann sie den Fiskus benachteiligen, weil sie Gewinnsteuern verkürzt. Das wären aber Fragen der Steuerbilanz, nicht der Handelsbilanz. In der Handelsbilanz kann sich daraus ein Nachteil nur für die Gesellschafter selbst ergeben. Sie sind aber an der

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Beschlussfassung über seine Feststellung beteiligt und können ihn anfechten. Nehmen sie eine solche Anfechtung nicht innerhalb der Beschlussanfechtungsfrist vor, hat die Rechtssicherheit Vorrang. Ein Grund für die Annahme einer Nichtigkeit eines solchen Beschlusses zum Schutz eines Gesellschafters, der die Beschlussanfechtungsfrist nicht eingehalten hat, besteht nicht.

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Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. April 1997 (7 U 174/96) nimmt keine Nichtigkeit an, sondern befasst sich mit der Frage, wann eine fragliche Überbewertung der GmbH zur Anfechtbarkeit der Feststellung des Jahresabschlusses führt. Insoweit nimmt es eine Bezugnahme auf die Schwelle von 10% des im festgestellten Jahresabschluss ausgewiesenen Jahresüberschusses an, hält aber zugleich fest, dass es in Fällen eines im Vergleich zur Bilanzsumme geringen Jahresüberschusses allerdings geboten sein kann, als Maßstab für die Bewertung der Erheblichkeit auf einen Bruchteil der Bilanzsumme abzustellen. Darauf kommt es vorliegend nicht an, weil es hier nicht um die Anfechtbarkeit, sondern die Nichtigkeit des Jahresabschlusses geht.

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Die Entscheidung OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Juni 2009 – 23 U 90/07 betrifft einen besonders gelagerten Fall, dort die Frage, ob eine Bank eine Rückstellung für etwaige Verbindlichkeiten aufgrund von Äußerungen ihres Vorstandsvorsitzenden hätte bilden müssen. Richtig ist

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sicherlich, dass bei einer Bank kaum auf das Verhältnis einer Verbindlichkeit zur Bilanzsumme abgestellt werden kann, weil bei einer Bank die Bilanzsumme aufgrund der Vielzahl der

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Einlagen und vergebenen Kredite in besonderer Weise hoch liegt. Deswegen kann bei einer Großbank sicherlich nicht deshalb auf die Bildung einer Rückstellung verzichtet werden, weil die fragliche Forderung im Verhältnis zur Bilanzsumme gering sei, sondern auf andere

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Gesichtspunkte. Ob sich das bei einer Bank aus dem Vergleich mit dem Gewinn oder Verlust und der Frage, ob die Höhe der Dividendenzahlung beeinflusst werden kann, ergibt, wie das OLG Frankfurt „eher“ meint, oder aus dem Vergleich mit dem ausgewiesenen Eigenkapital oder der Gesamtheit der Aufwendungen und Erträge in der Gewinn- und Verlustrechnung, ist damit nicht beantwortet.

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Generell gilt, dass das GmbH-Recht keine eigenen Regelungen darüber hat, wann ein

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Buchführungsfehler zur Nichtigkeit einer Bilanz führt, allerdings das Aktienrecht. Daher sind die Regelungen zum Aktienrecht entsprechend auf die GmbH anzuwenden, ggf. mit gewissen Anpassungen, die aus der andersartigen Gesellschafterstruktur folgen. Nach § 256 Abs. 5 AktG führen Verstöße gegen die Bewertungsvorschriften nur zur Nichtigkeit, wenn Posten

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überbewertet sind (Nr. 1) oder wenn Posten unterbewertet sind und dadurch die Vermögensund Ertragslage der Gesellschaft vorsätzlich unrichtig wiedergegeben oder verschleiert wird (Nr. 2). Überbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem höheren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Betrag angesetzt sind als nach §§ 253 bis 256a HGB

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zulässig. Unterbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem höheren Betrag angesetzt sind als nach §§ 253 bis 256a HGB zulässig. Vorliegend geht es um eine Unterbewertung. Werden Rückstellungen überhaupt gebucht, obwohl ihre Voraussetzungen nicht exakt vorliegen oder werden höhere Rückstellungen gebildet, als nach §§ 253 bis 256a HGB zulässig, so wird ein Passivposten mit einem höheren Betrag angesetzt. Das führt dazu, dass die Vermögenslage der Gesellschaft schlechter

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ausgewiesen wird, als sie tatsächlich ist und stellt grundsätzlich keine Gefahr für Gläubiger dar. Für den Schutz der Mitgesellschafter ist in diesen Fällen eine Nichtigkeitsfolge nicht erforderlich, denn sie können sich, wenn sie bei der Feststellung des Jahresabschlusses überstimmt werden, durch Anfechtung dieses Beschlusses wehren. Eine Nichtigkeit des Jahresabschlusses – und damit des ihn feststellenden Gesellschafterbeschlusses - kommt in diesen Fällen daher nicht per se nicht dadurch zustande, dass gegen Bewertungsvorschriften verstoßen wird. Hinzukommen muss, dass die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft vorsätzlich unrichtig

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wiedergegeben oder verschleiert wird.

