Zur Auslegung des Begriffs "Rentenfreibetrag" i. S. v. § 18 Abs. 2 Satz 1 DBA Türkei
Leitsatz
Der Begriff "Rentenfreibetrag" i. S. v. § 18 Abs. 2 Satz 1 DBA Türkei schließt auch den nicht der Besteuerung unterliegenden Teil der Einkünfte i. S. v. § 11 Nr. 1 Satz 3 lit. a) sublit. bb) EStG ein.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht an Rentenleistungen zusteht, welche in das Ausland gezahlt werden.
Der am 08.04.1969 geborene Kläger bezieht seit dem 01.04.2007 eine Leibrente von der … Lebensversicherung AG (im Folgenden: PLV) und seit dem 01.02.2008 eine Leibrente von dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: VW-NRW). Bei beiden Renten handelt es sich um Berufsunfähigkeitsrenten.
Am 14.12.2017 wanderte der Kläger in die Republik Türkei aus und hatte dort auch in den Streitjahren seinen Wohnsitz.
Ausweislich der dem Beklagten zugegangen Rentenbezugsmitteilungen (im Folgenden: RBM) erhielt der Kläger in den Streitjahren Rentenleistungen in folgender Höhe:
| Rententräger | 2018 | 2019 | 2020 |
| VW-NRW | 4.967,88 € | 5.029,92 € | 5.029,92 € |
| PLV | 21.044,52 € | 21.091,92 € | 21.131,30 € |
(Soweit die vorstehende Zuordnung des Rententrägers zu den Zahlungsbeträgen teilweise nicht mit der Darstellung in der Einspruchsentscheidung vom 22.12.2021 übereinstimmt, beruht dies darauf, dass der Beklagte die Bezeichnung insoweit versehentlich vertauscht hat; vgl. Erläuterung im Schriftsatz vom 01.04.2022, Blatt 81 der Streitakte.)
Am 25.08.2020 bat der Kläger den Beklagten um Auskunft, ob er einen Antrag auf Anwendung der unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) stellen könne. Er zahle an seine drei in der Bundesrepublik Deutschland lebenden und nicht volljährigen Kinder weiterhin Unterhalt.
Der Beklagte klärte den Kläger in der Folge über seine Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen auf und bat um Übersendung einer Bescheinigung i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 5 EStG der zuständigen türkischen Finanzbehörde.
Eine Übersendung dieser Bescheinigung erfolgte zunächst nicht, jedoch teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 18 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen vom 19.09.2011 (Gesetz v. 24.05.2012, BGBl. II 2012, S. 526; im Folgenden: DBA) lediglich ein der Höhe nach beschränktes Besteuerungsrecht an den Rentenleistungen zustehe. Nach der Sonderregelung in § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG komme für den Kläger im Ergebnis eine Behandlung als fiktiv unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nicht in Betracht.
| Für die Veranlagungszeiträume 2018 und 2019 veranlagte der Beklagte den Kläger unter Anwendung der beschränkten Einkommensteuerpflicht anhand der ihm vorliegenden RBM und setzte durch Steuerbescheide jeweils vom 15.01.2021 Einkommensteuer in folgender Höhe fest: | ||
| 2018: | 1.545 €, | |
| 2019: | 1.558 €. |
Unter dem 21.01.2021 beantragte der Kläger erneut die Anwendung von § 1 Abs. 3 EStG. Er vertrat darüber hinaus die Auffassung, dass seine Einkünfte nicht unter Art. 18 DBA fallen würden, da es sich nicht um Altersrenten oder um Ruhegehälter im Sinne der Vorschrift handele. Darüber hinaus sei die Besteuerung unverhältnismäßig, da fast die Hälfte seiner Einkünfte als Unterhaltszahlungen an seine Kinder gingen.
Mit Steuerbescheid vom 18.06.2021 setzte der Beklagte die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2020 auf 1.557 € fest. Er veranlagte den Kläger dabei wiederum auf Grundlage der vorliegenden RBM und unter Anwendung der beschränkten Einkommensteuerpflicht.
Da der Kläger im Hinblick auf ebenfalls festgesetzte Vorauszahlungen auf die Einkommen-steuer einwandte, keine Festsetzungsbescheide für die Jahre 2018 und 2019 erhalten zu haben, stornierte der Beklagte die beiden Steuerbescheide vom 15.01.2021 intern, teilte dies dem Kläger mit und erließ unter dem 19.07.2021 erneut Steuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 2018 und 2019.
Gegen den Steuerbescheid vom 18.06.2021 sowie die beiden Steuerbescheide vom 19.07.2021 legte der Kläger form- und fristgerechte Einsprüche ein. Darin trug der Kläger im Wesentlichen vor, die Besteuerung unter Anwendung der beschränkten Steuerpflicht sei insgesamt rechtswidrig. Insbesondere sei aber die Anwendung von Art. 18 Abs. 2 DBA i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG zu beanstanden. Im Laufe des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens legte der Kläger Bescheinigungen i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 5 EStG der türkischen Finanzbehörden vor, aus welchen sich ergibt, dass er in der Türkei keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt.
Durch zusammengefasste Einspruchsentscheidung vom 22.12.2021 wies der Beklagte die Einsprüche als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, unter Berücksichtigung von § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG komme eine Anwendung der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht auf den Kläger nicht in Betracht, sodass dieser zutreffend als beschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt worden sei. Dies führe dazu, dass unter Anwendung von § 50 EStG eine Vielzahl steuerlicher Vergünstigungen nicht gewährt werden könne. Hierzu zählten insbesondere der Grundfreibetrag sowie der Abzug von Sonderausgaben. Auch soweit der Kläger die zur Anwendung von § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG führende Anwendung von Art. 18 Abs. 2 DBA beanstande, könne er damit nicht durchdringen.
