§ 115 FGO – Rechtsprechung (16.081 Entscheidungen) – Seite 2

FG Münster 2. Senat Urteil 16.06.2026

Streitig ist, ob die Anhänger der Klägerin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 16.06.2026 LS

Zur Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens mit Sitz im EWR-Ausland als mitteilungspflichtige Stelle …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 2. Senat Urteil 16.06.2026

Zu entscheiden ist über eine Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 (Streitjahr); in der Sache wenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 15.06.2026

Gewerbesteuermessbetrag und Kürzung des Gewerbeertrags bei Immobilienvermietung

Gewerbesteuergesetz · Gewerbeertrag · Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG · Immobilienvermietung · Konzernstruktur

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Zur Frage der Erschöpfung eines Zollkontingents und den Voraussetzungen der nachträglichen Anrechnung auf das …

Voraussetzungen der Erstattung nach Art. 119 Abs. 2 UZK.

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 11.06.2026 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 09.06.2026 LS

Alkoholsteuer, Abgabenrecht: Festsetzungsverjährung einer Alkoholsteuervergütung

Steuerrecht

FG Hessen 5. Senat Urteil 09.06.2026

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Ablehnung der Steuerbefreiung für land- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 05.06.2026 LS

Einkommensteuer: Einkommensteuerpflicht der Dienstbezüge eines Konsularbeamten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.06.2026 LS

Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, an denen Erbbaurechte bestellt und die von den …

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Einkommensteuer: Zur Anwendung des § 50d Abs. 11 EStG a.F. auf doppelstöckige Konstruktionen mit Organschaft

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 9.Senat Beschluss 03.06.2026

Zu entscheiden ist über die Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungen für Zeiträume zwischen dem …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 02.06.2026

Zuordnung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zum Verwaltungsvermögen

Erbschaftsteuer · Verwaltungsvermögen · § 13b ErbStG · landwirtschaftliche Nutzung · Kapitalgesellschaft

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 29.05.2026

1. Im Rahmen der Gebäude-AfA ist die im Kaufvertrag vor-genommene Kaufpreisaufteilung grundsätzlich der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 29.05.2026 LS

Abgabenordnung: Finanzgerichtlicher Eilrechtsschutz von Vollstreckungsschuldnern gegen Maßnahmen der …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 28.05.2026 LS

Abgabenordnung: Keine "schlichte Änderung" nach Ablauf der Einspruchsfrist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 11. Senat Urteil 28.05.2026

Streitig ist, ob der Einspruch gegen den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 6. Senat Urteil 27.05.2026

Die Klägerin ist eine in der Republik Österreich ansässige Privatstiftung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 27.05.2026 LS

Zur Auslegung einer Anzeige der Reinvestitionsabsicht nach § 92a Abs. 3 Satz 10 EStG sowie zur …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 27.05.2026 LS

Steuerbefreiung für das selbstgenutzte Familienheim

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 26.05.2026 LS

Die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs lässt die Unentgeltlichkeit der Grundstücksübertragung unberührt …

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Beschluss 21.05.2026

Die Antragstellerin wendet sich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes gegen die Festsetzung des …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 21.05.2026 LS

Zur Vermittlungsleistung in Abgrenzung zum Eigengeschäft

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 8. Senat Urteil 21.05.2026

Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) gemäß § 3 Nr. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 5. Senat Urteil 20.05.2026

Anwendbarkeit des § 6a GrEStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 10. Senat Urteil 20.05.2026

Ob verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) vorliegen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.05.2026 LS

Aufhebung der Vollziehung

Erhebung von Anti-Dumping-Zoll auf …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 20.05.2026 LS

Für die Auslösung des Besteuerungstatbestandes aus § 17 Abs. 1 S. 1 EStG durch Übertragung von …

Steuerrecht

FG Münster 15. Senat Urteil 19.05.2026

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Veräußerung verschiedener Kfz steuerfrei ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 15. Senat Urteil 19.05.2026

Zwischen den Beteiligten ist im zweiten Rechtsgang strittig, ob die V GmbH & Co

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 13.05.2026 LS

Wird ein Grundstück nur zum Wohnen verwendet, dienen sämtliche darauf befindlichen Gebäude der Wohnnutzung …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 12.05.2026 LS

Einräumung einer Eintrittsberechtigung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 12.05.2026 LS

Im Fall der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft, die zuvor bereits anteilig …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 12.05.2026

Ob der Beklagte berechtigt war, trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 12.05.2026 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung

Verfahrensmängel

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.05.2026 LS

Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung von Goldpasten mit einem Goldanteil von mehr als 80 % …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 07.05.2026 LS

Zollrecht: Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen eine abgelaufene verbindliche Zolltarifauskunft

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 10. Senat Urteil 07.05.2026

Die Klägerin ist die alleinige Gesellschafterin der C Ltd

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.05.2026 LS

Ein im Gesellschaftsvertrag einer Private-Equity-Fondsgesellschaft vereinbarter, kapital-disproportionaler …

Steuerrecht

FG Münster 9. Senat Gerichtsbescheid 06.05.2026

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob der von der volljährigen Klägerin (die die Abzweigung von …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 05.05.2026

Strittig ist, ob der Beklagte eine von einer niederländischen Pensionskasse bezogene Altersrente im Rahmen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 05.05.2026 LS

Das Finanzamt darf durch Erlass einer Teil-Einspruchsentscheidung nach § 367 Abs. 2a AO bestimmen, dass bei …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.05.2026 LS

Ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 6a Satz 1 GrEStG ist nicht steuerbegünstigt, wenn die Nachbehaltensfrist …

Steuerrecht

FG Münster 1. Senat Urteil 04.05.2026

Die Kläger wenden sich gegen Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2019 bis …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 30.04.2026 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung

Divergenz · Verfahrensfehler

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 30.04.2026 LS

Ein Wertfeststellungsbescheid auf den falschen Bewertungsstichtag hindert grundsätzlich nicht an dem Erlass …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 30.04.2026 LS

Ein Wertfeststellungsbescheid auf den falschen Bewertungsstichtag hindert grundsätzlich nicht an dem Erlass …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 29.04.2026 LS

Begehrt ein Steuerpflichtiger das Ruhen des Einspruchsverfahrens wegen offener höchstrichterlicher Verfahren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 29.04.2026 LS

Wirtschaftliche Eingliederung bei Organschaft

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 29.04.2026

Streitig ist die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung der Jahre 2007 und 2008 für die …

Steuerrecht Aufgehoben