§ 115 FGO – Rechtsprechung (16.081 Entscheidungen) – Seite 3

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Allein der Verweis auf § 52 Abs. 2 Satz 2 AO stellt keinen Satzungszweck dar (§ 60a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m.

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Erträge aus allgemeinen Betreuungsleistungen bei "Betreutem Wohnen" in altersgerecht ausgebauten Apartments …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Bewertungseinheit – Abgrenzung Micro Hedge und Macro Hedge

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Genussrechtsvergütungen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn sie …

Steuerrecht Abgeändert

FG München Urteil 25.04.2026

Streitig ist die die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids und hierbei insbesondere die Steuerbarkeit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.04.2026

Der Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für Erschließungsmaßnahmen und damit verbundenen Nebenleistungen für …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.04.2026

Zur Steuerbarkeit von sog. "Kulturkostenzuschüssen" der öffentlichen Hand an den Betreiber eines Kongress …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Energiesteuer: Verjährung von Entlastungsansprüchen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 22.04.2026 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 22.04.2026

Streitig ist, ob die Klägerin mit Recht für Steuerschulden der S. GmbH (künftig GmbH) gem. § 69 der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 12. Senat Urteil 22.04.2026

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages für das Streitjahr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Wird ein mit mehreren Gebäuden bebautes Grundstück in der Weise nach dem WEG geteilt, dass dabei u. a. ein …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Zur Aktivierungs- und Abschreibungsfähigkeit des kommerzialisierbaren Teils von Namensrechten

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

Klageänderung im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 5. Senat Urteil 22.04.2026

Streitig ist, ob die Klägerin mit Recht für Steuerschulden der S. GmbH (künftig GmbH) gemäß § 69 der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 22.04.2026 LS zitiert von 6

Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 21.04.2026

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer Schenkungsteuerfestsetzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 21.04.2026

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob nach § 305 Abs. 3 Satz 3 des Aktiengesetzes (AktG) an außenstehende …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 10. Senat Urteil 20.04.2026

Ob die Aufwendungen aus einem Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Tochter ihres …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 8. Senat Urteil 16.04.2026

Streitig ist, ob eine nach § 32 Abs. 4 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) unschädliche Erwerbstätigkeit bzw. …

Steuerrecht

FG Münster 8. Senat Urteil 16.04.2026

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche …

Steuerrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Beschluss 15.04.2026 LS zitiert von 1

Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens bei Verweis auf …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Beschluss 15.04.2026 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung

Divergenz · Verfahrensfehler

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 13.04.2026 LS

Zur Darlegung einer nicht gesetzesmäßigen Vertretung durch einen vollmachtlosen Rechtsanwalt

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 13.04.2026 LS

Rechtliches Gehör bei Äußerungsfrist und Ladung zur mündlichen Verhandlung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 13.04.2026 LS

Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG idF vom 19.07.2016 für Umsätze aus der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 13.04.2026 LS

Kein Anspruch auf eine Schlussbesprechung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Verlauf einer …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 13.04.2026 LS

Fortwirken einer Prozessvollmacht

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH V. Senat Beschluss 08.04.2026 LS

Zurückweisung eines im erstinstanzlichen Verfahren bevollmächtigten im EU-Ausland (Niederlande) …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 08.04.2026 LS

Ein Betriebsausgabenabzug nach § 4 Abs. 4 EStG scheidet aus, wenn nicht nachgewiesen ist, dass die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 08.04.2026 LS

Bewertung einer Sachspende

Vertrauensschutz

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 08.04.2026 LS

Die Rückübertragung der Wertpapiere bei einem Wertpapierdarlehen auf den Darlehensgeber erfolgt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 02.04.2026 LS

Einspruchsentscheidung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Untätigkeitsklage als …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 31.03.2026 LS

Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung eines gebrauchsfertigen Schleifmittels in Form eines schwammartigen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 31.03.2026

Ob negative Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks verfahrensrechtlich noch berücksichtigt werden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 6. Senat Urteil 26.03.2026 zitiert von 1

Verzinsung von im Jahr 2019 durch den Beklagten an die Klägerin erstatteten, in den Jahren 2003 bis 2008 …

Steuerrecht

FG Köln 6. Senat Urteil 26.03.2026

Streitig ist, ob der Zinslauf hinsichtlich der Erstattung zuvor abgeführter Kapitalertragsteuer bereits mit …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.03.2026 LS

Handelt es sich bei der vorhandenen Bebauung eines Grundstücks um eine baurechtlich legale, da entweder …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 25.03.2026 LS zitiert von 1

Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Rechtsschutz gegen Prüfungshandlungen

Klageänderung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 20.03.2026 LS

Aussetzung des Verfahrens

Kirchensteuerbescheid als Folgebescheid des …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 20.03.2026

Kosten einer Tiefen Hirnstimulation zur Behandlung einer unipolaren Depression als außergewöhnliche …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 20.03.2026

Die Klägerin ist seit Mai 2005 mit Herrn A 2 (Steuerschuldner) verheiratet, mit dem sie bereits etwa seit dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 12. Senat Urteil 20.03.2026

Der Kläger ist gelernter [ ]mechaniker, arbeitete später in der kaufmännischen Sachbearbeitung eines …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 19.03.2026 LS zitiert von 1

Hinzurechnung von Lizenzgebühren zum Zollwert

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.03.2026 LS

Die Verwendung eines unzutreffenden Steuerschlüssels in einem ERP-System, durch die eine bestimmte …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 19.03.2026 LS

Zur Zuständigkeit für die Sperrung eines ELStAM-Zugangs

Zweifel an der Einordnung eines ELStAM-Zugangs als …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 19.03.2026 LS zitiert von 1

Gesamtergebnis des Verfahrens

Nichtberücksichtigung von Zeugenaussagen vor anderen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln 9. Senat Urteil 18.03.2026

Steuerliche Behandlung der Zuweisung von … Aktien an der Verizon Communications Inc. in das Depot des Klägers …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 18.03.2026 LS zitiert von 1

Erfordernis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz im Kindergeldrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.03.2026 LS

Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung einer Warenzusammenstellung aus einem Schienenverbinder …

Steuerrecht