Der Beklagte erläuterte zudem, dass der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG vorlägen, folgende Berechnung zugrunde liege:
Die Berechnung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung der Vorgaben des DBA sei sodann jeweils wie folgt vorgenommen worden:
(Bei der obigen Darstellung hat der Beklagte die Bezeichnung der leistenden Stellen versehentlich vertauscht; vgl. Erläuterung im Schriftsatz vom 01.04.2022, Blatt 81 der Streitakte.)
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung Bezug genommen.
Mit Eingang bei Gericht am 08.02.2022 hat der Kläger Klage erhoben.
Die Klage sei zulässig. Die Einspruchsentscheidung vom 22.12.2021 sei dem Kläger am 27.12.2021 vorab per E-Mail übersandt worden. Der Beklagte habe in einem Begleitschreiben mitgeteilt, dass die Einspruchsentscheidung am 22.12.2021 zur Post gegeben worden sei. Vor Klageerhebung möge der Kläger den Zugang der Einspruchsentscheidung abwarten. Die Einspruchsentscheidung sei indes bis zum heutigen Tage nicht postalisch zugegangen. Auf weitere Nachfrage des Klägers beim Beklagten über den Verbleib der Einspruchsentscheidung habe der Beklagte empfohlen, bereits vorsorglich Klage zu erheben. Für den Fall, dass die Klagefrist versäumt worden sei, werde hilfsweise ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt.
In der Sache führt der Kläger weiter aus, die Anwendung von § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG sei rechtswidrig. Der 2. Senat des Finanzgerichts (FG) Mecklenburg-Vorpommern habe durch Urteil vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 2 K 380/19 entschieden, dass es nicht auf eine abstrakte Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen ankomme, sondern vielmehr auf eine konkrete Beschränkung. Sowohl in dem dort entschiedenen Fall als auch im hiesigen Verfahren sei es im Ergebnis nicht zu einer konkreten Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts gekommen, sodass die Anwendung von § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG ausscheide und der Kläger daher gemäß § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG als fiktiv unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln sei.
Darüber hinaus sei der Kläger der Auffassung, dass mit dem Begriff „Rentenfreibetrag“ in Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA lediglich der steuerfreie Betrag der Rente i.S.v. § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) sublit. aa) Satz 4 EStG gemeint sein könne. Nach der insoweit eindeutigen deutschen Fassung des DBA seien weder der nicht dem Ertragsanteil der Rente unterfallende Betrag noch der Werbungskosten-Pauschbetrag von diesem Begriff erfasst.
| Darüber hinaus verstießen die Vorschriften über die beschränkte Steuerpflicht gegen Verfassungsrecht. Der Kläger sei gegenüber seinen minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet und habe allein in den Streitjahren Unterhaltszahlungen in folgender Höhe geleistet: | ||
| 2018: | 12.468 €, | |
| 2019: | 12.676 € sowie | |
| 2020: | 13.892 €. |
Im Vergleich mit einem ebenfalls im Ausland lebenden Rentenbezieher mit ähnlichen Einkünften werde der Kläger steuerlich ungleich stärker belastet. Dies verletze den Kläger in seinem Anspruch auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), wobei der Kläger ausdrücklich auch eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Steuerpflichtigen rüge, welche sich im Anwendungsbereich von Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten befänden. Zugleich verstoße diese Behandlung gegen den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Familie aus Art. 6 GG.
Der Kläger sei für die Streitjahre überdies nicht zur türkischen Einkommensteuer herangezogen worden. Türkische Steuerbescheide lägen daher nicht vor. Ob eine rückwirkende Festsetzung von türkischer Einkommensteuer erfolge, könne der Kläger nicht sagen. Der Beklagte habe den Kläger jedoch im Verwaltungsverfahren mit Schreiben vom 12.10.2021 (Rückseite Blatt 35 der Rechtsbehelfsakte) seinerseits darauf hingewiesen, dass die Republik Türkei nach dessen Kenntnis auf eine Besteuerung deutscher Rentenbezüge verzichte und der Bundesrepublik Deutschland für die ersten 10.000 € ein ausschließliches Besteuerungsrecht zustehe.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 08.02.2022, 16.02.2022, 12.05.2022, 08.07.2022 sowie 25.11.2022 nebst der beigefügten Anlagen Bezug genommen.
Mit Datum vom 11.05.2022 hat der Beklagte eine mit der Einspruchsentscheidung vom 22.12.2021 inhaltlich identische Einspruchsentscheidung erlassen. Diese ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers nach eigenem Bekunden am 12.05.2022 zugegangen.
Durch Beschluss vom 29.11.2022 hat das Gericht mit Zustimmung der Beteiligten die Verfahrensruhe bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) in dem Revisionsverfahren I R 37/20 gegen die Entscheidung des FG Mecklenburg-Vorpommern zum Aktenzeichen 2 K 380/19 angeordnet.
Durch Urteil vom 11.10.2023 hat der BFH das Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 2 K 380/19 aufgehoben und die dortige Klage abgewiesen. Der BFH führt darin unter anderem aus, dass es für die Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG bereits ausreicht, wenn das deutsche Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen abstrakt beschränkt wird. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe des Urteils Bezug genommen.