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Das hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin nicht bewiesen. Zwar ist der Beklagten zuzugeben, sich der vorliegende Fall durch die Besonderheit auszeichnet, dass sich die Gesellschafter im Streit befanden, es einen Beschluss gegeben hatte, wonach der

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Jahresüberschuss 2023 disquotal allein der Klägerin, einer Gesellschaft von Herrn H.… und seiner Frau, zustehe und dieser nach Ansicht der beiden Mitgesellschafter M.… und K.… über seine Gesellschaft H.xX der Beklagten das zu verchartende Flugzeug treuwidrig entzogen habe und diese treuwidrig geschädigt habe. Dadurch, so meinen die Mitgesellschafter M.… und K.…, sei auch die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung, dass Herr H.… den vollen Gewinn 2023 erhalte und damit auch die

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Grundlage für den Beschluss über die disquotale Gewinnverteilung 2023 an die Klägerin

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entfallen. Konsequent war dieser Beschluss mit den Stimmen von Herrn M.… und Frau K.… aufgehoben worden, wogegen sich die Klägerin wandte. In dieser Situation ist jedenfalls ein Motiv für die Mitgesellschafter M.… und K.… zu erkennen, dass der Mitgesellschafter M.… in seiner Rolle als Geschäftsführer den Jahresüberschuss 2023 künstlich dadurch mindert, dass er Rückstellungen überhöht bucht bzw. buchen lässt. Denn für den Fall, dass die Aufhebung des Beschlusses über die disquotale Gewinnverteilung keinen Bestand haben würde – die Klägerin also den vollen Jahresüberschuss 2023 disquotal voll erhalten würde -, müsste sich eine überhöhte Buchung von Rückstellungen im

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Jahresabschluss 2023 als Gewinnverschiebung auswirken. Soweit überhöht, werden

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Rückstellungen in den Folgejahren wieder aufgelöst. Ihre zwischenzeitliche Bildung führt dann im Wesentlichen nur dazu, dass der – disquotal vollständig an die Klägerin zu verteilende – Gewinn 2023 geringer ausfällt, der quotal an alle, also nur zu 49,8 % an die Klägerin und zu jeweils 25,1 % an Herrn M.… und Frau K.… zu verteilende Gewinn 2024 oder später entsprechend höher.

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Das Bestehen eines solchen Motives genügt aber nicht, um anzunehmen, dass

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Bewertungsfehler dementsprechend vorsätzlich verursacht worden seien. Das nimmt auch die Klägerin hin, meint aber, in dieser Situation trage die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast und müsse ihrerseits erläutern, wie es zu der fehlerhaften Buchung gekommen sei und wer in diesem Zusammenhang welche Anweisungen erteilt habe. Zwar ist im Grundsatz richtig, dass sich das Geschehen der Entstehung des Jahresabschlusses vollständig in der Sphäre der Gesellschaft abspielt. Der Gesellschafter hat aber erhebliche eigene Informationsrechte, so haben ihm die Geschäftsführer auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht der Bücher und Schriften zu gestatten, § 51a Abs. 1 GmbHG. Die Rückstellungen und ihre Hintergründe sind ausweislich des Protokolls auch Thema in der Gesellschafterversammlung vom23.8.2024 gewesen. Hier hätte die Klägerin Details dazu, wie es zu der Buchung dieser Rückstellungen genau gekommen ist und wer in diesem Zusammenhang was veranlasst hat, stellen können. Zuvor hatte die Klägerin mit Schreiben vom 07.08.2024 (Anlage K 12) die Einsichtnahme in Unterlagen der Beklagten begehrt. Darauf hatte Frau K.… u.a. am 13.8.2024 gebeten, noch anzugeben, in welche

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Geschäftsunterlagen konkret Einsicht genommen werden solle. Ansonsten könne

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praktischerweise, die Zustimmung von Herrn M.… vorausgesetzt, die Einsicht durch einen Vertreter im Anschluss an die Gesellschafterversammlung vom 23.08.2024 erfolgen (Anlage K13). Mit Email vom 21.8.2024 (Anlage B5) konkretisierte die Klägerin die Unterlagen (sämtliche Buchhaltungsunterlagen und Abschlussdokumente einschließlich aller Verträge, Belege und weiterer relevanter Unterlagen, die für die finanzielle Berichterstattung und den Jahresabschluss relevant sind) und schlug einen Termin vor. Bei dieser Sachlage ist nicht zu erkennen, welche Angaben/Unterlagen der Klägerin für einen Beleg von konkreten Hinweisen auf eine vorsätzliche Veranlassung unrichtiger Bewertungen der Rückstellungen fehlen würden. Sollten ihr konkrete Auskünfte fehlen, hätte sie bei oder nach dem Einsichtnahmetermin

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entsprechende ergänzende Auskünfte begehren können. Dass sie Solches getan hätte, die Beklagte aber die Auskunft verweigert hätte, ist nicht dargetan. Dann trifft die Beklagte keine sekundäre Darlegungslast, weil die primär für einen Bewertungsfehler und für den Vorsatz darlegungs- und beweisbelastete Klägerin zunächst ihre Auskunfts- und Einsichtsrechte auszuüben hat. Eine sekundäre Darlegungslast schließt die Vortragslücke für den Gegner, der selbst darlegungsbelastet ist, aber nichts vortragen kann. Sie führt aber nicht dazu, dass an Stelle der Ausübung eines Auskunfts- und Einsichtsrechts die erstmalige Darlegung im Prozess auf die andere Seite verlagert wird. Allein das Vorliegen von Bewertungsfehlern und das Bestehen eines Motivs genügen nicht den Nachweis Annahme, der Bewertungsfehler sei

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vorsätzlich herbeigeführt worden.

