Die Klägerin begehrt vom Beklagten eine Bauhandwerkersicherheit
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, zugunsten der Klägerin für ihre Vergütungsansprüche aus dem Vertrag gemäß der Auftragsbestätigung vom 12.12.2024 über Fensterarbeiten am Bauvorhaben F. Straße … in … H. eine Sicherheit gemäß § 650 f BGB in Höhe von € 91.802,34 zu leisten.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 4.000,- vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt vom Beklagten eine Bauhandwerkersicherheit. Der Beklagte verlangt mit seiner Hilfswiderklage (Verzugs-) Schadensersatz.
Die Parteien streiten hinsichtlich des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs vor allem über die Passivlegitimation des Beklagten persönlich.
Der Beklagte ist Geschäftsführer der a. p. gmbh sowie der a. a1 gmbh. Gegenstand der a. p. gmbh sind Ingenieurleistungen des Baumanagements sowie Projektmanagementleistungen für Immobilien (vgl. Handelsregisterauszug gemäß Anlage B 1), die a. a1 gmbh erbringt Architektenleistungen (vgl. Handelsregisterauszug gemäß Anlage K 6).
Im Juni 2024 waren sowohl die Klägerin als auch die a. a1 gmbh für ein Bauvorhaben in M. tätig, nämlich jeweils von dem dortigen Bauherrn beauftragt. Bei dieser Gelegenheit sind Kontaktdaten ausgetauscht worden.
Die Klägerin unterbreitete im Herbst 2024 auf Anfrage ein Angebot für Fensterarbeiten an dem streitgegenständlichen Bauvorhaben, einem Umbau eines Einfamilienhauses unter der Anschrift F. Straße … in H. - M.. Der Beklagte ist Alleineigentümer des Grundstücks (vgl. den Grundbuchauszug gemäß Anlage K 12, wonach er am 14.06.2024 aufgrund der Auflassung der Voreigentümerin vom 21.12.2023 eingetragen worden ist).
Die Klägerin und der Beklagte tauschten sich über die Einzelheiten mündlich sowie mit E-Mails aus. Die E-Mails der Auftraggeberseite vom 02.12.2024 bis zum 12.12.2024 verfasste jeweils der Beklagte unter der E-Mail-Adresse: M. M. <m. M.@ a.- a1.eu> und mit dem Zusatz „a. a1 gmbh“ in der Unterschriftenzeile (Anlagenkonvolut K 7).
Unter dem 05.12.2024 unterbreitete die Klägerin das Angebot gemäß Anlage K 8. Dieses ist adressiert an: „„a. p. GmbH M. M., M. M., …“.
Der Klägerin lag die Genehmigungsplanung für das Bauvorhaben mit dem Stand 09.10.2024 vor (Anlage K 13). Als Bauherren sind dort der Beklagte und Frau M. S.- R. angegeben; unter „Architekt und Generalplanung“ die a. a1 gmbh. Das Bauvorhaben wird als „Sanierung Wohnhaus“ beschrieben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage verwiesen.
Der Beklagte - hierbei ebenfalls handelnd mit E-Mail unter der Adresse der a. a1 gmbh - wünschte noch einige Anpassungen und beauftragte das Angebot im Übrigen am 12.12.2024 (Anlage K 7, Bl. 2). Die Klägerin übersandte die Auftragsbestätigung vom 12.12.2024 unter Berücksichtigung der gewünschten Änderungen. Adressiert war auch diese an: „a. p. GmbH M. M., M. M., …“ (Anlage K 1).
Gegenstand des Vertrages gemäß der Anlage K 1 waren 19 Fensterpositionen, darunter eine achtteilige Fensterfront (Pos. 1), viele bodentiefe Elemente und eine Haustür (Pos. 13) für insgesamt brutto € 130.956,67
Die Klägerin begann mit der Ausführung.