Nach Ende der Verfahrensruhe trägt der Kläger ergänzend vor, die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BFH ändere an der Auffassung des Klägers nichts, da das betreffende Urteil nicht die hier konkret maßgebliche Konstellation erfasse. Im Streitfall sei es dem Kläger nämlich aufgrund der Berechnungsweise des Beklagten faktisch unmöglich, die absolute Wesentlichkeitsgrenze des § 1 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 EStG zu erfüllen. Der BFH habe auch nicht über den von dem Kläger gerügten Umstand entschieden, dass eine Ungleichbehandlung von in verschiedenen Ländern lebenden Steuerpflichtigen existiere, je nachdem welches Doppelbesteuerungsabkommen auf sie anzuwenden sei. Darüber hinaus sei zu beachten, dass im Streitfall die Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht an den Rentenleistungen des Klägers faktisch vollumfänglich an sich gezogen habe. Dann aber müsse die Bundesrepublik Deutschland dem Kläger auch diejenigen steuerlichen Vergünstigungen gewähren, welche sie allen übrigen unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen gewähre. Die derzeitige steuerliche Behandlung durch den Beklagten sei für den Kläger existenzbedrohend und allein deswegen verfassungswidrig. Abschließend halte der Kläger die Ländergruppeneinteilungen der Republik Türkei durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) für nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr für zutreffend. Es sei hinlänglich bekannt, dass die Türkei nach dem versuchten Putsch im Jahr 2016 von einer exorbitanten Inflation betroffen sei, was mit einer beispiellosen Verteuerung der Ausgaben für das alltägliche Leben einhergehe. Im gesamten Westen der Republik Türkei herrsche darüber hinaus inzwischen ein Preisniveau, welches dem der Bundesrepublik Deutschland entspreche. Woher das BMF seine statistischen Daten beziehe, sei dem Kläger vor diesem Hintergrund unverständlich.
Soweit es die Auslegung des Begriffes „Rentenfreibetrag“ im DBA betreffe, sei überdies die Auslegung des Abkommens seitens des Beklagten dahingehend, dass auch der nicht der Ertragsbesteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) sublit. bb) EStG unterliegende Teil der Rente auf diesen Freibetrag angerechnet werden müsse, fehlerhaft. Hätten die Vertragsparteien auch diesen Betrag auf den Freibetrag nach dem DBA anrechnen wollen, hätte es nahegelegen, hierfür eine andere Formulierung zu wählen. Auch die Berechnungsbeispiele zu Textziffer 23 in dem zur Anwendung des DBA ergangenen BMF-Schreiben vom 11.12.2014 (BStBl I 2015, S. 92) seien widersprüchlich. Das DBA biete weder in Deutschland noch in türkischer Sprachfassung nach Auslegung des Wortlautes kein eindeutiges Ergebnis. Da allerdings im Steuerrecht unter dem „Rentenfreibetrag“ generell der steuerfreie Teil der Renten i.S.v. § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) sublit. aa) EStG verstanden werde, könne der Zusatz in Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA „einschließlich des Rentenfreibetrags“ nur ebenjenen steuerfreien Teil der Rente erfassen. In der türkischen Sprache existiere darüber hinaus ein Wort wie „Rentenfreibetrag“ nicht. Die Umschreibung dieses Begriffes mit „emeklilik indirimleri dahil“ führe zu einer Vielzahl möglicher Übersetzungen in das Deutsche. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass der Begriff des „Rentenfreibetrages“ in die deutsche Sprachfassung gezielt, in der türkischen Sprachfassung aber lediglich zu Klarstellungszwecken aufgenommen worden sei. Die Auffassung des Beklagten, es sei für die Vertragsparteien beabsichtigt gewesen, alle alterseinkünftespezifischen Abzüge auf den Freibetrag i.S.v. Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA anzurechnen, sei dem Wortlaut gerade nicht zu nehmen. Vielmehr sei Art. 18 Abs. 2 DBA offensichtlich auf Fälle klassischer Sozialversicherungsrentner zugeschnitten.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 24.03.2024, 07.06.2024 sowie 25.03.2026 Bezug genommen.
Der Kläger beantragtunter Änderung der Bescheide über Einkommensteuer für 2018 und 2019 jeweils vom 19.07.2021 und 2020 vom 18.06.2021 und alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.05.2022 die Einkommensteuer jeweils in der Höhe festzusetzen, welche sich bei Behandlung des Klägers als fiktiv unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 EStG und bei Anwendung des Freibetrages nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA Türkei ohne Anrechnung des nicht der Besteuerung unterliegenden Betrages nach § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) sublit. bb) EStG sowie ohne Anrechnung des Werbungskosten-Pauschbetrages gemäß § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG hierauf ergibt.
Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.
Er nimmt im Wesentlichen Bezug auf die Gründe der Einspruchsentscheidung. Ergänzend führt er aus, dass nunmehr höchstrichterlich geklärt sei, dass § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG auf den Kläger anzuwenden sei. Dabei scheide eine Berücksichtigung des Klägers als fiktiv unbeschränkt einkommensteuerpflichtig auch deswegen aus, weil dieser – wie der Beklagte bereits in der Einspruchsentscheidung rechnerisch dargelegt habe – sowohl die absolute als auch die relative Wesentlichkeitsgrenze überschreite. Dies beruhe insbesondere auch darauf, dass die maßgeblichen Grenzbeträge in allen Streitjahren aufgrund der Ländergruppeneinteilungen der Republik Türkei nur zur Hälfte angesetzt werden dürften. Die Kombination aus dem abkommensrechtlichen Freibetrag in Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA einerseits sowie die aufgrund der Ländergruppeneinteilungen herabgesetzte Wesentlichkeitsgrenze führe dazu, dass bislang kein in der Republik Türkei ansässiger Rentenbezieher von dem Beklagten als fiktiv unbeschränkt einkommensteuerpflichtig habe behandelt werden können. Der Beklagte sei jedoch an die Gesetzeslage gebunden, was sowohl das EStG als auch das DBA betreffe. Auch über die Ländergruppeneinteilungen könne der Beklagte nicht frei entscheiden. Diese erfolge durch das BMF, welche die Einteilung anhand des statistischen Pro-Kopf-Einkommens vornehme und fortlaufend aktualisiere. Vor diesem Hintergrund komme es auch nicht auf unterschiedliche Lebensverhältnisse innerhalb der Republik Türkei an, da die statistische Betrachtung einen Durchschnittswert für das gesamte jeweilige Land bilde.