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Das Gericht sieht danach keine durchgreifenden Argumente für die Annahme, ein unterstellt um 9.000 € überhöhter Ansatz der Rückstellung für die Rechtskosten des Passivprozesses der Beklagten würde zu einer Nichtigkeit, nicht nur Anfechtbarkeit des gesamten festgestellten Jahresabschlusses führen. Dies gilt ebenso, soweit die Klägerin die Nichtigkeit daraus herleiten will, dass überhaupt die steuerrechtlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung noch nicht vorgelegen hätten, Rückstellungen aber gebucht worden seien. b. Die innerhalb der 2-monatigen Beschlussanfechtungsfrist von der Klägerin vorgebrachten Anfechtungsgründe führen nicht zur Anfechtbarkeit des Beschlusses.

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Formelle Mängel liegen nicht vor. Soweit die Klägerin einen formellen Mangel darin sieht, dass die Einladung zur Gesellschafterversammlungen durch Frau K.… als Prokuristin erfolgt ist, nicht durch den Geschäftsführer M.… persönlich (Anlage K8), liegt darin kein Einladungsmangel. Die Gesellschafterversammlung wird gemäß § 49 Abs. 1 GmbHG durch den Geschäftsführer einberufen. Zwar ist umstritten, ob der Geschäftsführer die Einberufung der Gesellschafterversammlung an Dritte im Wege der Bevollmächtigung delegieren kann.

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Überwiegend wird dies mit dem Hinweis abgelehnt, dass es sich bei der Einberufung um eine höchstpersönliche Maßnahme des Geschäftsführers handele. Dem liegt vor allem die

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Überlegung zugrunde, dass die Kompetenzordnung der Gesellschaft verletzt würde, wenn die selbstständige Entscheidung über die Einberufung der Gesellschafterversammlung vom

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Geschäftsführer einem Außenstehenden übertragen würde, ohne dass die Satzung eine

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entsprechende Erlaubnis vorsehe (MüKoGmbHG/Liebscher, 4. Aufl. 2023, GmbHG § 49 Rn. 36 m.w.N.). Demgegenüber ist unbestritten, dass sich der Geschäftsführer umfangreich technischer Hilfeleistung durch Dritte bedienen darf oder Boten einsetzen darf (MüKoGmbHG/Liebscher, 4. Aufl. 2023, GmbHG § 49 Rn. 37). Er darf sich, gerade in Streitfällen, auch inhaltlicher Hilfe bedienen, z.B. die Einladung durch einen Rechtsanwalt verfassen lassen, um möglichen

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Formfehlern vorzubeugen (OLG Hamm Urt. v. 27.11.2019 – I-8 U 69/19). Entscheidend ist, dass die Kompetenzordnung gewahrt bleibt. Das ist der Fall, wenn die Entscheidung, ob eine

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Gesellschafterversammlung stattfindet, was ihr Gegenstand sein soll und wann sie erfolgt, in den prägenden Merkmalen vom Geschäftsführer bestimmt oder gebilligt wird. Ist dies der Fall, können Einzelheiten wie etwa die exakte Uhrzeit, die genaue Formulierung der in ihrem Thema feststehenden Beschlussgegenstände u.ä. auch Dritten überlassen werden. Denn dabei handelt es sich um Einzelheiten organisatorischer Natur, deren Erledigung nicht die Kompetenzordnung der Gesellschaft betrifft. Eine Übertragung der Ausführung der Einladung unter Delegation solcher Einzelzeiten ist jedenfalls dann kein Einladungsmangel, wenn für den Gesellschafter aus der Einladung erkennbar ist, dass der genannte Kern der Einladung auf einer Entscheidung des Geschäftsführers beruht und nicht dem die Einladung aussprechenden Dritten eine

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selbstständige Entscheidung über die Einberufung der Gesellschafterversammlung übertragen wurde (MüKoGmbHG/Liebscher, 4. Aufl. 2023, GmbHG § 49 Rn. 37).

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Gemessen an diesen Maßstäben war einem objektiven Dritten in der Rolle der Klägerin klar, dass die Entscheidung, auf die ergebnislos gebliebene Versammlung vom 31.7.2024 hin kurzfristig zu einer Folgeversammlung mit denselben Tagesordnungspunkten einzuladen, so formuliert mit Wissen und Wollen von Herrn M.… als Geschäftsführer ausgesprochen wurde und nicht etwa Frau K.… eine selbständige Entscheidungsbefugnis über das Ob oder den Inhalt dieser Versammlung übertragen worden war. Die Einladung erfolgte durch Schreiben der Prokuristin und Gesellschafterin K.…. Zunächst hatte diese mit Schreiben vom 11.7.2024 ausdrücklich „namens und im Auftrage von Herrn F.… M.… in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer“ der Beklagten zu einer Gesellschafterversammlung für den 31.7.2024 eingeladen mit den Tagesordnungspunkten Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2023 und Verwendung dieses Ergebnisses (Anlage K11). Dem war eine Vollmacht von Herrn M.… beigefügt, nach deren Text dieser in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Beklagten Frau K.… bevollmächtige und beauftrage, eine Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Mittwoch, den 31.07.2024, 10.00 Uhr, in den Geschäftsräumen der Gesellschaft einzuberufen und dazu alle Gesellschafter der Gesellschaft unter Benennung der Tagesordnungspunkte einzuladen.

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Diese Gesellschafterversammlung hatte stattgefunden, war allerdings mangels Teilnahme der Klägerin nicht beschlussfähig gewesen.