Unter dem 16.12.2024 stellte sie eine erste Abschlagsrechnung über € 45.834,84 brutto (35 % der Vertragssumme). Diese adressierte sie an den Beklagten persönlich unter der Anschrift des Bauvorhabens (Anlage K 10). Der Beklagte leistete darauf in der Zeit vom 26.01.2025 bis zum 29.01.2025 vier Teilzahlungen in Höhe von je € 10.000,-, insgesamt mithin € 40.000,-, von seinem persönlichen Konto (Anlage K 9).
Unter dem 28.04.2025 stellte die Klägerin die zweite Abschlagsrechnung über € 58.217,51, ebenfalls an den Beklagten persönlich adressiert (Anlage K 11). Der Beklagte leistete darauf am 28.05.2025 eine Teilzahlung in Höhe von € 7.500,-, ebenfalls von seinem persönlichen Konto (Anlage K 9).
Am 06.06.2025 teilte der Beklagte der Klägerin mit, es bestünden Schwierigkeiten mit der Finanzierung unter Einbeziehung einer öffentlichen Förderung; er könne die Rechnung bis zum 25.06.2025 begleichen. Es folgten indes keine weiteren Zahlungen.
Mit E-Mail vom 12.06.2025 forderte die Klägerin den Beklagten (unter der E-Mail-Anschrift: M. M. <m. M.@ a.- a1.eu>) auf, bis zum 23.06.2025 eine Sicherheit gemäß § 650 f BGB in Höhe von € 91.802,34 zu stellen. Die Höhe des Betrages wurde näher erläutert (Anlage K 2). Der Beklagte antwortete: „… die Sicherheit … ist bei unserer Bank angefordert“. Die Bearbeitung benötige noch einige Tage (Anlage K 2).
Die Sicherheit blieb indes aus.
Am 17.07.2025 nahm die Klägerin auf dem Baugrundstück ein Foto des Briefkastens auf. Dort war eine Beschriftung aufgeklebt: „… hier wohnen demnächst: - M. M. - M. S.- R. - L. R., Firmen: - a. …“ (Anlage K 14).
Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 01.08.2025 ließ die Klägerin den Beklagten, nun adressiert an die Anschrift des Bauvorhabens, erneut u. a. zur Leistung der Sicherheit auffordern (Anlage K 3). Für den Beklagten antworteten seine Bevollmächtigten mit Schreiben vom 06.08.2025 (Anlage K 4). Sie machten geltend, die Fristen zur Leistung der Sicherheit und zur Zahlung seien unangemessen kurz. Im Übrigen bestünden die Ansprüche auch dem Grunde nach nicht. Die Fristsetzung werde gemäß § 174 BGB zurückgewiesen.
Die Klägerin macht geltend, der Beklagte persönlich sei ihr Vertragspartner.
Zur Adressierung des Angebots und der Auftragsbestätigung an die „a. p. GmbH M. M., M. M., …“ sei es gekommen, da die Adressdaten des Beklagten in ihrer IT ungenau angelegt worden seien. Nach dem Kontakt anlässlich des Bauvorhabens in M. seien diese Firma und die zur a. a1 gmbh gehörende E-Mail-Adresse für den Beklagten hinterlegt worden.
Der Beklagte habe die Klägerin diverse Male hinsichtlich der vollständigen Zahlung der Abschlagsrechnungen vertröstet und immer wieder neue Gründe hervorgebracht, sich seinen Zahlungspflichten zu entziehen. Auch habe er in unzähligen E-Mails seine Bereitschaft bekundet, Sicherheit zu leisten.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, zugunsten der Klägerin für das Bauvorhaben F. S. … in … H. für die beauftragten Fensterarbeiten Sicherheit in Höhe von € 91.802,34 gemäß § 650f BGB i.V.m. §§ 232 ff. BGB zu leisten.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen;
widerklagend für den Fall, dass die Kammer einen Bauvertrag zwischen den Parteien bejahen sollte,
die Klägerin zu verurteilen, an den Beklagten € 17.500,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Klägerin beantragt,
die Widerklage abzuweisen.