Der Freibetrag des Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA solle nach dem Regelungszweck der Vorschrift sowie dem verbindlichen Wortlaut der Regelung „einschließlich des Rentenfreibetrages“ (in der türkischen Fassung: „emeklilik indirimleri dahil“ sowie in der englischen Fassung: „including pension allowance“) überdies nicht zusätzlich zu Freibeträgen bzw. Freistellungen gewährt werden, welche nach deutschem Steuerrecht zu berücksichtigen seien. Vielmehr gehe der Freibetrag in diesen Freibeträgen bzw. Freistellungen auf. Es sei zu beachten, dass es sich bei der Vorschrift um zweiseitig anzuwendendes Recht handele, welches in beiden Vertragsstaaten gleichermaßen gelte. Eine Reduktion des Begriffs „Rentenfreibetrag“ auf den steuerfreien Anteil der Rente nach § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) sublit. aa) EStG werde diesem Umstand nicht gerecht. Der englische Begriff „allowance“ meine generell jede Form von Abzug und damit gerade nicht nur Freibeträge. Auch die türkische Sprachfassung lasse ein weites Begriffsverständnis erkennen, da sie sich mit „einschließlich Rentenrabatte“ übersetzen lasse. Der Begriff „Rentenfreibetrag“ stimme daher bereits rein sprachlich nicht mit dem Begriff des „steuerfreien Anteils der Rente“ überein, sodass sich bereits deswegen keine Beschränkung auf diesen Betrag ergeben könne. Der Anwendungsbereich des Art. 18 Abs. 2 DBA bestätige diese Auffassung, da er gerade nicht nur Zahlungen deutscher Sozialversicherungsträger, sondern allgemein „Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten einschließlich der Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung“ erfasse und somit gerade nicht nur solche Leistungen, welche unter § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) sublit. aa) EStG zu fassen seien. Im Ergebnis seien damit sämtliche auf Ebene der Einkünfteermittlung abziehbaren Beträge in den Freibetrag einzurechnen. Dies betreffe im Streitfall
- den steuerfreien Anteil der Rente (§ 22 Nr.1 Satz 3 lit. a) sublit. aa) EStG),
- den Betrag, welcher den Ertragsanteil der Rente (§ 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) bb) EStG) übersteige sowie
- den Werbungskosten-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 3 EStG).
Dieses Vorgehen entspreche den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 11.12.2014, welches zugleich eine Günstigerprüfung vorsehe. Bei Anwendung des BMF-Schreibens auf den Streitfall ergebe sich unter Berücksichtigung von dessen Textziffer 2, dort Randziffern 8 bis 11 für den Veranlagungszeitraum 2018 beispielhaft folgende Berechnung:
Der Betrag in Höhe von 7.432 € finde sich auch im Einkommensteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2018 als zu versteuernde Einkünfte wieder.
Was darüber hinaus eine etwaige Besteuerung der Renteneinkünfte des Klägers in der Republik Türkei angehe, verfüge der Beklagte über kein besseres Wissen. Zwar sei dem Beklagten kein Fall bekannt, in welchem die Republik Türkei deutsche Rentenleistungen versteuert habe. Nach dem DBA stehe der Republik Türkei ein solches Besteuerungsrecht jedoch dem Grunde nach zu. Eine etwaige zukünftige türkische Besteuerung könne daher nicht ausgeschlossen werden.
Der Beklagte reicht zudem ein anonymisiertes Schreiben der türkischen Finanzbehörden aus einem anderen Besteuerungsverfahren ein, woraus sich ergibt, dass nach dem türkischen Einkommensteuerrecht keine türkische Besteuerung von „Geldern aus dem Ausland der Sozialversicherungsanstalt wie Rentengelder, Invalidenrenten, Witwenrenten und Waisenrenten“ stattfinde. Dem Schreiben ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beigefügt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 01.04.2022, 31.05.2022, 09.06.2022, 25.10.2022, 12.03.2024, 24.04.2024, 27.06.2024, 11.03.2026 sowie 12.03.2026 Bezug genommen.
Dem Gericht lagen zur Entscheidung neben der Streitakte des hiesigen Verfahrens (zwei Bände) sowie des Verfahrens 2 V 6/22 (ein Band) je ein Band Einkommensteuer- und Rechtsbehelfsakten des Beklagten vor.
Entscheidungsgründe
I.
Das Gericht konnte gemäß § 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierauf übereinstimmend verzichtet haben.
II.
Die Klage ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.).
1. Die Klage ist zulässig.
Unabhängig davon, dass die Klage zunächst bereits als Untätigkeitsklage i.S.v. § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO zulässig gewesen ist, ist sie jedenfalls nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung vom 11.05.2022 in die Zulässigkeit als Anfechtungsklage i.S.v. § 44 Abs. 1, § 40 Abs. 1 Var. 1 FGO hineingewachsen. Es ist in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die Voraussetzung des § 44 Abs. 1 FGO keine objektive Zugangsvoraussetzung für die Erhebung einer Klage darstellt, sondern vielmehr eine Sachentscheidungsvoraussetzung, welche spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts vorliegen muss (so schon BFH, Urt. v. 17.05.1985 – III R 213/82, juris Rdn. 14).
2. Die Klage ist unbegründet.
Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre vom 19.07.2021 und 18.06.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.05.2022 stellen sich als rechtmäßig dar und verletzten den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).
Der Kläger erzielte in den Streitjahren als beschränkt Steuerpflichtiger inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG (a). Das Recht zur Besteuerung dieser Einkünfte steht der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen des DBA zu (b). Die Ermittlung der Einkünfte, welche einer deutschen Besteuerung unterliegen, hat der Beklagte auch zutreffend durchgeführt (c). Auch die übrigen Einwände des Klägers dringen nicht durch (d).
a) Der Kläger erzielte in den Streitjahren als beschränkt Steuerpflichtiger inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG.
Bei den Rentenbezügen des Klägers handelt es sich um inländische Einkünfte i.S.v. § 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG (aa). Der Beklagte hat den Kläger auch zutreffend als beschränkt steuerpflichtig i.S.v. § 1 Abs. 4 EStG behandelt (bb).
aa) Bei den Rentenbezügen des Klägers handelt es sich um inländische Einkünfte i.S.v. § 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG.