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Mit Schreiben vom 2.8.2024 berief Frau K.… namens und im Auftrage von Herrn F.… M.… in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Beklagten zu einer Folgeversammlung zu der nicht beschlussfähigen Gesellschafterversammlung der Gesellschaft vom 31.07.2024 für Freitag, den 23. August 2024, 10.00 Uhr ein. Weiter hieß es in dem Schreiben, ihre Bevollmächtigung und Beauftragung zur Einberufung der

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Gesellschafterversammlung durch den Geschäftsführer der Gesellschaft ergebe sich aus der ebenfalls beigefügten Vollmacht von Herrn M.…. Dem war in Ablichtung eine von Herrn M.… unterschriebene Vollmacht beigefügt, in welcher Herr M.… in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Beklagten Frau K.… bevollmächtigte und beauftragte, eine Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Freitag, den 23.08.2024, 10.00 Uhr, in den Geschäftsräumen der Gesellschaft einzuberufen.

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Die Vollmacht von Herrn M.… benannte das neue Datum, Uhrzeit und Räume der einzuberufenden Gesellschafterversammlung. Die Tagesordnungspunkte waren für einen Gesellschafter aus dem Zusammenhang klar, denn es handelte sich offensichtlich um eine Folgeversammlung für die Versammlung vom 31.7.2024, in der mangels Teilnahme der Klägerin keine Beschlussfähigkeit bestanden hatte. Für einen objektiven Dritten in der Rolle der Klägerin war nicht zweifelhaft, dass diese Einladung auf einer Entscheidung von Herrn M.… als Geschäftsführer beruhte und keine delegierte, von Herrn M.… unabhängige und selbständige Entscheidung von Frau K.… war. Ist der Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftern als Urheber der Einladung erkennbar, wird dadurch die erforderliche Legitimationswirkung hergestellt (MüKoGmbHG/Liebscher, 4. Aufl. 2023, GmbHG § 49 Rn. 37).

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Ein formeller Mangel liegt auch nicht darin, dass die beigefügte Vollmacht von Herrn M.… für Frau K.… nur in Ablichtung beigefügt war, der Einladung aber keine Originalvollmacht beigefügt war.

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Bei der Einberufung handelt es sich nicht um eine rechtsgeschäftliche Erklärung, da die Einberufung nicht auf die Erzielung eines Rechtserfolgs gerichtet ist (MüKoGmbHG/Liebscher, 4. Aufl. 2023, GmbHG § 49 Rn. 9). Aufgrund der Qualifizierung als nichtrechtsgeschäftliche Maßnahme der gesellschaftsrechtlichen Innensphäre handelt es sich auch nicht um einen Vertretungsakt des Geschäftsführers (MüKoGmbHG/Liebscher, 4. Aufl. 2023, GmbHG § 49 Rn. 10). Da es für eine echte Bevollmächtigung gem. § 164 BGB oder eine Ermächtigung gem. § 182 BGB am Charakter der Einberufung als Rechtsgeschäft fehlt, scheidet jedenfalls eine direkte Anwendung der Normen aus (MüKoGmbHG/Liebscher, 4. Aufl. 2023, GmbHG § 49 Rn. 36). Dementsprechend gilt auch § 174 BGB nicht unmittelbar. Es gibt auch keine Notwendigkeit, die Vorschrift entsprechend anzuwenden. Wird die Einladung durch einen Dritten

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ausgesprochen, so ist nach obigen Ausführungen für ihre Wirksamkeit vor dem Hintergrund von § 49 Abs. 1 GmbHG ohnehin erforderlich, dass die Entscheidung über Ob und Inhalt der Versammlung in ihrem Kern auf den Geschäftsführer selbst zurückgeht und dieser allenfalls untergeordnete organisatorische Einzelheiten einer eigenen Entscheidung durch den Dritten übertragen hat. In ihrem wesentlichen Kern muss sie auf einer eigenen Entscheidung des Geschäftsführers beruhen und dies muss dem Gesellschafter auch erkennbar sein. Ist dies – wie vorliegend aus den o.a. Gründen – der Fall, besteht kein Bedürfnis für eine entsprechende Anwendung des § 174 BGB. Denn anders als im Falle eines einseitigen Rechtsgeschäfts, bei dem rechtsändernde Folgen unmittelbar mit Zugang der Erklärung eintreten, führt eine

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Einladung im Falle ihrer Wirksamkeit nur dazu, dass in der angekündigten

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Gesellschafterversammlung über die angekündigten Gegenstände beschlossen werden kann. Bestünde für einen Gesellschafter ernsthaft Unsicherheit darüber, ob die ausgesprochene Einladung wirklich dem Geschäftsführer zuzurechnen ist, hätte er bis zum Termin der

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angekündigten Gesellschaft genügend Zeit, diese Unsicherheit durch eine Nachfrage beim Geschäftsführer zu beseitigen. Vorliegend betrug diese Zeit 14 Tage. Im Übrigen zeigt die Korrespondenz der Parteien, dass die Klägerin zwar formal die Rüge des § 174 BGB erhob, inhaltlich aber keine Zweifel daran hatte, dass Frau K.… die Einladung tatsächlich, wie formuliert, mit Wissen und Wollen von Herrn M.… ausgesprochen hatte. Ansonsten hätte man schlicht nachgefragt. Die Parteien hatten umfangreich per Email kommuniziert, kannten die wechselseitigen Emailadressen und kommunizierten weiterhin so. So schrieb die Klägerin noch am 21.8.2024 an Herrn M.… als Geschäftsführer der Beklagten, sie gehe weiterhin davon aus, dass die Einladung zur Gesellschafterversammlung nicht rechtskonform sei, dennoch nehme sie die Einladung an und werde von dem Anwalt Hr. Dr. H.… W.… in Vollmacht vertreten (Anlage B5). Hätten ernsthaft Zweifel bestanden, ob die zum 23.8.2024 ausgesprochene Einladung Herrn M.… zuzurechnen war, wäre spätestens bei dieser Gelegenheit eine Nachfrage erfolgt. Bestand eine solche Unsicherheit für die Klägerin tatsächlich nicht und hatte sie mitgeteilt, die Einladung gleichwohl anzunehmen, geht die Rüge, der Einladung hätte nach § 174 BGB eine Originalvollmacht beigefügt sein müssen, ins Leere.