Der Beklagte macht geltend, er sei nicht passivlegitimiert. Er sei lediglich Geschäftsführer der Vertragspartnerin der Klägerin, da die Auftragsbestätigung an die a. p. gmbh gerichtet sei. Auch die gesamte E-Mail-Korrespondenz sei über die geschäftliche E-Mail-Adresse geführt worden. Der Klägerin sei daher erkennbar gewesen, dass er, der Beklagte, den Vertrag nicht für sich persönlich geschlossen habe.
Dass er die falsche Adressierung der Abschlagsrechnungen nicht gerügt habe, sei auf ein Versehen im Zuge der zeitintensiven Baustellenabwicklung zurückzuführen. Bei den Zahlungen von seinem Konto sei er weiter davon ausgegangen, dass klar sei, dass er in seiner Rolle als Geschäftsführer und Vertreter gehandelt habe.
Er werde nicht in das Objekt einziehen, sondern habe es an Frau S.- R. vermietet (Anlage B 1). Lediglich für seine Gesellschaften seien dort Büroräume vorgesehen.
Im anwaltlichen Anspruchsschreiben sei die Höhe der Sicherheit nicht benannt. Auch sei die Frist unangemessen kurz gewesen. Da die Klägerin vorsteuerabzugsberechtigt sei, könne sie eine Sicherheit nur in Höhe des Nettobetrages verlangen.
Die Klägerin habe nicht fachgerecht geleistet. Sie habe die Arbeiten verzögert ausgeführt, wodurch dem Beklagten Schäden in Form von entgangenem Mietzins entstanden seien – Ansprüche wegen der behaupteten Verzögerung der Bauleistungen sind Gegenstand der Hilfswiderklage.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig, entscheidungsreif und begründet. Die Widerklage ist dagegen zwar zulässig, aber nicht entscheidungsreif.
Über die Klage ist im Wege des Teilurteils zu entscheiden, weil die Widerklage nicht entscheidungsreif ist. Letztere ist zulässig. Zwar wird eine Widerklage im Sicherheitenprozess z. T. als unzulässig angesehen, da diese mit dem Gesetzeszweck, dem Unternehmer schnell und effektiv eine Sicherheit zu geben, nicht vereinbar sei (vgl. z. B. Beck, OGK, § 650f BGB, Rn. 271; OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2021, 24 U 198/24, Rn. 45, Juris). Diesem Zweck kann indes genügt werden, indem über das Begehren nach Sicherheit durch Teilurteil entschieden wird. In der genannten Konstellation ist ein Teilurteil nämlich nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen in Bezug auf Klage und Widerklage besteht (BGH, Urteil vom 20.05.2021, VII ZR 14/20, Juris). Da die streitigen Voraussetzungen eines möglichen Schadensersatzanspruchs weiter aufzuklären sind, ist die Widerklage materiell nicht entscheidungsreif.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Sicherheitsleistung für ihre restliche Vergütung aus dem Bauvertrag mit dem Beklagten zuzüglich Nebenkosten in Höhe von gesamt € 91.802,34 gemäß § 650 f Abs. 1, 2 BGB.
Die Parteien verbindet ein Bauvertrag gemäß § 650 a BGB.
Der Beklagte ist insbesondere passivlegitimiert. Der Vertrag ist mit ihm persönlich und nicht mit einer seiner Gesellschaften, der a. p. gmbh oder der a. a1 gmbh, zustande gekommen. Dies ergibt die Auslegung der Willenserklärungen, die zum Vertragsschluss geführt haben, gemäß §§ 133, 157 BGB. Der Beklagte hat nicht i. S. v. § 164 Abs. 1 BGB im fremden Namen gehandelt, sondern im eigenen Namen, wie sich aus den Umständen des Vertragsschlusses ergibt.
Der Beklagte beruft sich insbesondere darauf, dass Angebot und Auftragsbestätigung nicht an ihn persönlich, sondern an die „a. p. GmbH“ adressiert waren. Es bestehen aber keine Hinweise darauf, dass die Klägerin oder der Beklagte davon ausgegangen sein könnten, dass diese Gesellschaft Auftraggeberin der Bauleistungen werden sollte.
Der Beklagte hat im Zuge der Vertragsanbahnung und beim Vertragsabschluss keine Erklärung im Namen dieser Gesellschaft abgegeben. Sie wies zu dem streitgegenständlichen Bauvorhaben auch keinen für die Klägerin erkennbaren Bezug auf.