Nach § 49 Abs. 1 Nr. 7 Hs. 1 EStG gehören zu den inländischen Einkünften unter anderem sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) EStG, die von den inländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträgern, der inländischen landwirtschaftlichen Alterskasse, den inländischen berufsständischen Versorgungseinrichtungen, den inländischen Versicherungsunternehmen oder sonstigen inländischen Zahlstellen gewährt werden.
Der Kläger bezog in den Streitjahren Leistungen von dem VW-NRW und damit sonstige Leistungen, die i.S.v. § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) sublit. bb) Satz 1 Var. 3 EStG von einer inländischen berufsständischen Versorgungseinrichtung gewährt werden sowie von der PLV und mithin sonstige Leistungen i.S.v. § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) sublit. bb) Satz 1 EStG aus Leistungen aufgrund eines nicht in sublit. aa) aufgeführten allgemeinen Rentenrechts.
bb) Der Beklagte hat den Kläger auch zutreffend als beschränkt steuerpflichtig i.S.v. § 1 Abs. 4 EStG behandelt.
(1) Gemäß § 1 Abs. 4 EStG sind natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG haben.
Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 EStG kann eine beschränkt einkommensteuerpflichtige Person unter den dort weiter genannten Voraussetzungen auf Antrag auch als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden. Insbesondere ist die Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 EStG nur möglich, wenn die Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nach § 32a EStG nicht übersteigen. Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 EStG ist dieser Betrag zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist. Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten nach § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG hierbei überdies als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend.
(2) Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen hat der Beklagte den Kläger zutreffend nicht nach § 1 Abs. 3 EStG als fiktiv unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, sondern als beschränkt einkommensteuerpflichtig i.S.v. § 1 Abs. 4 EStG.
α) Der Beklagte hat die inländischen Einkünfte des Klägers zutreffend nach § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG in vollem Umfang als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend behandelt.
Art. 18 Abs. 2 DBA enthält für die der deutschen Besteuerung unterliegenden Renten und sonstigen Ruhegehälter eine doppelte betragsmäßige Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts. Zum einen sind die der deutschen Besteuerung dem Grunde nach unterliegenden Zahlungen in Höhe von 10.000 € (einschließlich des Rentenfreibetrages) von der Steuer befreit (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA). Zum anderen unterliegt der diesen Freibetrag in Höhe von 10.000 € übersteigende Betrag nur insoweit der Besteuerung, als die Steuer 10 Prozent des Bruttobetrags der Leistungen nicht überschreiten darf (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 DBA).
Das Gericht muss auch nicht darüber befinden, ob durch diese Einschränkungen das deutsche Besteuerungsrecht konkret oder lediglich abstrakt beschränkt worden ist, denn der BFH hat mit Urteil vom 11.10.2023 zum Aktenzeichen I R 37/20 höchstrichterlich entschieden, dass es bereits ausreicht, wenn das deutsche Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen abstrakt beschränkt wird.
β) Bei der gebotenen Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG auf die inländischen Einkünfte des Klägers überschreitet dieser auch bereits die relative Wesentlichkeitsgrenze des § 1 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 Alt. 1 EStG, denn die Einkünfte gelten in vollem Umfang und daher zu mehr als 90 % als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend.
Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht mehr auf die von dem Kläger aufgeworfenen Frage an, ob die Kürzung nach § 1 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 EStG aufgrund der durch das BMF herausgegebenen Ländergruppeneinteilungen (vgl. dazu nur Rauch, in: Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, 180. EL 2025, § 1 EStG Rdn. 245 m.w.N.) in den Streitjahren im Hinblick auf die Republik Türkei geboten gewesen ist.
b) Das Recht zur Besteuerung der inländischen Einkünfte steht der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen des DBA zu.
aa) Gemäß § 2 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) gehen Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Art. 59 Abs. 2 GG den Steuergesetzen vor, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind. Dies trifft auf das DBA zu.
bb) Nach Art. 18 Abs. 1 DBA können vorbehaltlich des Artikels 19 Abs. 2 DBA Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbstständige Arbeit gezahlt werden, oder Renten nur in diesem Staat besteuert werden. Jedoch bestimmt Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA, dass ungeachtet des Art. 18 Abs. 1 DBA Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten einschließlich der Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden können, wobei jedoch Zahlungen von bis zu 10 000 Euro jährlich (einschließlich des Rentenfreibetrags) in diesem Staat von der Steuer befreit sind. Überschreiten die Zahlungen den vorgenannten Betrag, so unterliegt nur der übersteigende Betrag der Besteuerung und die Steuer darf 10 Prozent des Bruttobetrags nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA nicht übersteigen (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 DBA).
Bei den inländischen Einkünften des Klägers handelt es sich um Ruhegehälter (Zahlungen des VW-NRW) und Renten (Zahlungen der PLV), sodass ein deutsches Besteuerungsrecht an diesen Leistungen nach der Maßgabe des DBA besteht.
c) Die Ermittlung der Einkünfte, welche einer deutschen Besteuerung unterliegen, hat der Beklagte auch zutreffend durchgeführt.
aa) Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA bestimmt, dass von den der deutschen Besteuerung unterliegenden Bezügen Zahlungen von bis zu 10 000 Euro jährlich (einschließlich des Rentenfreibetrags) von der Steuer befreit sind.
bb) Zwischen den Beteiligten ist in diesem Zusammenhang zu Recht unstreitig, dass damit jedenfalls der steuerfreie Teil der Rente i.S.v. § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) sublit. aa) Satz 4 EStG auf den Freibetrag anzurechnen ist.
cc) Zur Überzeugung des Gerichts ist jedoch auch der nicht der Besteuerung mit dem Ertragsanteil unterliegende Anteil der Bezüge i.S.v. § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) sublit. bb) EStG auf den Freibetrag nach dem DBA anzurechnen.