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Ein Mangel liegt auch nicht darin, dass der Klägerin die Einsichtnahme in die Unterlagen verwehrt worden wäre. Sie hatte mit Schreiben vom 07.08.2024 (Anlage K 12) die

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Einsichtnahme in Unterlagen der Beklagten begehrt. Darauf hatte Frau K.… u.a. am 13.8.2024 gebeten, noch anzugeben, in welche Geschäftsunterlagen konkret Einsicht

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genommen werden solle. Ansonsten könne praktischerweise, die Zustimmung von Herrn M.… vorausgesetzt, die Einsicht durch einen Vertreter im Anschluss an die

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Gesellschafterversammlung vom 23.08.2024 erfolgen (Anlage K13). Mit Email vom 21.8.2024 (Anlage B5) konkretisierte die Klägerin die Unterlagen (sämtliche Buchhaltungsunterlagen und Abschlussdokumente einschließlich aller Verträge, Belege und weiterer relevanter Unterlagen, die für die finanzielle Berichterstattung und den Jahresabschluss relevant sind) und schlug als Termin selbst Mittwoch, den 28.08. oder Donnerstagvormittag (29.08) vor, also Termine, die erst nach der Gesellschafterversammlung lagen, die für den 23.8.2024 einberufen war. Bei dieser Sachlage liegt eine treuwidrige Vorenthaltung von Unterlagen nicht vor.

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Auch inhaltlich liegt ein Beschlussmangel nicht vor. Die Klägerin hat insoweit mit der Klageschrift primär gerügt, der Beschluss sei deswegen anfechtbar, weil der festgestellte Jahresabschluss nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entspreche, soweit er eine den Gewinn mindernde „Rückstellung für Rechtsverfolgung und

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Schadensersatzansprüche“ (Buchungskonto 4951) in Höhe von EUR 35.000 enthalte.

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Da die Beklagte eine rechtshängige Forderung, die mindestens TEUR 225 betragen solle, geltend mache, müsse diese im Jahresabschluss 2023 gewinnerhöhend aktiviert werden, aufgrund des Vorsichtsprinzips möglicherweise nur mit einem Abschlag, aber selbst unter Anwendung des Vorsichtsprinzips hätte maximal ein Abschlag von 30% vorgenommen werden dürfen. Ansonsten hätte keine Rückstellung für die Kosten ihrer Durchsetzung gebildet werden dürfen, geschweige denn, dass überhaupt eine Klage hätte eingereicht werden dürfen. Die Forderung hätte daher mit TEUR 225, mindestens jedoch mit TEUR 150 aktiviert werden müssen, was den Gewinn 2023 entsprechend erhöht hätte.

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Das greift nicht durch. Gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB ist vorsichtig zu bewerten, namentlich sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekanntgeworden sind; Gewinne sind nur zu

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berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind. Bereits das Vorsichtsprinzip des Handelsbilanzrechts (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) führt dazu, dass Forderungen, die in vollem Umfang bestritten werden, erst dann aktiviert und als realisierte Erträge erfasst werden, wenn und soweit sie entweder rechtskräftig festgestellt oder vom Schuldner anerkannt worden sind (vgl. BFH, Urteil vom 26.02.2004 - I R 12/14, Rdnr. 20). Das war vorliegend für die geltend gemachte Schadensersatzforderung gegen die H.xX GmbH nicht der Fall. Diese bestritt die Forderung vollständig. Deshalb waren ja Rückstellungen für ihre gerichtliche Durchsetzung gebildet worden. Keinesfalls bestand deshalb unter Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips des Handelsbilanzrechts ein Anspruch, diese Forderung für das Jahr 2023 vollständig oder in Höhe von 150.000 € zu aktivieren.

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Ein Mangel liegt auch nicht darin, dass Rückstellungen für diese Geltendmachung dieser Forderung in Höhe von 15.000 € gebildet worden sind. Allein die eigenen Kosten der Klägerin für die außergerichtliche Geltendmachung, die gerichtliche Geltendmachung und die klägerseits zu verauslagenden Gerichtskosten belaufen sich bei einem Streitwert von 225.000 € und Abrechnung nach RVG auf 13.802,65 €. Bei dieser Sachlage begegnet eine Rückstellung in Höhe von ca. 15.000 € der Höhe nach keinen Bedenken, denn mit gewissen Mehrkosten ist stets zu rechnen.

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Da die Forderung im Falle ihres Bestehens bereits am 31.12.2023 bestanden hätte und bei Feststellung des Jahresabschlusses absehbar war, dass die Forderung gerichtlich geltend gemacht werden müsste, wenn man sie durchsetzen wollte und der Beschluss zur

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Geltendmachung dieser Forderung in der Gesellschafterversammlung am 26.6.2024 festgestellt worden war, durften absehbare Kosten für die Geltendmachung dieser Forderung auch im Wege der Bildung einer Rückstellung im Jahresabschluss 2023 berücksichtigt werden.