Die Korrespondenz zur Vertragsanbahnung (Anlagenkonvolut K 7) und bei Vertragsabschluss wurde vom Beklagten unter der E-Mail-Adresse der a. a1 gmbh geführt. Ein Handeln im Namen der a. p. gmbh ist nicht ersichtlich. Der a. a1 gmbh hat die Klägerin indes kein Angebot unterbreitet. Sie macht geltend, sie habe Angebot und Auftragsbestätigung falsch adressiert; gemeint sei der Beklagte persönlich gewesen anstelle der Gesellschaft a. p. gmbh. Diese Vorstellung steht im Einklang mit den – dem Beklagten erkennbaren – Umständen bei Vertragsschluss. Seine Erklärungen hat er unter der geschäftlichen E-Mail-Adresse seiner Architekten-Gesellschaft abgegeben. Zum einen ist es üblich, dass ein in ein Bauvorhaben eingeschalteter Architekt beim Vertragsabschluss nicht für sich selbst, sondern für den Bauherrn handeln will. Bauherr und Eigentümer des Grundstücks, auf dem das Bauvorhaben durchgeführt werden sollte, war indes der Beklagte persönlich. Zum andern bestand hier die Besonderheit, dass der Beklagte – als Eigentümer und Bauherr – zugleich Geschäftsführer der (Architekten-) GmbH war. Daher war die Verwendung der E-Mail-Adresse der (Architekten-) GmbH erkennbar der Vereinfachung des Kommunikationsweges geschuldet. Dass das Angebot der Klägerin der a. a1 gmbh gegolten haben könnte, ist dagegen nicht ersichtlich, da es ihr, wie ausgeführt, nicht unterbreitet worden ist. Der Beklagte macht auch nicht geltend, dass der Vertrag mit der a. a1 gmbh geschlossen worden sei, sondern mit der a. p. gmbh. Diese war weder Eigentümerin, noch Bauherrin, noch wies sie sonst einen erkennbaren Bezug zu dem Vorhaben auf. Bauherr und damit Auftraggeber der Bauleistungen sollte vielmehr der Beklagte persönlich sein.
Hieran konnte für die Klägerin wie für den Beklagten kein Zweifel bestehen. Bei dem Bauvorhaben handelte es sich um den Umbau eines Einfamilienhauses, eines Wohnhauses. Dies geht aus den bei der Vertragsanbahnung vorliegenden Unterlagen hervor. Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, sie gehe davon aus, dass insbesondere die Genehmigungsplanung (Anlage K 13) bereits bei der Vertragsanbahnung vorgelegen hat. Dem ist nicht widersprochen worden, und es steht auch im Einklang mit dem Umstand, dass die Klägerin ihr Angebot anhand von Planungen vorbereiten musste. Dem vorgelegten Grundriss ist nicht nur zu entnehmen, dass das Bauvorhaben die „Sanierung [eines] Wohnhaus“[es] betrifft, es ist auch ein für ein Wohnhaus typischer Grundriss zu erkennen. Dies deutet auf eine private Nutzung und damit auf ein privates Bauvorhaben des Beklagten hin.
Soweit der Beklagte im nachgelassenen Schriftsatz vom 04.02.2026 rechtlich mit der Einbeziehung der VOB/B in den Vertrag argumentiert, welche für einen Vertragsschluss mit einem Unternehmen spreche, weil ansonsten die VOB/B hätten beigefügt werden müssen, greift dies schon deshalb nicht durch, weil dieses Erfordernis bei einer Vertretung des Verbrauchers durch einen Architekten, wie hier, gar nicht besteht (vgl. Werner / Pastor, Der Bauprozess, 18. Aufl., Kap. 5, Rn. 1193 m. w. N.).