(1) Die Auslegung des Vertragstextes hat sich dabei nach der allgemeinen Auslegungsregel des Art. 33 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23.05.1969 (Gesetz vom 03.08.1985; BGBl. II 1985, S. 926) zu richten. Denn das DBA enthält in der Schlussformel des Protokolls zum DBA die Festlegung, dass jeweils vorrangig die deutsche sowie türkische Sprachfassung verbindlich sind und nur bei unterschiedlichen Wortlautauslegungen die englische Sprachfassung maßgeblich ist.
(2) Die Auslegung des Begriffes in der deutschen Sprachfassung „Rentenfreibetrag“ spricht bereits für sich genommen für dieses Verständnis. Es wurde nämlich gerade nicht der im EStG exakt definierte Begriff des „steuerfreien Teils der Rente“ gewählt, sondern vielmehr eine allgemein gehaltenere Bezeichnung.
(3) Auch der Anwendungsbereich von Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA spricht für ein weites Verständnis des Begriffes „Rentenfreibetrag“, denn die Vorschrift unterwirft gerade nicht nur Sozialversicherungsrenten der deutschen Besteuerung, sondern allgemein jegliche Art von Ruhegehältern und Renten mit Ausnahme der in Art. 19 DBA benannten Ruhegehälter aus dem öffentlichen Dienst.
| In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu beachten, dass die Fassung des Art. 18 Abs. 2 DBA in erheblicher Weise von der deutschen Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen (erstmals schriftlich fixiert im BMF-Schreiben vom 22.8.2013; Aktenzeichen IV B 2 – S 1301/13/10009; im Folgenden: DE-VG) abweicht. Diese Verhandlungsgrundlage, welche einer „effizienten Umsetzung der deutschen Abkommensziele unter Verwendung möglichst einheitlicher Formulierungen“ dient (vgl. dazu nur Lehner, in: Vogel/Lehner, DBA, 7. Aufl. 2021, Grundlagen des Abkommensrechts Rdn. 38 f. m.w.N.) sieht in dessen Art. 17 (Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen) folgende Regelung vor: | |
| (1) Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden oder Renten nur in diesem Staat besteuert werden. | |
| (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Leistungen, die auf Grund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaats gezahlt werden, auch in diesem Staat besteuert werden. |
Dabei dient die Sonderregelung in Art. 17 Abs. 2 DE-VG der Umsetzung der grundsätzlichen – und auch vor dem Jahr 2013 existierenden – deutschen Abkommenspraxis, dass die Bundesrepublik Deutschland die Besteuerungshoheit über deutsche Sozialversicherungsrenten behält (vgl. dazu Drüen, in: Wassermeyer, DBA – Doppelbesteuerung, 172. EL 2026, Art. 18 OECD-Musterabkommen Rdn. 56 m.w.N.). Für Ruhegehälter und Renten, welche nicht unter diesen Begriff fallen, bleibt es indes bei der Besteuerungshoheit des jeweiligen Wohnsitzstaates. Dieser Abkommenspraxis entspricht beispielsweise Art. 18 Abs. 1 u. 2 des Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 24.08.2000 (Gesetz vom 26.03.2002, BGBl. II 2002, S. 734) vollständig. Auch Art. 17 Abs. 1 u. 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 03.02.2011 (Gesetz vom 16.01.2012, BGBl. II 2012, S. 18) folgen – unter Einbeziehung einer betragsmäßigen Begrenzung der deutschen Besteuerung – ebenfalls den Grundsätzen des Art. 17 Abs. 2 DE-VG.
Demgegenüber ist der Anwendungsbereich von Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA umfassend auf alle Arten von Ruhegehältern, Renten und ähnlichen Verwaltungen erstreckt. Art. 18 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA erfassen nach dem klaren Wortlaut der Regelung dieselben Bezüge, wobei lediglich zu Klarstellungszwecken in Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA auch Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung aufgezählt werden. Im Ergebnis unterfallen folglich sämtliche in Art. 18 Abs. 1 DBA benannten Bezüge dem deutschen Besteuerungsrecht i.S.v. 18 Abs. 2 DBA (so auch Kaeser, in: Wassermeyer, a.a.O., Art. 18 DBA, Rdn. 16).
Damit entspricht der Anwendungsbereich von Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 DBA weitestgehend allen in § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) EStG genannten Leibrenten und anderen Leistungen, ohne dass eine Beschränkung lediglich auf Leistungen aus deutschen Sozialversicherungsrenten i.S.v. § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) sublit. aa) EStG erkennbar wäre.
Vor diesem Hintergrund liegt aber zugleich eine Beschränkung des Begriffes „Rentenfreibetrag“ lediglich auf Sozialversicherungsrenten i.S.v. § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) sublit. aa) EStG fern.
(3) Auch ein Vergleich mit der türkischen Sprachfassung des deutschen Begriffes „Rentenfreibetrag“, nämlich „emeklilik indirimleri dahil“ unterstützt diese Auffassung.
| Ausweislich allgemein zugänglicher Erkenntnisquellen lassen sich die türkischen Begriffe wie folgt ins Deutsche übersetzen: | ||
| • | emeklilik – Rente, Pension, Ruhestand, Rentenversicherung, | |
| • | indirim – Abzug, Ermäßigung, Freibetrag, Abschlag, Nachlass, | |
| • | dahil – einschließlich, inklusive, einbezogen. |
Allein aus diesen Übersetzungsmöglichkeiten wird erkennbar, dass aus dieser türkischen Formulierung ohne weiteres eine wörtliche Übersetzung des Begriffes „Rentenfreibetrages“ möglich ist. Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass aufgrund der verschiedenartigen Übersetzungsmöglichkeiten auch andere Begrifflichkeiten möglich sind, doch dies vermag nach Auffassung des Gerichts nicht zu einem grundlegend anderen Verständnis der Norm zu führen.