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Entgegen der Ansicht der Klägerin ist für die Bildung einer Rückstellung auch nicht allein auf den Aufstellungszeitpunkt abzustellen. Ergeben sich nach Aufstellung des Jahresabschlusses, aber vor der Beschlussfassung über seine Feststellung wesentliche Veränderungen, die dazu führen, dass der Jahresabschluss – der ja Auskunft über die Vermögenslage am Ende des vergangenen Geschäftsjahres gibt, einem Zeitpunkt der bei Aufstellung des Jahresabschlusses bereits in der Vergangenheit liegt – als unrichtig erscheint, weil sich Prognosen, die zum Zeitpunkt der Aufstellung galten und bei der Aufstellung zugrunde gelegt wurden, bereits bis zur Entscheidung über seine Feststellung als eindeutig unzutreffend herausgestellt haben, ist es den Gesellschaftern unbenommen, den Jahresabschluss deshalb nicht festzustellen, sondern um die als unzutreffend erkannten Prognoseergebnisse zu korrigieren. Deshalb ist es

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keineswegs zwingend, dass bei Prognosen, die bei Aufstellung des Jahresabschlusses vorzunehmen sind, keine Umstände berücksichtigt werden dürften, die sich im Zeitraum bis zur Feststellung des Jahresabschlusses ändern könnten. Im Gegenteil wird es, so formuliert, bei allen längerfristigen Prognosen der Fall sein, dass eine Änderung in der Zeit bis zur Feststellung des Jahresabschlusses nicht a priori auszuschließen ist.

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Das Gericht vermag vor diesem Hintergrund auch keinen Bilanzierungsfehler darin zu sehen, dass eine Rückstellung für die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Verfolgung dieser Forderung bereits gebildet wurde, obwohl am Bilanzstichtag noch kein Verfahren anhängig war und die in Anspruch zu nehmende Beklagte auch noch nicht außergerichtlich in Anspruch genommen worden war. Denn die Forderung, die geltend gemacht werden sollte, richtete sich wirtschaftlich betrachtet gegen einen Mitgesellschafter, Herrn H.…, formal gegen seine Gesellschaft H.xX. Die Geltendmachung setzte einen Gesellschafterbeschluss voraus, der am 26.6.2024 mit den Stimmen der Gesellschafter M.… und K.… und gegen die Stimmen der Klägerin, die wirtschaftlich betrachtet eine Schwestergesellschaft der H.xX war und deren Anteile ebenfalls Herr und Frau H.… besaßen. Bei dieser Sachlage war damit zu rechnen, dass die Forderung, wollte man sie durchsetzen, gerichtlich geltend gemacht werden müsste und dass diese Geltendmachung nach dieser

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Beschlussfassung zwingend und kurzfristig zu erwarten war. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann zwar grundsätzlich kein zukünftiger Prozesskostenaufwand für einen Prozess zurückgestellt werden, der am Bilanzstichtag noch nicht anhängig ist. Anderes kann allerdings dann gelten, wenn sich unter Würdigung der Gesamtumstände die (spätere)

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Klageerhebung nur noch als selbstverständliche und daher rein formale Handlung darstellt. Davon war auszugehen, wenn man diese Forderung durchsetzen wollte.

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Der Klägerin ist zuzugeben, dass die gleichzeitige Bildung einer Rückstellung für die

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Geltendmachung einer bestrittenen Forderung ohne, dass diese Forderung auch nur teilweise aktiviert wird, zu einer Reduzierung des Jahresüberschusses in diesem Jahr führen muss. Das ist aber nicht widersprüchlich, sondern Ausfluss des Vorsichtsprinzips, wonach Erträge im Zweifel nicht gebucht werden, hingegen Aufwendungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Gesellschaft zukommen, bereits im Wege einer Rückstellung eingestellt werden. Gelten nach dem Vorsichtsprinzip für mögliche, aber nicht sicher feststehende Erträge andere Maßstäbe als für mögliche, aber nicht sicher feststehende Aufwendungen, liegt auch kein Widerspruch darin, dass verschiedene Ergebnisse herauskommen. Werden an vergleichbare Sachverhalte verschiedene Maßstäbe angelegt, sind verschiedene Ergebnisse kein

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Widerspruch.

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Dies zeigt folgende Überlegung: Die – insbesondere gerichtliche – Geltendmachung einer Forderung verursacht Aufwand, der selbstverständlich spätestens im Jahre seines Abflusses ergebniswirksam zu buchen ist – natürlich stellen tatsächlich an Anwälte oder Gericht zu zahlende Verbindlichkeiten einen Aufwand dar, der als solcher zu buchen ist. Die geltend gemachte Forderung ist hingegen, solange sie bestritten und nicht gerichtlich festgestellt ist, im Zweifel vorsichtshalber noch nicht als bestehende Forderung zu buchen, auch nicht mit einem Abschlag, wenn sie vollständig bestritten ist und Maßstäbe zur Bemessung der Erfolgsaussicht fehlen. Die gerichtliche Geltendmachung einer bestrittenen Forderung wirkt sich daher

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typischerweise zunächst ergebnismindernd aus, wenn sie unsicher ist, wenn und solange sie vorsichtshalber nicht als Forderung einzubuchen ist, aber bereits Rechtsverfolgungskosten tatsächlich anfallen und daher als Aufwand zu buchen sind. Der vorliegende Fall hat insoweit die Besonderheit, dass der Aufwand selbst erst im Geschäftsjahr 2024 entsteht, dafür aber bereits im Jahresabschluss für 2023 eine Rückstellung gebildet wurde. Das ist für sich genommen aber auch nicht fehlerhaft, da die Forderung das Geschäftsjahr 2023 betrifft und bei Feststellung des Jahresabschlusses absehbar war, dass sie gerichtlich geltend gemacht werden müsste.

