§ 115 FGO – Rechtsprechung (16.081 Entscheidungen) – Seite 4

BFH IX. Senat Beschluss 17.03.2026 LS zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Absehen von einer Beweisaufnahme

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster 2. Senat Urteil 17.03.2026

Streitig ist die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP) für eine erhaltene Zahlung zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.03.2026 LS

Die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Entgeltlichkeit der Übertragung von Grundbesitz im Rahmen des …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.03.2026 LS

Einfuhrumsatzsteuer – Verfahrenscode 42

Zur Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG · Einordnung eines Beförderungsvorgangs als Verbringen · Bestimmung des Orts des korrespondierenden …

Steuerrecht

FG Münster 4. Senat Urteil 13.03.2026

Steuerhinterziehung und Festsetzungsfrist bei unterlassener Steuererklärung

Steuerhinterziehung · Festsetzungsfrist · Antragsveranlagung · Lohnsteuerbescheinigung · unterlassene Steuererklärung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 13.03.2026

Löst der Austausch einer Verwaltungsgesellschaft eines Investmentfonds in Vertragsform nach Luxemburger Recht …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 10. Senat Urteil 12.03.2026

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für gewerbesteuerliche Zwecke die erweiterte Kürzung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 12.03.2026

Zuordnung eines unter Vorbehaltsnießbrauch übertragenen Grundstücks zum notwendigen Betriebsvermögen

Keine Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 11.03.2026

Zum Vorsteuerabzug bei Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer schenkweisen Übertragung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 10.03.2026 LS

Der Begriff des Beitragsjahres in § 92a Abs. 2 Satz 3 EStG ist unter Berücksichtigung des Zwecks und der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 14. Senat Urteil 04.03.2026

Streitig ist die gewinnwirksame Auflösung einer Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 04.03.2026

Ob es sich bei der Klägerin im Streitjahr 2016 um ein Finanzunternehmen handelte, das Anteile mit dem Ziel …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.03.2026 LS

Auch der Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens, bei dem keine Restschuldbefreiung i.S.v.

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 27.02.2026 LS

Wirtschaftliche Einheit von Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplatz bei der Grundsteuer?

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 27.02.2026 LS

Leitsatz: Grundbesitzwertfeststellungsbescheide für die Schenkungsteuer sind nichtig, wenn sich aus ihnen der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 27.02.2026 LS

Benennung des Schenkers in Bedarfswertbescheiden für die Schenkungsteuer

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 27.02.2026 LS

Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge ist die tatsächliche Fläche maßgeblich.

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.02.2026 LS zitiert von 1

Für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge werden bei ausschließlicher Wohnnutzung Nutzflächen im …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 26.02.2026 LS

Einkommensteuer: Bewertung der Vermietungsabsicht bei Wohnimmobilien mit bestehendem Wohnungsrecht und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 25.02.2026

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit einer Lieferung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 25.02.2026 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Darlegungsanforderungen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Zollrecht: Russlandembargo - Einfuhrverbot Kaviarersatz - Kriterien zur Abgrenzung von Fischrogen KN Pos 0303 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 25.02.2026

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reisekosten für die Fahrt der Mitarbeiter zu einer Betriebsfeier

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 25.02.2026 LS zitiert von 2

Zur erweiterten Kürzung in den Fällen einer Betriebsaufspaltung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Änderung der Verwendung von Gegenständen des Unternehmensvermögens im Jahr der Anschaffung

Vorsteuerabzug für einen Luxussportwagen

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 24.02.2026 LS

Finanzgerichtsordnung, Abgabenordnung: Passivlegitimation im gerichtlichen AdV-Verfahren bei örtlicher …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Zwischenurteil 19.02.2026 LS

Zwischenurteil zur Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf § 52d FGO

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 18.02.2026 LS

Leitsätze: 1. Für die Steuerschulden einer Partnerschaft Angehöriger Freier Berufe haften neben dem Vermögen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 17.02.2026

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die aus einer Teilwertabschreibung bzgl. einer Darlehensforderung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 14.Senat Beschluss 17.02.2026

Der Antragsgegner betreibt gegen den Antragsteller wegen Steuerschulden i.H.v. insgesamt 20.496,92 € die …

Steuerrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 17.02.2026

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Nichtberücksichtigung der Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 und 5 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 17.02.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 17.02.2026

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Einkünfte der Klägerin der Gewerbesteuer unterliegen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 17.02.2026 LS

Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 13.02.2026

Streitig ist, ob die beiden in den Jahren 2017 und 2018 (Streitjahre) erfolgten Zahlungen der X Versicherung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 4. Senat Urteil 13.02.2026

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2019 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 12.02.2026 LS

Zur vorschriftsmäßigen Besetzung eines Gerichts

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.02.2026 LS zitiert von 1

Die Finanzbehörde kann eine den unzulässigen Einspruch als unbegründet zurückweisende Einspruchsentscheidung …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 09.02.2026 LS

Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 09.02.2026

Doppelbesteuerung von Renten mit Auslandsbezug

Steuerrecht Abgeändert

FG Thüringen 1. Senat Urteil 05.02.2026

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Pachtzinsen und Mietzinsen, die zu den Herstellungskosten …

Annahme normkonformen Verhaltens des Steuerpflichtigen bei …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.01.2026 LS

Die unterschiedliche Behandlung des Eigentumserwerbs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage und auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 7. Senat Urteil 29.01.2026

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Bescheide über Einfuhrabgaben wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 7. Senat Urteil 29.01.2026

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Sprungklage darum, ob die streitgegenständlichen Waren nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.01.2026

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Klägerin für ihre Schwester U, geboren am 00.00.1975, für den …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 27.01.2026 LS zitiert von 1

Zugang von elektronischen Dokumenten über das beSt

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 27.01.2026 LS

Keine Klärungsfähigkeit materieller Rechtsfragen bei unzulässiger Klage

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 27.01.2026 LS

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 27.01.2026

Rechtsweg beim Erlass von evangelischer Kirchensteuer in Baden-Württemberg

Steuerrecht