Denn aus jeder denkbaren Übersetzung der türkischen Formulierungen lässt sich unmittelbar ableiten, dass auch die türkische Sprachfassung offenbar eine pauschale Anrechnung aller Beträge auf den Freibetrag nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA meint, welche bei der Besteuerung des jeweiligen Ruhegehaltes, der Rente oder ähnliche Vergütungen nicht berücksichtigt – mithin abgezogen, ermäßigt oder nachgelassen – werden.
Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht mehr auf einen ergänzenden Vergleich mit der englischen Sprachfassung an, da bereits zwischen den vorrangig maßgeblichen deutschen sowie türkischen Sprachfassungen keine inhaltliche Abweichung erkennbar ist.
(4) Der Senat verkennt bei seiner Auslegung der abkommensrechtlichen Vorschriften auch nicht den sinngemäß erhobenen Einwand des Klägers, dass es sich bei dem steuerfreien Betrag der Rente i.S.v. § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) sublit. aa) Satz 4 EStG systematisch um eine andere Art der Steuerfreistellung handelt als der nicht der Ertragsbesteuerung unterliegende Teil von Bezügen i.S.v. § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) sublit. bb) EStG.
Die Freistellung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) sublit. aa) Sätze 3 u. 4 EStG dient unmittelbar dem Zweck, infolge der zum 01.01.2005 vollzogenen Umstellung der inländischen Rentenbesteuerung auf das Modell der nachgelagerten Besteuerung eine inländische Doppelbesteuerung zu vermeiden (vgl. dazu nur Nacke, in: Brandis/Heuermann, a.a.O., § 22 EStG Rdn. 116 f. m.w.N.).
Demgegenüber dient das Modell der Ertragsbesteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) sublit. bb) EStG dazu, in typisierender Weise eine unter diese Vorschrift fallende Rente anhand ihres Kapitalwertes zu besteuern. Damit handelt es sich bei dem nicht der Ertragsbesteuerung unterliegenden Anteil einer solchen Rente nicht um einen Betrag, welcher aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung im Wege eines Freibetrages steuerfrei gestellt wird. Vielmehr bleibt dieser Betrag allein aufgrund der Systematik dieser Besteuerungsart von der Besteuerung verschont, weil der Ertragsbesteuerung lediglich ein fingierter und im Wege der Kapitalisierung typisierend ermittelter Zinsertrag unterworfen werden soll (vgl. zum Ganzen Nacke, a.a.O., Rdn. 93 f. m.w.N.).
Diese systematischen Unterscheidungen vermögen jedoch nicht, das vorstehend gefundene Ergebnis der abkommensrechtlichen Auslegung zu ändern. Denn für das Verständnis des zwischen den Vertragsstaaten ausgehandelten Abkommens ist es nicht maßgeblich, auf welche Weise der jeweilige Vertragsstaat bestimmte Einkünfte nach seiner jeweiligen nationalen Steuergesetzgebung besteuert. Zweck des Abkommens ist es vielmehr ausschließlich, das vorhandene potentielle Besteuerungsaufkommen zwischen den beiden Vertragsstaaten aufzuteilen. Nur vor diesem Hintergrund ist der Freibetrag in Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA zu verstehen. Im Umfang von 10.000 € ist das dem Kassenstaat (hier der Bundesrepublik Deutschland) nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA zustehende – und mit dem aus Art. 18 Abs. 1 DBA folgenden grundsätzlichen Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates (hier der Republik Türkei) konkurrierende – Besteuerungsrecht beschränkt. Dabei gibt das Abkommen zu erkennen, dass diese betragsmäßige Beschränkung unter Anrechnung solcher Zahlungen erfolgen soll, welche nach den jeweils einschlägigen Besteuerungsvorschriften des Kassenstaates steuerfrei bleiben. Aus welchem Grund diese Zahlungen im Kassenstaat steuerfrei bleiben, ist indes auf Ebene des DBA unbeachtlich, wie es auch unbeachtlich ist, dass die Republik Türkei als Wohnsitzstaat von ihrem nach Art. 18 Abs. 1 DBA konkurrierenden Besteuerungsrecht nach Lage der Akten offenbar keinen Gebrauch macht. Nur dieses Verständnis ermöglicht es, die Vorschriften des DBA nicht nur einseitig anzuwenden (d.h. die Republik Türkei ist stets als Wohnsitzstaat anzusehen, wohingegen die Bundesrepublik Deutschland stets als Kassenstaat anzusehen ist), sondern – wie es der offene Wortlaut verlangt – beidseitig.
dd) Unter Anwendung dieser Grundsätze ist der Freibetrag nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA in allen drei Streitjahren durch die jeweils nicht der Besteuerung unterliegenden Anteile der Ruhebezüge des Klägers ausgeschöpft worden, sodass ein zusätzlicher Ansatz des Freibetrages ausscheidet. Die diesbezüglichen rechnerischen Darstellungen des Beklagten in der Einspruchsentscheidung vom 11.05.2022 – auf welche das Gericht nach § 105 Abs. 5 FGO wegen der weiteren Einzelheiten Bezug nimmt – sind zutreffend.
ee) Das Gericht muss im Streitfall auch nicht über die in einer früheren Entscheidung des FG Mecklenburg-Vorpommern problematisierte Frage entscheiden, ob auf den Freibetrag nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA auch der Werbungskosten-Pauschbetrag i.S.v. § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG anzurechnen ist (vgl. dazu Urt. v. 22.01.2019 – 1 K 282/17, juris Rdn. 39 ff., rkr.), denn der Beklagte hat in den streitgegenständlichen Steuerfestsetzungen die Einkommensteuer jeweils unter Abzug des Werbungskosten-Pauschbetrages in Höhe von jeweils 102 € ermittelt.
ff) Letztlich war auch keine Beschränkung der deutschen Besteuerung nach Art. 18 Abs. 2 Satz 2 DBA vorzunehmen, da die absolute Grenze von 10 % des Bruttobetrages der Leistungen nicht überschritten worden ist.
d) Auch die übrigen Einwände des Klägers dringen nicht durch.
aa) Soweit der Kläger eine Ungleichbehandlung dahingehend rügt, dass er gegenüber vergleichbaren Personen – womit er offenbar Bezieher von in das Ausland gezahlten Ruhegehältern meint –, welche einen ausländischen Wohnsitz im Anwendungsbereich eines anderen Doppelbesteuerungsabkommens haben, schlechter gestellt werde, vermag dieser Einwand bereits dem Grunde nach nicht durchzudringen.