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Nach alledem erweist sich der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses weder deswegen als fehlerhaft, weil im Jahresabschluss überhaupt eine Rückstellung für „Rechtskosten für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen“ für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs in Höhe von 225.000 € gegen die H.xX gebildet worden war noch wegen der Höhe, in der diese Rückstellung gebildet worden war.

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2. Soweit die Klägerin die Beschlussfassung zu 2. über die Verwendung des so festgestellten Jahresüberschusses angreift, ist die Klage begründet. Wie das Gericht im Verfahren 5 O 20/25 erkannt hat, war der Beschluss der Gesellschafterversammlung vom am 25.4.2024, der den Beschluss vom 18.04.2023 aufhob, nach welchem der Gewinn der Gesellschaft im ersten Geschäftsjahr disquotal an die H.… F.… O.… GmbH voll ausgezahlt wird, für

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nichtig zu erklären. Das beruhte darauf, dass die Gesellschafter vereinbart hatten, dass der Gewinn der Beklagten im ersten Rumpfgeschäftsjahr wirtschaftlich betrachtet „Herrn Dr.

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H.…“ zustehen sollte. Zwar war unklar geblieben, welche der von Herrn Dr. H.… beherrschten Gesellschaften genau den Gewinn erhalten sollte. In Betracht kamen die H.xX, die den Gewinn als weiteren Mieterlös erhalten konnte, oder die Klägerin, welcher der Gewinn im Wege der disquotalen Gewinnverteilung vollständig zugewandt werden konnte. Beide waren Gesellschaften von Herrn Dr. H.… und seiner Ehefrau, beide wurden von Herrn Dr.

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H.… beherrscht. Im Mietvertrag zwischen der Beklagten und der H.xX war die Regelung enthalten, dass die H.xX diesen Gewinn als zusätzlichen Mietzins erhalte, zugleich hatten alle Gesellschafter einstimmig am 18.4.2023 beschlossen, dass der Gewinn des ersten Jahres disquotal an die Klägerin „voll ausgezahlt“ werde.

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Bei dieser Sachlage war der mit Mehrheit, aber gegen die Stimmen der Klägerin gefasste Beschluss vom 25.4.2024, diesen Beschluss aufzuheben, für nichtig zu erklären. Denn er zielte darauf ab, den Gewinn des ersten Jahres weder disquotal an die Klägerin zu verteilen noch ihn der H.xxX vollständig zuzuwenden. Damit verstieß er gegen die Vereinbarung, dass der Gewinn des ersten Rumpfgeschäftsjahres wirtschaftlich vollständig Herrn Dr. H.…, auszulegen als einer seiner beiden in Betracht kommenden Gesellschaften, zustehen sollte. An diese Vereinbarung waren die beiden Gesellschafter M.… und K.… aber weiterhin gebunden. Durch die Geschehnisse um den „Entzug“ des Flugzeugs X-X… waren sie tatsächlich nicht von den Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung entbunden. Wegen der weiteren Begründung wird auf die den Parteien bekannten Entscheidungsgründe im Urteil 5 HKO 20/24 vom 29.4.2025 Bezug genommen.

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Bestand die Verpflichtungen der Mitgesellschafter M.… und K.… fort, daran mitzuwirken, dass der Gewinn der Beklagten im ersten Geschäftsjahr wirtschaftlich betrachtet Herrn Dr. H.… zufließe und deshalb – soweit er nicht als weiterer Mietzins an die H.xX zu entrichten war- disquotal an die Klägerin „voll ausgezahlt“ werden sollte, waren sie aufgrund dieser Vereinbarung gehalten, daran mitzuwirken, dass dieser Erfolg wirtschaftlich auch erreicht wurde. Sie mussten also daran mitwirken, dass der Jahresüberschuss 2023, wie er durch Gesellschafterbeschluss vom 23.08.2024 zu Ziff. 1 festgestellt worden war, nun auch vollständig der Klägerin zugewendet würde. Der Beschluss, diesen auf neue Rechnung vorzutragen, widersprach dieser Mitwirkungsverpflichtung. Zum einen hatten die Gesellschafter die

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Vereinbarung, den Gewinn des ersten Jahres Herrn Dr. H.… zuzuwenden, sogar

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konkretisiert, indem sie einstimmig beschlossen hatten, dass er an die Klägerin „voll ausgezahlt“ würde. Auszahlung ist etwas anderes als ein Vortrag auf neue Rechnung. Nach dieser

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einstimmigen Konkretisierung waren sie also gehalten, eine Ausschüttung dieses Gewinns an die Klägerin anstelle eines Vortrags zu beschließen. Zum anderen musste ein Vortrag auf neue Rechnung dazu führen, dass der Jahresüberschuss auch wirtschaftlich nicht vollständig der Klägerin zugewendet würde. Das wäre nur denkbar, wenn in der Beklagten etwa ein

