Zivilrecht
Urteile zu § 163 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 163 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
106 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
ausreichende Kenntnis für Beginn der Verjährungsfrist · Zumutbarkeit der Klageerhebung bei Zweifeln über Stellung …
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Liefervertrag · Insolvenz · Vertragsänderung · Preisanpassung · Mengenreduzierung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit eines klauselhaften Kündigungsausschlusses in einem Nutzungsvertrag zur Errichtung von …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Beginn der Laufzeit bei Ungewissheit über den Zeitpunkt der … · Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung · Angemessenheit eines Kündigungsausschlusses
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Bindung eines Erwerbers an einen Kündigungsausschluss · Konkretheit des Eigennutzungswunsches
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Beurteilung einer Verlängerungsvereinbarung in Abgrenzung …
Zivilrecht
Umdeutung der Kündigungserklärung · Kenntnis der Nichtschuld
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bewertung eines Antrags auf Feststellung der …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Darlegung eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen als unentgeltliche …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zahlung in Kenntnis bereits eingetretener Leistungsstörungen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Aufrechnung · Insolvenzverwalter · Unternehmenskaufvertrag · Insolvenzrecht · Vermögensmasse
Insolvenzrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausschluss und Verjährung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Eintragung in das Grundbuch oder Bezugnahme auf eine … · Nachweis der Einigung zwischen Eigentümer und Berechtigtem
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Abgeändert
allgemeine Geschäftsbedingungen · Transparenzgebot
Arbeitsrecht Aufgehoben
Neumasseschulden mit Tilgungsvorrang · Anspruch des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer …
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
dynamische Geltung · Gleichstellungsabrede
Arbeitsrecht Abgeändert
Klauseln zum Vertragsbeginn und zur Laufzeit beim …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Beschäftigungsort · Darlegungslast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen