Urteile zu § 859 ZK-DVO

29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 859 ZK-DVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29 Entscheidungen

FG Hessen 7. Senat Urteil 29.01.2026

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Bescheide über Einfuhrabgaben wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 25.04.2023

Einfuhrabgaben: Erfolgloser Erstattungsantrag des Zollschuldners nach Art. 117 Abs. 1 UZK, wenn nicht dieser …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 18.09.2020 LS

Zollrecht/Insolvenzrecht: Zur Abgrenzung von Aktiv- und Passivprozess im Insolvenzrecht

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Beschluss 26.06.2018

Der Antragsteller (Ast.) begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheids über Einfuhrabgaben …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hessen Einzelrichter Urteil 21.08.2017 LS

Trotz Entstehens einer Zollschuld wegen fälschlichen Zuerkennens des Status eines Gemeinschaftsware durch …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 7. Senat Urteil 27.09.2016

Streitig in diesem Verfahren ist, ob für eingeführte Waren die Einfuhrumsatzsteuer entsteht, wenn in der …

Steuerrecht Aufgehoben

EuGH Fünfte Kammer Urteil 29.10.2015 zitiert von 1

Zollkodex der Gemeinschaften

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 203 und 204 · Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG Hessen 7. Senat Beschluss 29.09.2015

Ob für in ein externes Versandverfahren übergeführte, in eine Freizone verbrachte und dort ohne Beendigung …

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 16.07.2015 zitiert von 1

Zollkodex der Gemeinschaften

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 203 und 204 · Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

FG Hamburg 4. Senat Urteil 05.05.2015 LS

Zollrecht: Pflichten im Verfahren vorübergehender Verwendung im Hinblick auf die Verwendung eines Fahrzeugs

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.12.2014 LS zitiert von 4

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwahrung durch nicht genehmigte …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.07.2014 LS

Zollrecht: Auswirkung einer Pflichtverletzung im Bereich der Fristüberwachung auf das Zollverfahren

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.06.2014 LS

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwahrung

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 08.05.2014 LS

Zollrecht: Erlass von Zoll im Falle der Entziehung einer Ware in vorübergehender Verwahrung

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 29.04.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten wegen einer Nacherhebung von Minderungsbeträgen, die bei der Differenzverzollung von …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Thüringen 2. Senat Urteil 19.12.2013 zitiert von 1

Einfuhrabgabepflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs

Formvorschrift für Antrag auf Befreiung, Auslegung von …

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 14.02.2013

Einfuhrabgabe für vorschriftswidrig in die Gemeinschaft verbrachtes ziviles Luftfahrzeug

einschlägige Codenummer

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 29.11.2011 zitiert von 2

Streitig in dieser Sache ist, ob für eine zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren überlassene …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.11.2010 LS

Einfuhrumsatzsteuer folgt dem Zollrecht

Erhebung von Einfuhrabgabe für entzogene …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 1

Zollrecht, Einfuhrumsatzsteuerrecht: Einfuhrumsatzsteuer folgt dem Zollrecht

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat EuGH-Vorlage 25.11.2010 LS zitiert von 3

Einfuhrabgaben/Zollrecht: EuGH-Vorlage: Zollschuldentstehung infolge fehlender Buchung der Warenentnahme aus …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.09.2010 LS

Zollrecht - Einfuhrabgaben

Pflichtverletzung im Rahmen des Zollverfahrens der …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 1

Einfuhr: Zweifel an der Entstehung von Zollschuld bei Pflichtverletzung nach Beendigung des Zollverfahrens1. …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 4

Einfuhr: Einfuhrumsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit der Zollschuld

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 11.06.2010

Klägerin ist ein Busunternehmen mit Sitz in der Türkei

Steuerrecht

EuGH Schlussanträge 13.07.2004 zitiert von 1

Verordnungen (EWG) Nrn. 2913/92 und 2454/93

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Zollbehörden · Verfahren zur Erhebung von Eingangsabgaben · Fristen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.03.2004

Die Beklagte bezog 1997 von der Streitverkündeten Energiesparlampen aus dem Fernen Osten in zwei Lieferungen …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Sechste Kammer Urteil 11.11.1999

Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung

Überschreitung der Fristen für die Zollabfertigung von … · Begriff der Verfehlung ohne wirkliche Auswirkung auf die … · Fristverlängerung · Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 29.04.1999

Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung

Überschreitung der Fristen für die Zollabfertigung von … · Begriff der Verfehlung ohne wirkliche Auswirkung auf die … · Fristverlängerung · Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit

Europarecht