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Kapitalkonto II und/oder III geführt würde, ein variables Kapitalkonto, auf dem ein solcherart vorgetragener Jahresüberschuss in der Gesellschaft verbleiben könnte, aber wirtschaftlich vollständig der Klägerin zugewendet würde. Solche variablen Kapitalkonten sind aber nur in Personengesellschaften üblich. Es ist nicht erkennbar, dass es in der Beklagten als GmbH überhaupt ein Kapitalkonto II oder III für die Klägerin gebe. Zudem müsste der

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Gewinnverwendungsbeschluss den Gewinn in dieser Art einem entsprechenden Kapitalkonto nur der Klägerin zuweisen, wenn man den Effekt erreichen wollte, dass ihr der gesamte Gewinn wirtschaftlich zukomme. Jedenfalls daran fehlt es erst recht. Damit verstießen die

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Mitgesellschafter M.… und K.… mit dem Beschluss, dass der wie im

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Beschluss zu Ziff. 1 festgestellte Gewinn auf neue Rechnung vortragen werde, gegen ihre fortgeltende schuldrechtliche Verpflichtung, die dem Beschluss vom 18.4.2023 zugrunde gelegen hatte und dahinging, daran mitzuwirken, dass der Gewinn des ersten Jahres, soweit er nicht als weiterer Mietzins an die H.xX zu entrichten war, disquotal vollständig an die Klägerin fließe. Wegen Verstoßes gegen diese Vereinbarung, die sämtliche Gesellschafter gemeinsam getroffen hatten, ist dieser Beschluss anfechtbar und war daher auf die Anfechtungsklage hin für nichtig zu erklären.

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Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, der Gewinn des Jahres 2023 habe den

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Gesellschaften von Herrn H.… nur „als zusätzlicher Mietzins“ zustehen sollen, deshalb seien – nachdem das Flugzeug ab Mai 2023 nicht mehr zur Verfügung gestanden habe– mietrechtliche Minderungsgedanken auch hierauf anzuwenden. Wie ausgeführt, liegt darin nach dem Dafürhalten des Gerichts keine Änderung der Geschäftsgrundlage. Wendet man

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mietrechtliche Grundgedanken an, so geht es ohnehin nur um diejenigen Erträge, die die Gesellschaft in der Zeit erwirtschaften konnte, in der ihr auch das Flugzeug zur Verfügung stand. Hätte der Beklagten das Flugzeug nicht nur von Januar bis April, sondern auch noch bis September 2023 oder gar, wie geplant, bis Ende 2024 zur Verfügung gestanden, hätte der gesamte in 2023 erwirtschaftete Gewinn „Herrn H.…“ zugestanden. Stand der

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Gesellschaft das Flugzeug bereits vor Ende 2023 nicht mehr zur Verfügung, ändert dies nach mietrechtlichen Grundgedanken nichts daran, dass der Gewinn, der durch die Erträge

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erwirtschaftet wurde, die die Gesellschaft damit gemacht hat, dass ihr das Flugzeug in 2023 tatsächlich zur Verfügung stand, „Herrn H.…“ zustand. Anderes würde sich nur ergeben, wenn man die Zuwendung des Gewinns 2023 an Herrn H.… als Gegenleistung dafür versteht, dass das Flugzeug über 2023 hinaus der Beklagten überlassen werde. So war das zwar angedacht – die Zusammenarbeit war für zunächst 2 Jahre, 203 und 2024 geplant. Das war aber gerade nicht rechtlich gesichert, es gab ein Kündigungsrecht der H.x deutlich vor Ende 2023 und die Schwelle eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage wird nicht erreicht. Dann ändern auch mietrechtliche Überlegungen nichts an der Tatsache, dass jedenfalls bis zum Jahresende 2023 galt, dass der Gewinn, den die Gesellschaft dadurch erwirtschaften konnte, dass ihr das Flugzeug tatsächlich zur Verfügung stand, vollständig „Herrn H.…“ zustehen sollte, also einer der beiden von ihm beherrschten Gesellschaften, vorliegend also, soweit nicht als Mietzins an die H.xX abzuführen, an die Klägerin auszuschütten war. War das so zwischen den

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Gesellschaftern vereinbart und änderten die Geschehnisse um den „Entzug“ der Cessna nichts an der Wirksamkeit dieser Vereinbarung, waren die Mitgesellschafter M.… und K.… auch verpflichtet, an der Umsetzung dieser Vereinbarung mitzuwirken und durften den Gewinn 2023 nicht auf neue Rechnung vortragen, sondern mussten ihn an die Klägerin ausschütten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Klägerin unterliegt mit dem Antrag zu 1. und obsiegt mit dem Antrag zu 2. Wirtschaftlich ging es ihr vor allem darum, einen sehr viel höheren Gewinn festzustellen. Das war Gegenstand des Antrags zu 1. Insoweit unterliegt die Klägerin. Unterliegt sie mit dem Antrag zu 1. und beträgt der Gewinn der Gesellschaft nur 4.401,75 €, kann das Interesse der Klägerin am Antrag zu 2., der Beschlussfassung darüber, wie dieser Gewinn verwendet wird, nicht mehr als 4.401,75 € betragen. Insoweit obsiegt die Klägerin zwar. Dieses Obsiegen macht aber maximal 4.401,75 / 50.000 aus, denn der Streitwert war insgesamt entsprechend der Angabe der Klägerin in der Klageschrift mit 50.000 € anzusetzen. Das Teilunterliegen der Beklagten mit dem Antrag zu 2. erwies sich dementsprechend als geringfügig i.S.v. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, 2 ZPO.

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