Der Kläger übersieht in diesem Zusammenhang bereits, dass es sich hierbei gerade nicht um eine Ungleichbehandlung von im Wesentlichen gleichen Sachverhalten und damit schon im Ansatz keinen Anwendungsfall von Art. 3 Abs. 1 GG handelt, denn Doppelbesteuerungsabkommen sind bilateral ausgehandelte Verträge zwischen souveränen Staaten und damit das Ergebnis individueller zwischenstaatlicher Verhandlungen. Ein Gebot der Folgerichtigkeit bzw. Systemgleichheit zwischen verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen, welche die Bundesrepublik Deutschland mit unterschiedlichen Staaten geschlossen hat, sind daher aus verfassungsrechtlicher Sicht gerade nicht geboten (ständige Rspr. des BFH; vgl. zum Ganzen nur BFH, Urt. v. 20.05.2015 – I R 47/14, juris Rdn. 12 ff. sowie BFH, Urt. v. 22.02.2023 -I R 45/19, juris Rdn. 27 ff; jeweils m.w.N.).
bb) Der Kläger kann sich auch nicht auf eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG berufen.
In diesem Zusammenhang trägt der Kläger sinngemäß vor, es verstoße gegen den in Art. 6 Abs. 1 GG verankerten Schutz der Familie, dass er aufgrund der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des § 50 EStG die von ihm geleisteten Unterhaltsleistungen an seine Kinder nicht steuerlich wirksam geltend machen könne.
Das Gericht kann es dabei zunächst dahinstehen lassen, ob die von dem Kläger geltend gemachten Unterhaltsaufwendungen überhaupt dem Grunde nach gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9, § 32 Abs. 6 oder § 33a Abs. 1 bzw. Abs. 2 EStG berücksichtigungsfähig wären, denn jede für die steuerliche Abzugsfähigkeit solcher Aufwendungen in Betracht kommende Vorschrift ist nach § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG bei der Veranlagung von beschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen ausgeschlossen.
Dieser Ausschluss verstößt auch nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG.
Es ist in diesem Zusammenhang in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG bereits deswegen nicht in Betracht kommt, weil Anknüpfungspunkt der Vorschrift des § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG nicht eines der in Art. 6 Abs. 1 GG genannten Schutzgüter – hier die Familie – ist, sondern das wesentliche Differenzierungsmerkmal darin besteht, dass der Kläger die grundlegenden Voraussetzungen der unbeschränkten Steuerpflicht nicht erfüllt. Bei diesem Unterscheidungsmerkmal handelt es sich um einen hinreichenden Differenzierungsgrund (vgl. dazu schon BFH, Urt. v. 20.04.1988 – I R 219/82, juris Rdn. 31 sowie erneut FG Nürnberg, Urt. v. 10.01.2013 – 6 K 1643/12, juris Rdn. 41).
Mit einer im Ergebnis inhaltsgleichen Begründung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überdies auch eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die einfachgesetzliche Ausgestaltung des § 50 EStG verneint (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 09.02.2010 – 2 BvR 1178/07, juris Rdn. 13 ff. m.w.N.).
cc) Letztlich kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass seine Existenz dadurch bedroht sei, dass die Bundesrepublik Deutschland im Streitfall das Besteuerungsrecht faktisch in vollem Umfange an sich ziehe, im Gegenzug aber keinerlei steuerliche Freistellung gewährleiste.
(1) Hierzu hat der BFH nunmehr in der Entscheidung vom 11.10.2023 zum Aktenzeichen I R 37/20 (dort juris Rdn. 18) im Hinblick auf eine vergleichbare Situation im Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen entschieden, dass eine etwaige Benachteiligung solcher Steuerpflichtiger, die in einem Staat ansässig sind, mit dem Deutschland ein – das deutsche Besteuerungsrecht der Höhe nach begrenzendes – DBA abgeschlossen hat, keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Anwendungszweifeln begegnet (in diese Richtung auch schon BFH, Urt. v. 20.04.1988 – I R 219/82, juris Rdn. 35).
(2) Das Gericht muss sich in diesem Zusammenhang letztlich auch nicht damit beschäftigen, ob im Streitfall, in Anlehnung an die Entscheidung des BFH vom 20.04.1988 zum Aktenzeichen I R 219/82 (dort juris Rdn. 33, 35), eine Situation vorliegt, in welcher einem beschränkt Steuerpflichtigen, der ausschließlich oder fast ausschließlich nur im Inland steuerbare Einkünfte erzielt, ausnahmsweise ein verfassungsrechtlich gebotener Anspruch auf (teilweisen) Erlass i.S.v. § 227 AO zusteht, weil die seine Leistungsfähigkeit mindernden persönlichen Verhältnisse bei der Steuerfestsetzung nicht in hinreichendem Umfang berücksichtigt werden konnten. Denn über einen solchen etwaigen Anspruch müsste in einem vom Steuerfestsetzungsverfahren getrennten eigenständigen Verfahren entschieden werden (vgl. dazu nur ebenfalls BFH, Urt. v. 20.04.1988 – I R 219/82, juris Rdn. 38).
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
Das Gericht lässt die Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO) zu. Dies erfolgt zu dem Zweck, die zwischen den Beteiligten im Wesentlichen streitige Rechtsfrage der abkommensrechtlichen Auslegung des Begriffs „Rentenfreibetrag“ i.S.v. Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA einer höchstrichterlichen Klärung zuzuführen.