Dass der Abschluss mit dem Beklagten persönlich der Vorstellung der Parteien von der Vertragslage entsprach, wird durch das Geschehen bei der Stellung und Zahlung der Abschlagsrechnungen belegt. Die Klägerin hat die Abschlagsrechnungen nicht an einer der Gesellschaften gestellt, sondern an ihren Vertragspartner, den Beklagten. Dieser hat nicht beanstandet, dass ein falscher Adressat ausgewiesen sei. Vielmehr hat er auf die Rechnungen Zahlungen geleistet, und zwar von seinem privaten Bankkonto. Wenn es noch denkbar erscheint, eine falsche Adressierung der Rechnungen zu übersehen, ist doch nicht nachvollziehbar, dass bei einem geschäftlichen Projekt einer GmbH versehentlich erhebliche Zahlungen vom Privatkonto des Geschäftsführers geleistet werden. Sofern Zahlungen für eine GmbH getätigt werden, ist dies entsprechend in der Buchführung zu verarbeiten. Dass in diesem Zuge bei insgesamt fünf Zahlungen, von denen eine mit deutlichem zeitlichen Abstand zu den anderen geleistet worden ist, die Bankkonten verwechselt worden sein könnten, erscheint ausgeschlossen.
Mit dem genannten Ergebnis steht im Einklang, dass der Beklagte persönlich, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, Zuwendungsempfänger der öffentlichen Förderung seines Wohnhauses war.
Ob die Klägerin dem Beklagten vorgerichtlich eine angemessene Frist zur Leistung der Sicherheit gesetzt hat, ist für das Bestehen und die Durchsetzbarkeit des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs nicht erheblich. Über Folgen gemäß § 650f Abs. 5 BGB streiten die Parteien insoweit nicht.
Die Höhe der verlangten Sicherheit hat die Klägerin indes bereits in Ihrer E-Mail vom 12.06.2025 (Anlage K 2) genannt und genau hergeleitet. Dass der Empfang dieser E-Mail, welche an den Beklagten unter der Adresse: <m. M.@ a.- a1.eu> gerichtet war, ihm persönlich zuzurechnen ist, ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen.
Die Sicherheit ist in der verlangten Höhe zu beanspruchen, wie vom Beklagten nur hinsichtlich des Anteils der Umsatzsteuer in Abrede genommen wird. Aus dem Vertrag schuldete er insgesamt € 130.956,67 brutto. Zahlungen hat er in Höhe von € 47.500,- geleistet, so dass geschuldete € 83.456,67 verbleiben. Hinzu kommen gemäß § 650f Abs. 1 S. 1 BGB Nebenforderungen in Höhe von 10 %, so dass sich der geltend gemachte Betrag von € 91.802,34 errechnet. Die anteilige Umsatzsteuer ist dabei zu berücksichtigen. Der Anspruch besteht gemäß § 650f Abs. 1 S. 1 BGB für die vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung. Die Parteien haben eine Brutto-Vergütung vereinbart. Diese ist vom Beklagten geschuldet und bei Fälligkeit an die Klägerin zu zahlen. Insbesondere liegt kein Fall von § 13 b Abs. 5, Abs. 2 Nr. 4 UStG vor. Der Beklagte legt auch nicht dar, dass er bzw. eine seiner Gesellschaften Umsatzsteueranteile der Abschlagsrechnungen abgeführt hätten.
Die nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsätze der Parteien geben keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Insbesondere ergibt sich aus der mit der Anlage B 7 vorgelegten E-Mail, welche die Vertragsverhandlungen der Parteien eingeleitet hat, keine abweichende Beurteilung. Auch diese E-Mail hat der Beklagte unter der E-Mail-Adresse der Architekten-GmbH versandt und nicht etwa mit einem Bezug zur a. p. gmbh. Dass - entsprechend der Annahme der Kammer - der Klägerin die Planung des Bauvorhabens bereits bei den Vertragsverhandlungen vorgelegen hat, wird durch den Inhalt dieser E-Mail bestätigt.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. Die Höhe der Sicherheit orientiert sich an den Avalkosten für die Sicherheit und an der erwarteten Dauer eines etwaigen Berufungsverfahrens (vgl. dazu Grüneberg-Retzlaff, BGB, 85.Aufl., § 650 f, Rn. 13a).